Wolfgang Katzian hat sich am Samstag im „Journal zu Gast“ auf Ö1 verhalten optimistisch gezeigt, dass ÖVP, SPÖ und Neos zu einer Dreier-Koalition zusammenfinden. Der Präsident des Gewerkschaftsbundes (ÖGB) sitzt für die Sozialdemokraten in der Steuerungsgruppe mit allen Parteichefs. „Es gibt eine gute Chance, dass es etwas wird“, sagte Katzian. „Es wird aber ein bisschen dauern.“
Konkretes zu den Regierungsverhandlungen ließ sich der Gewerkschafts-Chef nicht entlocken, gewährte aber insofern Einblick, als er den schwierigen Prozess beschrieb, eine gemeinsame Zahlenbasis für den Konsolidierungsbedarf des Budgets zu finden. „Die ist jetzt da“, sagte Katzian und betonte: „Ich habe mehrere Regierungsverhandlungen miterlebt. So einen hohen Konsolidierungsbedarf hatte ich noch nie.“
Wie groß der Bedarf in der kommenden Legislaturperiode genau ist, lässt sich derzeit nur mit einer großen Bandbreite zwischen 15 und 23 Milliarden Euro angeben und hängt stark von der Konjunktur sowie von Entscheidungen auf EU-Ebene ab. Leitet die Kommission ein Defizitverfahren gegen die Republik ein, würde dies kurioserweise den Konsolidierungsbedarf reduzieren, da in diesem Fall günstigere Regeln zur Anwendung kämen.
Nicht nur Einsparungen
Katzian sprach sich für einen „guten Mix“ aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen aus. „Ich habe immer gesagt: Breite Schultern können mehr tragen.“ Auch hier ließ sich der SPÖ-Politiker aber nicht in die Karten blicken. So sagte er über die mögliche Anhebung der Grundsteuer: „Es gibt verschiedene Modelle. Ich verhandle nicht über das Radio.“ Er warnte aber davor, dass eine reine Grundsteuererhöhung dazu führe, dass die Betriebskosten steigen und dadurch auch die Mieten erhöht werden. „Das treibt auch wieder die Inflation“.
Zu der von ÖVP und Neos geforderten Senkung von Lohnnebenkosten, merkte Katzian an, dass diese in der Vergangenheit bereits mehrfach reduziert wurden, das Geld aber „nicht in die Taschen der Arbeitnehmer geflossen“ sei. Konkret wurde er nur bei der Idee, den Familienlastenausgleichsfonds aus den Lohnnebenkosten ins Budget zu übersiedeln. „Wir reden da von 7 Milliarden Euro bei diesem Konsolidierungsbedarf. Das geht nicht.“
„Hätte in Preise eingreifen müssen“
Der Gewerkschafts-Präsident verteidigte die hohen Lohnabschlüsse der vergangenen zwei Jahre. „Wir haben versucht, die Kaufkraft der Beschäftigten zu erhalten.“ In Zeiten der hohen Inflation habe man die Bundesregierung mehrfach aufmerksam gemacht, etwas gegen die Teuerung zu unternehmen, weil dieser entsprechend hohe Abschlüsse folgen würden. „Man hätte in die Preise eingreifen müssen“. Einige Vorschläge, wie etwa das Aussetzen der Mietsteigerungen für zwei Jahre, hätte man gemeinsam mit der Wirtschaftskammer vorgelegt. „Es ist alles nicht gekommen.“
Katzian nahm auch zum Mercosur-Abkommen Stellung, das die Gewerkschaft bisher abgelehnt hat, bei dem es aber nun zwischen der EU-Kommission sowie Argentinien, Brasilien und Uruguay zu einer neuen Grundsatzeinigung gekommen ist. Noch sind die genauen Inhalte nicht bekannt. „Wir waren nie grundsätzlich gegen Handelsabkommen, nur gegen Mercosur, wie es bisher war. Wir müssen auf die soziale Frage achten, dann sind wir dabei.“ Er höre aber, dass diese sowie ökologische Fragen wieder nicht enthalten seien.
