Streng nach Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz müssen die Mitglieder des Landtags ihre Liste von Tätigkeiten, auch ehrenamtliche, und weitere Einkommen melden. Seit letzten Sommer hat sich wieder die eine oder andere Rochade ergeben: Auf die Null (Kein weiteres Einkommen) „zurückgefallen“ ist Gerald Deutschmann (FPÖ), der Erste Landtagspräsident. Der neue 2. Präsident, Werner Amon (ÖVP) liegt eine Stufe (bis 1150 Euro zusätzlich) über ihm. Vermerkt ist ein Wechsel von Unternehmens- auf PR-Berater, der 2. und 3. Präsident darf nebenbei etwas verdienen.
Nachträglich zurückgestuft wurde Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP). Der Grazer ist seit Mai 2025 nicht mehr Landespartei-Geschäftsführer und daher aus der Kategorie 4 (zusätzliches Salär von 8000 bis 12.000 Euro im Monat) „geflogen“.
Unterdessen nach oben korrigiert wurde Eva Maria Kroismayr-Baier (FPÖ): Als Schladminger Stadträtin rangiert sie nun im Bereich zwischen 1151 bis 4000 Euro zusätzlich. Seit Dezember neu im Landtag ist Theresia Heil, sie übernahm ja das Mandat von Christopher Drexler (ÖVP). Heil rangiert in der Kategorie 3 (mit 4001 bis 8000 Euro).
Weiterhin verwaist ist die Spitzenkategorie 5 mit einem Nebeneinkommen von mehr als 12.000 Euro. In der Kategorie 4 ist nur mehr eine Politikerin zu finden – und ihrer Qualifikation entsprechend: Sandra Holasek, Professorin der MedUni Graz und Forschungs- und Gesundheitssprecherin im ÖVP-Landtagsklub.
Zur Erinnerung: In der Steiermark erhalten die Landespolitiker um bis zu 15 Prozent weniger als es das Bezügegesetz ermöglichen würde. Für 2026 wurde die Gehaltsanpassung ausgesetzt. Ein „einfacher“ Landtagsabgeordneter kommt auf rund 6883 Euro brutto im Monat, ein Klubchef einer Landtagspartei auf 12.939 Euro und der Erste Landtagspräsident verdient (hauptberuflich) 13.974 Euro im Monat. Die hauptberuflichen Klubobleute dürfen keiner Nebenbeschäftigung nachgehen, die Mitglieder der Landesregierung ebenso wenig.
Ruf nach Speicherstrategie
Der Krieg im Iran lässt Energie- und Spritpreise steigen, das befeuert die Opposition. SPÖ-Chef Max Lercher hat ja mit der Forderung aufhorchen lassen, den Steirerinnen und Steirern die Landestankstellen zu öffnen, um an billigeren Treibstoff zu kommen. Eine Populismus-Polka, die einst schon Kärntens LH Jörg Haider vorgetanzt hat. Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl will hingegen Energie-Landesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP) ordentlich einheizen. Diese hat ja im Juni 2025 gejubelt, die Steiermark könne die „Batterie Europas“ werden. Der elektrisierenden Idee seien aber keine Taten gefolgt, kritisieren die Grünen. Sie fordern nun per Landtagsantrag eine „umfassende Speicherstrategie für eine nachhaltige und naturverträgliche Energiewende in der Steiermark“ ein. Ziel: Die Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Effizienz im Energiesektor zu gewährleisten. Schmiedtbauer hat zuletzt in der Kleinen Zeitung angekündigt, sie wolle beim Erneuerbaren-Ausbau, vor allem der Windkraft Gas geben. Die grüne Kritik daran: „Einzelne Großprojekte aufzuzählen ist noch keine Energiepolitik. Wir brauchen jetzt endlich die Speicherstrategie.“
Landtage rücken zusammen
Die Koralmbahn erleichtert das Reisen der Steirer und Kärntner enorm. Was noch fehlt, ist ein eigenes „Koralmbahn-Ticket“. Ein entsprechender Kärntner Antrag zur „Abschaffung des Stückelungsverbots durch die ÖBB“ kam zuletzt beim Treffen von Markus Malle, Lukas Schnitzer und beider VP-Landtagsklubs zur Sprache – und landet nächsten Dienstag im steirischen Verkehrsausschuss. Das Ticket „darf nicht weiter an den Tarifbestimmungen der ÖBB scheitern“, auch wirbt ÖAAB-Günther Ruprecht für die Idee.
Tags darauf treffen sich die Mitglieder der Sozialausschüsse beider Landtage in Graz. Der steirische Obmann Philipp Könighofer (FPÖ) wird dabei auch SPÖ-Landesrätin Beate Prettner begrüßen. Ziel sei es, die „Verbindung zwischen Steiermark und Kärnten auch auf parlamentarischer Ebene stärker zu verankern und dauerhaft zu festigen“, so Könighofer.