Die EU-Kommission hat ungeachtet anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich, Italien, Polen und Österreich die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur abgeschlossen. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt – vorangegangen war eine finale Gesprächsrunde mit Spitzenvertretern der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. „Dieses Abkommen ist ein Gewinn für Europa“, sagte von der Leyen in Uruguays Hauptstadt Montevideo. Es werde für Menschen und Unternehmen funktionieren und mehr Arbeitsplätze, mehr Auswahl und Wohlstand schaffen. „Unternehmen profitieren von niedrigeren Zöllen und vereinfachten Verfahren“. Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird.
„Regelungen zu finden, um die Sorgen abzumildern“
Als überzeugter Befürworter des Handelspakts argumentierte am Freitagabend der Ökonom Gabriel Felbermayr in der ZiB2. Der Wifo-Chef betonte: „Ich wünsche mir sehr, dass es gelingt, dieses wichtige Abkommen abzuschließen.“ Er räumt ein, dass der Handelspakt in Teilen eine Bedrohung für die Landwirtschaft sei bzw. als solche wahrgenommen werde. Er verweist aber auch darauf, dass nun in den letzten fünf Jahren versucht worden sei, „Regelungen zu finden, um die Sorgen abzumildern“.
Der genaue aktualisierte Vertragstext ist noch nicht bekannt. Felbermayr nennt aber bekannte Beispiele: So sei bei Rindfleisch aus den Mercosur-Ländern eine Quote von 99.000 Tonnen eingezogen worden, das entspreche vergleichsweise geringen 1,5 Prozent der EU-Rindfleischmenge. Bei Eiern sei durchgesetzt worden, dass nur jene Import-Eier aus Mercosur-Ländern zollfrei sind, die auch den EU-Standards entsprechen. Fünf Jahre lang sei dazu beraten worden und in manchen Bereichen seien Lösungen gefunden worden. Zur Warnung, dass bei einem Mehr an Agrarexporten aus den Mercosur-Ländern auch mehr Regenwaldflächen gerodet werden, gibt Felbermayr zu bedenken: Hier sei es zu Fortschritten gekommen, denn die Voraussetzung für das Abkommen sei, dass sich die Länder an alle Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens halten – und auch Teil davon sind. Komme es zu einem Auftritt würde der Handelspakt suspendiert werden, „das ist schon ein scharfes Schwert“.
„Es gibt viele Gründe für das Abkommen“
Für die kriselnde europäische Industrie sei das Abkommen „verheißungsvoll“, so Felbermayr. Derzeit gebe es unüblich hohe Einfuhrzölle in den Mercosur-Ländern, so etwa in Höhe von 35 Prozent für europäische Autos. „Ich sehe großes Marktpotenzial.“ Zudem sei das Abkommen auch bei der Diversifizierung der europäischen Rohstoffbeschaffung bedeutend, Felbermayr nennt u. a. Seltene Erden oder Lithium. Auch geopolitische Aspekte seien wichtig. „Es gibt viele Gründe für das Abkommen.“ Scheitere es doch noch am Widerstand einzelner EU-Länder müsse Europa dabei zusehen, wie China noch mehr Marktanteile in Lateinamerika gewinne und sich die Rohstoffe sichert. Auch die Chancen auf eine Abmilderung der europäischen Industrierezession würden sinken. „Ich hoffe auf die Vernunft aller, es geht um viel“, so Felbermayr. Man müsse bedenken, dass jedes Abkommen auch ein Kompromiss sei, bei dem nicht eine Seite alle Vorteile haben könne.
Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen. Es sieht vor, vor allem Zölle abzubauen und damit den Handel anzukurbeln.
Österreichs ablehnende Haltung zum Mercosur-Abkommen ist durch eine Veto-Festlegung im Nationalrat seit 2019 eingefroren. Der Handelsabkommen-Vertragstext ist noch nicht öffentlich, daher fällt eine Beurteilung schwer.
