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Kopftuch im KindergartenEltern sollen in der Steiermark 110 Euro Strafe zahlen

Kopftuchverbot in Kindergärten: In der Steiermark haben sich SPÖ und ÖVP grundsätzlich über die Sanktionen geeinigt. Dabei soll in drei Schritten vorgegangen werden.

Sujetbild Kopftuch Islam
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Bund-Länder-Vereinbarung für den Ausbau der Kinderbetreuung wurde Ende 2018 vom Nationalrat einstimmig beschlossen. Eingeführt wurde damit auch ein Kopftuchverbot in den elementaren Bildungseinrichtungen. Wegen der unterschiedlichen Kompetenzen kann die Bundesregierung ein solches Verbot an Volksschulen mit einfacher Mehrheit im Nationalrat beschließen, bei Kindergärten bedarf es aber des Einvernehmens mit den neun Bundesländern.

In der Steiermark haben sich nun SPÖ und ÖVP grundsätzlich auf eine Vorgehensweise geeinigt. Kommt tatsächlich ein Mädchen mit Kopftuch in den Kindergarten - hier wurden tatsächlich nur eine handvoll Fälle in ganz Österreich bekannt - will man in drei Schritten vorgehen.

Schritt eins: Die Eltern des Kindes werden zu einem Elterngespräch in den Kindergarten gebeten.

Schritt zwei: Ändert sich nichts, gibt es eine Anzeige und infolge schriftlichen Verwarnung durch die zuständige Bezirksbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat Graz).

Schritt drei: Kommt das Kind weiterhin mit Kopftuch in den Kindergarten, wird angezeigt - bis zu 110 Euro Geldstrafe drohen.

Übrigens gilt das "Verhüllungsverbot" auch für für Kinder, die
von Tagesmüttern/Tagesvätern betreut werden.

Das entspricht der geplanten Vorgehensweise von Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ), die sich stets gegen (vor-)schnelle Strafen ausgesprochen hat. Der vorliegende Vorschlag soll im März im Landtag beschlossen werden. Die FPÖ meldete vorab Zweifel an: "Wir erwarten uns, dass bei Verstößen gegen das Kopftuchverbot in Kindergärten die Erziehungsberechtigten rigoros gestraft werden", so Klubchef Stefan Hermann.

Diese Geldstrafen variieren innerhalb der Bundesländer enorm - hier mehr dazu!

Kommentare (14)

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Aleksandar
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Unverschämte Einmischung

Im Grunde handelt es sich beim "Kopftuchverbot" um eine unzulässige Einmischung in das Recht, seine Religion frei auszuüben. Wenn man bedenkt, wozu "moderne" westliche Eltern ihre Kinder aus Prestigedenken, Tradition usw. zwingen, wird das Ganze nur mehr zynisch.
Traurig, dass auch die SPÖ mitmacht.

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paierwin
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Im Grunde bin ich kosmopolitisch (weltbürgerlich) eingestellt!

Liebe....., im Grunde bin ich kosmopolitisch (weltbürgerlich) eingestellt und alle Menschen weltweit sind für mich gleichwertig. Mein Problem ist aber, dass ich nach vielen Jahren Beobachtung der „Szene“ glaube, dass viele gutgläubige Menschen zu wenig über eventuelle zukünftige Gefahren dieser Fremden zum Teil sehr grausamen Kultur Bescheid wissen.

Vor allem die Konditionierung und Programmierung dieser zum Teil sehr fanatischen Leute bereitet mir Sorgen.

Nachfolgend eine Kopie von einem schon älteren Schreiben von mir:

Als Philanthrop, Kosmopolit, Frei- und Schöngeist, meine Meinung zum Thema Muslime in Österreich (und in der „westlichen“ Welt):
Weg mit diesen freiheitsberaubenden (Symbol für Frauenunterdrückung), dunklen, ungesunden, unsympathischen, deprimierenden und der Melancholie fördernden, muslimischen Kopftuchuniformen (Bunde und helle Kleider fördern eine fröhliche und positive Stimmung und die Gesundheit).

Muslimische, mit unserer Kultur und einer Integration nur schwer oder nicht vereinbare, Besonderheiten:

• Das Tragen muslimischer „Kopftuchuniformen“ zeugt von einer entsprechenden Anpassungs- und Integrationsunwilligkeit
• Diese einengenden, Freiheitsberaubenden und unästhetischen, meist dunklen Kopftuchuniformen erzeugen stimmungsdrückende, negative Emotionen in den Gastländern, sind ungesund und deprimierend. Die Vitamin D-Erzeugung wird eingeschränkt - Offene wallende Haare und bunte, helle Kleider wirken Stimmungsaufhellend. Der Körper braucht Lich

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Aleksandar
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Kein Kommentar ... außer eine Anmerkung

Du schreibst richtig:
"Mein Problem ist aber, dass ich nach vielen Jahren Beobachtung der „Szene“ glaube, ....."
Wie du erkannt hast: Du hast "beobachtet" (wann, wo, wie, ...?) und deine Beobachtungen (die ja nicht beanspruchen können, objektives Wissen zu sein) führen dich dazu, zu "glauben, dass ..".
Also ist das allein dein Problem.
Du bist ein "Frei- und Schöngeist", willst, dass alle so herumrennen, wie es DIR gefällt. Alle anderen, die nicht deiner Meinung sind, sind gefährlich, fördern Melancholie, sind anpassungsunwillig und brauchen Vitamin D IoI

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paierwin
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Für die Harmonie in der Gesellschaft!

