Beschlagnahmungen aufgehobenCausa Muslimbrüder: "Staatsanwalt hatte nicht einmal Anfangsverdacht"

Nach rechtswidrigen Razzien mit Rammbock der Operation Luxor hebt Oberlandesgericht Graz Beschlagnahmungen der Immobilien von Muslimen und deren Gesellschaften auf.

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STEIERMARK: OPERATION 'LUXOR' -  RAZZIA GEGEN MUSLIMBRUDERSCHAFT UND HAMAS IN GRAZ
© APA/ERWIN SCHERIAU
 

Es war nur Wochen nach dem Terror-Anschlag in Wien. Im Herbst 2020 gab es etliche Hausdurchsuchungen in Wien und Graz - bei muslimischen Vereinen und Privatpersonen. Es sollte ein Schlag gegen die Muslimbruderschaft werden. Die Verdächtigen seien Mitglieder von Terrororganisationen oder seien in Terror-Finanzierung involviert.

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egubg
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: Die Muslimbruderschaft ist (anders als etwa in Ägypten) in Österreich nicht als Terrororganisation eingestuft,

Ein schwerer Fehler unserer Politik, der es ermöglicht gegen die freie demokratische Gesellschaft zu agieren und zu kämpfen, - siehe Staatsanwaltschaft!