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Kopftuch in KindergärtenSo unterschiedlich werden Verstöße bestraft

Während in der Steiermark Strafen bis zu 110 Euro drohen, sind in Oberösterreich bis zu 440 Euro geplant.

THEMENBILD: ISLAMISCHE KOPFBEDECKUNG
© APA/BARBARA GINDL
 

Die Bund-Länder-Vereinbarung für den Ausbau der Kinderbetreuung wurde Ende 2018 vom Nationalrat einstimmig beschlossen. Eingeführt wurde damit auch ein Kopftuchverbot in den elementaren Bildungseinrichtungen. Wegen der unterschiedlichen Kompetenzen kann die Bundesregierung ein solches Verbot an Volksschulen mit einfacher Mehrheit im Nationalrat beschließen, bei Kindergärten bedarf es aber des Einvernehmens mit den neun Bundesländern.

In der Steiermark haben sich nun SPÖ und ÖVP grundsätzlich auf eine Vorgehensweise geeinigt. Bei Verstößen wird wie folgt vorgegangen:

Schritt eins: Die Eltern des Kindes werden zu einem Elterngespräch in den Kindergarten gebeten.

Schritt zwei: Ändert sich nichts, gibt es eine Anzeige und infolge schriftlichen Verwarnung durch die zuständige Bezirksbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat Graz).

Schritt drei: Kommt das Kind weiterhin mit Kopftuch in den Kindergarten, wird angezeigt - bis zu 110 Euro Geldstrafe drohen.

Übrigens gilt das "Verhüllungsverbot" auch für für Kinder, die
von Tagesmüttern/Tagesvätern betreut werden.

Eben diese Geldstrafen variieren innerhalb der Bundesländer aber enorm. Laut einer internen Übersicht sind in Kärnten, der Steiermark, im Burgenland sowie in Salzburg Strafen bis zu 110 Euro vorgesehen.

In Ober- und Niederösterreich sollen bis zu 440 Euro Geldstrafe verhängt werden.

Die Strafhöhe in Wien war den Steirern nicht bekannt, ebenso wenig jene in Tirol und Vorarlberg.

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Kopftuch offenbar unterschiedlich gefährlich

Müssen die Erziehungsberechtigten, wenn sie in Niederösterreich wohnen, aber das Kind in der Steiermark in den Kindergarten geht, dann bis zu 110 Euro, bis zu 440 Euro oder in Summe bis zu 550 Euro an Strafe bezahlen?
Bedeutet dies, dass das Kopftuch in Bundesländern, in denen besonders umstrittene FPÖler das sagen haben, viermal gefährlicher ist? Ist sichergestellt, dass man mit dem Gesetz real nur kleine indischstämmige Sikh-Buben trifft, obwohl man eigentlich nur Muslime treffen wollte?
Wundert man sich nicht, dass solche Gesetze vor Höchstgerichte schwer standhalten? Wäre es nicht klüger, Staat und Religion endlich strikt zu trennen und alle religiösen Symbole aus Kindergärten, Schulen usw. zu entfernen und Kids ganz allgemein in Richtung Ethik und Menschenrechte zu erziehen? Und die Erwachsenen gleich dazu?

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