Aleksandar, da Du offensichtlich nicht durchschaust oder nicht durchschauen willst, dass es hier um weit mehr wie um das tragen dürfen eines Kopftuches geht, hat es ja wohl nur wenig Sinn mit dir weiterhin Zeit und Energie zu verschwenden. Trotzdem will zur Information noch folgendes festhalten:

„Als Mensch der versucht ganzheitlich, also umfassend zu denken, versuche ich sehr wohl objektiv zu beurteilen, somit ist es nicht mehr nur mein Problem, sondern ein Problem aller Menschen.

Folge dessen will ich nicht, dass alle so herumrennen wie es mir, sondern wie es allen gefällt, wie es für alle passt; so dass die Harmonie in der Gesellschaft nicht gestört wird.

Gutgläubige Menschen wie Du bewirken genau das Gegenteil“

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DavidgegenGoliath
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@Aleksander

Was hat das Kopftuch, mit Religion, zu tun?
Sie verwechseln „Tradition“ mit Religion!

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Aleksandar
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Verallgemeinerung?

Jede Verallgemeinerung ist falsch. Überlassen Sie das bitte diejenigen zu beurteilen, die davon etwas verstehen! Mischen Sie sich bitte nicht in Angelegenheiten ein, die eine Religion betreffen, der Sie nicht angehören! Das können Nicht-Muslime nicht beurteilen. Und auch innerhalb der Muslime gibt es unterschiedliche Auffassungen. Ich denke, man sollte die Überzeugung jedes einzelnen Menschen respektieren, seine Meinung akzeptieren, auch wenn man selbst eine andere vertritt. Und wenn in Ihren Augen "Tradition" - warum sollte man nicht daran festhalten dürfen? Haben Sie das Recht, jemandem vorzuschreiben, was er zu tragen hat bzw. was er nicht zu tragen hat?

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DavidgegenGoliath
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@Aleksander

Selbstverständlich, werde ich mich als Frau, bei diesem Thema einmischen!
Das Kopftuch, müssen Frauen tragen, um ihre Haare zu verstecken, damit Männer nicht „verführt“ werden können!
Ich hoffe, sie selbst tragen das Kopftuch!
Aber sagen sie nie einer Frau, was sie zu tun hat oder nicht!

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Aleksandar
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Interessant,

dass sich eine Frau hinter einem männlichen Nick verbirgt.
Den letzten Satz, liebe Frau DavidgegenGoliath lesen Sie sich ein paarmal laut vor. Dann denken Sie scharf nach .... Könnte es nicht doch Frauen geben, die freiwillig das Kopftuch tragen? Könnte es nicht sein, dass diese unter einem Kopftuchverbot leiden? Ist es zumutbar, dass irgendwelche selbsternannte "Islamexpert/inn/en" vorschreiben dürfen, dass eine Frau kein Kopftuch tragen darf.
Sie haben nicht die Wahrheit gepachtet! Nicht das, was Sie sagen, ist maßgebend. Es gibt Ihrer Meinung konträre - ebenso ernst zu nehmende Meinungen. Ein bisschen mehr Bescheidenheit, wenn ich bitten darf!

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DavidgegenGoliath
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@Aleksander

Glauben sie mir, keine Frau würde freiwillig ein Kopftuch tragen, ausser sie wird von Geburt an darauf konditioniert, dass man als Frau verhüllt sein muss!
Und das alles nur, weil Muslime, anscheinend nicht in der Lage sind, ihre Triebe zu kontrollieren!

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Aleksandar
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Ende der Diskussion

Es ist sinnlos weiter zu diskutieren. Ihre Argumente sind "abgelutschte" Unterstellungen. Sie argumentieren nicht wirklich! Doch der Masse wird's gefallen ...

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Aleksandar
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Ende der Diskussion

Ihre Argumentation lässt darauf schließen, dass Sie Ihre Meinung verabsolutieren. Es ist sinnlos, mit Leuten, die das tun, zu diskutieren, da sie schon grundsätzlich nicht bereit sind, nachzudenken. Es wird behauptet, festgestellt, unterstellt und nachgeplappert, was andere, die ähnlicher Meinungen vorsagen.

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Sam125
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Aleksandar

Ja und was hat dann Atatürck in der Türkei, mit seinem in der türkischen Verfassung verankerten Gesetz, dass das Kopftuch schon vor mehr als 100 Jahren aus allen Schulen und auch Universitäten verbannt hat, für eine Einmischung in die Religionsfreiheit begangen? Atatürck hat meiner Meinung sehr klug und in weiser Voraussicht gehandelt und das Kopftuch, zum Schutz der Frauenrechte in Schulen und auch Universitäten verboten!! Leider bis Erdogan kam....!? Aber was es jetzt in der Türkei geschieht, sieht hoffentlich jeder, wenn man nicht gerade ganz blind durch die Welt geht!

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Aleksandar
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Ernst gemeint?

Es gibt unterschiedliche Meinungen. Atatürk war anderer Meinung als Erdoğan. Trump ist in vielem anderer Meinung als Putin. Nun kann man sich immer irgend einen einflussreichen Mann heraussuchen, mit dessen Meinung man argumentiert. Es geht nicht darum, wer wann was gesagt hat, es geht darum, selbst nachzudenken und seine eigene Meinung zu vertreten. Kopftuchverbot als Schutz der Frauenrechte? Was ist mit den Frauen, die das Kopftuch tragen wollen? Welches Recht wird da geschützt. Aber wir schweifen ab.

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X22
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Schritt 4: Beginne wieder bei Schritt 1

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