EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Freitag den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Ländern verkünden. Es kann sich aber nur um eine grundsätzliche Einigung handeln, denn die EU-Kommission hat zwar das Mandat, im Namen der EU zu verhandeln. Beschlüsse fällen dann aber die EU-Mitgliedsländer im EU-Ministerrat. Bis es so weit ist, kann schnell ein halbes Jahr ins Land ziehen.
Handelsabkommen
Warum Veto der Mercosur-Gegner wirkungslos bleiben könnte
Analyse.
Mit Veto-Festlegung im Nationalrat ist Österreichs Position seit 2019 eingefroren. Für Freitag ist bei Mercosur-Gipfel Einigung angekündigt, mit unklaren Auswirkungen. Bauernbund gibt sich kämpferisch.
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