Die Diskussion rund um das Kindberger Asylquartier spitzte sich in den vergangenen Tagen noch einmal merklich zu. Am Freitag versprach Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Einhaltung jener fünf Punkte, die Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und sein Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) eingefordert hatten, ehe wenige Stunden später FPÖ-Chef Herbert Kickl gegen das Asylquartier mobil machte.
Im Kindberger Gemeinderat scheint wiederum die Einigkeit der vier Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und KPÖ zu bröckeln. So trägt der Forderungskatalog, der jüngst im Gemeinderat beschlossen wurde, nur noch die Signatur von Sozialdemokraten, Volkspartei und Kommunisten – die Freiheitlichen fehlen. In einem Brief an Drexler, Lang, Karner, den Nationalratsabgeordneten Jörg Leichtfried (SPÖ) und an Andreas Achrainer, den Chef der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), heißt es darin: "Die SPÖ Kindberg, die ÖVP Kindberg sowie die KPÖ Kindberg sind nach wie vor gegen eine Massenunterkunft für Asylwerbende in Kindberg."
Von Tagesstruktur bis Transparenz
Sollte dieses Quartier trotz Widerstand der Kindberger Bevölkerung im ehemaligen Landespflegeheim in Betrieb genommen werden, fordert die kommunale Politik eine ganze Reihe an Garantien. Dazu zählen die maximale Anzahl von 250 Asylwerbern, qualifiziertes Personal für eine geregelte Tagesstruktur, eine entsprechende Sanierung und ein medizinisches System, "das unsere Ärzte und Krankenhäuser der
Umgebung nicht noch mehr belastet".
Ein großer Teil des Forderungskatalogs umfasst das soziale Miteinander. So fordert die Stadt Kindberg zum einen Informationen und Transparenz für Anrainer und Betroffene, außerdem sollen Nachtruhe und Privatsphäre respektiert werden. Für die Asylwerber wünscht sich die Stadt wiederum eine umfangreiche Aufklärung, Konsequenzen bei Gesetzesverstößen und eine ansprechende Infrastruktur am Gelände für die Bewohner, damit diese dort ihre Freizeit verbringen können.
