Öffentlicher RaumSoll die neue Koalition in Graz Skate-, Alk-Verbot und Co nun aufheben?

Kaum wer weiß, wo das Alk-Verbot gilt. Jetzt steht es zur Debatte. Die neue Koalition könnte das Liegen auf Bänken und auch das Skaten wieder erlauben.

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Anna Robosch, SPÖ-Gemeinderätin
Anna Robosch, SPÖ-Gemeinderätin © SPÖ
 

Baden in Brunnen, Herumlungern auf Denkmälern, Liegen auf Bänken, Alkohol im öffentlichen Raum und zuletzt das Skaten – das sind nur einige der Verbote im öffentlichen Raum, die Graz unter Ex-Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) den Titel „Stadt der Verbote“ eingebracht hat. Eine Politik der "schwarzen Pädagogik", die der Landeshauptstadt bis nach Deutschland Schlagzeilen beschert hat.

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Dianthus
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Adieu Kinderfreundliche Stadt

Wenn im Ganzen Stadtpark geradelt wird, wo soll man dann noch mit den Kindern hingehen?

Baldur1981
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haha

Eine Verordnung die nicht kundgemacht ist, ist natürlich ungültig. Ohne Beschilderung kann man ja nichts davon wissen. Gleich wie bei einem Verkehrszeichen

calcit
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Wenn diese korrekt im Landesgesetzblatt oder in der Grazer Zeitung kundgemacht wurden...

...dann gelten sie auch. Außer es ist explizit eine Beschilderung (wie in der StVO) vorgesehen. Die Verordnung "Alkoholverbot Innenstadt" des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 30.03.2012 ist auf Grund des § 1 Abs 2 des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes vom 18. Januar 2005 (StLSG), LGBl. Nr. 24/2005 idF LGBl. Nr. 95/2007 ist ordentlich kundgemacht worden, eine explizite Beschilderung ist nicht vorgesehen. Der Verordnung ist eine zeichnerische Darstellung beigefügt aus der mit einer roten Linie abgegrenzte öffentliche Straßen und Plätze ersichtlich sind wo der Konsum von Alkohol verboten ist.