Der Konflikt zwischen Ungarn und dem Handelskonzern Spar, dem zweitgrößten Lebensmittelhändler in Ungarn, rund um die Sondersteuer für große Supermarktketten, geht in die nächste Runde. „Kaum hatten wir die Beschwerde eingebracht, sind wir von hunderten Kontrolleuren überschwemmt worden und auf Herz und Nieren überprüft und natürlich auch bestraft worden für das eine oder andere“, erklärte Spar-Sprecherin Nicole Berkmann am Donnerstag. Man könne von einem „unfreundlichen Akt“ sprechen.

Spar hatte sich im März in Briefen an die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und den Binnenmarktkommissar Thierry Breton über die ungarische Sondersteuer beschwert und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gefordert. Im Rahmen der Sondersteuer muss Spar heuer in Ungarn 4,5 Prozent des Jahresumsatzes zahlen, davor waren es 4,1 Prozent.

Für 2024 rechnet die Ungarn-Tochter mit einem Sondersteueraufkommen von über 90 Millionen Euro, nach 76 im Jahr 2023. Die Sondersteuer sei so gestaltet, dass „es nur ausländische Unternehmen“ treffe, „nie aber die in dem Fall inländischen ungarischen Unternehmen“, erklärt die Spar-Sprecherin.

Treffen zur ungarischen Sondersteuer

Im Juni gab es ein Treffen zwischen Vestager und Spar-Vorstandsvorsitzenden Hans K. Reisch zur ungarischen Sondersteuer. „Wir werten es als positives Signal, dass sich die EU-Kommission mit diesem Thema beschäftigen wird“, so Berkmann auf Anfrage der Kleinen Zeitung. Es gebe mittlerweile einen Länderbericht der EU-Kommission, in dem sinngemäß erklärt werde, dass diese Steuer für den Binnenmarkt als „gefährlich“ zu werten sei, so Berkmann weiter. Man hoffe „sehr stark“, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet werde: „Es ist dringend“, so Berkmann.

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bereits in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn gefordert. In diesem Fall seien die ungarischen Steuergesetze „einfach europarechtswidrig und diskriminierend“, weil sie „übermäßig auf ausländischen Unternehmen, insbesondere auf österreichische Unternehmen, lasten“, sagte Schallenberg.

„Falsche, boshafte Behauptungen“

Das ungarische Wirtschaftsministerium bezichtigte Spar Mitte März „falscher, boshafter Behauptungen“. In einer Aussendung wies das Ministerium damals darauf hin, dass der Salzburger Handelsriese nicht wegen der in Ungarn auferlegten Sondersteuer Verluste hinnehmen müsse, sondern vielmehr wegen unrentablen Wirtschaftens.

Mittlerweile berichten laut „Ö1“ Unternehmen auch aus anderen Branchen über Diskriminierungen und Schikanen in Ungarn, zum Beispiel aus der Baustoff- und Pharmaindustrie, aus dem Transport-, Banken- sowie Versicherungswesen. Öffentlich äußern wollen sich die Betriebe dazu in der Regel nicht.

Laut der Spar-Sprecherin sei ein Rückzug aus Ungarn für Spar „derzeit“ kein Thema. „Wir wollen bleiben und versuchen, alle rechtlichen Schritte ausnutzen“, so Berkmann zur Kleinen Zeitung. Nachsatz: „Über eine Brücke geht man, wenn man davorsteht.“