Darf ein Bürgermeister einen Gemeinderat einer anderen Fraktion mittels Privatdetektiv beschatten lassen? Diese Frage wird gerade in Gratwein-Straßengel hitzig diskutiert. Die Antwort: Formal darf er es – aber ist es auch politisch vertretbar?
Melde-Affäre in Gratwein-StraßengelBürgermeister will von Rücktritt nichts wissen
Nachdem Bürgermeister Harald Mulle einen Gemeinderat beschatten ließ, hagelt es in Gratwein-Straßengel Rücktrittsaufforderungen - beide Protagonisten der Affäre wollen davon aber nichts wissen. Politische Melde-Affären hat es in der jüngeren Vergangenheit mehrere gegeben - nicht nur bei H.C. Strache.
12.01.2021 um 18:29 Uhr
Das man..
mit Hr. Ing. Strobl nicht reden kann, ist aber bekannt. Seine absolut beleidigenden Pamphlete vor der Wahl waren grausam. Da kann Kickl noch was lernen. Auch hat Hr. Ing. Strobl den Breitbandausbau blockiert. Und das bei einem regionalen, günstigen Anbieter. Hr. Ing. Strobl ist ein Prolet erster Klasse.
Fragt mal die GR der ÖVP und FPÖ.
12.01.2021 um 14:53 Uhr
Ich verstehe, dass er nicht zurücktreten will
Wo soll er künftig tätig sein? Wer will schon einen Arbeitskollegen, Mitarbeiter oder Vorgesetzten, der einen ausspionieren lässt?
12.01.2021 um 12:56 Uhr
Hat der Bürgermeister nicht die Ei.....
..und die Sachlage offen dem GR diesbezüglich anzusprechen?
12.01.2021 um 14:25 Uhr
Kontraproduktiv
Wie soll im GR die Beschattung eines GRs besprochen und beschlossen werden, wenn dieser an der Sitzung teilnimmt?
Irgendwie unlogisch, oder?
12.01.2021 um 09:00 Uhr
Zweischneidig
Zum einen hat man als Mandarta sich an Richtlinien, Vorgaben und Gesetze nzu halten. Auf der anderen Seite ist bespitzeln auch keine feine Art und nicht so einfach abzutun. Leider halten Sich die Leute immer weniger an Gesetze, aber huch und auweh schreiben wenn man erwischt wird.
12.01.2021 um 08:29 Uhr
Ein Sittenbild der Gratweiner-Straßengler
🙀
12.01.2021 um 17:37 Uhr
NEIN
Das kann ich so nicht gelten lassen!
Die Mehrheit der Gratwein-Straßengler ist ehrlich und lebt auch dort, wo er angibt zu wohnen!
Danke an den Bgm., dass er so reagiert hat, wie er es getan hat!
12.01.2021 um 07:44 Uhr
Wozu die Aufregung
Hat doch alles korrekt und richtig gemacht. Bissl eine Täter Opfer Umkehr, die hier betrieben wird. Man stelle sich vor, er hätte nichts gemacht und jemand anderes hätte Strobl aufgedeckt oder es wäre er selbst gewesen, der so lebt/agiert. Welch Aufschrei hätte es gegeben (typisch rot, können keine Gemeinde führen etc). Aus meiner Sicht sehr ordentlich gearbeitet. Bravo!
12.01.2021 um 17:38 Uhr
Bravo
Genau meine Rede!
Danke Herr Bgm.! 👏🏼👏🏼👏🏼
12.01.2021 um 09:25 Uhr
Korrekt wäre gewesen, einem anonymen Hinweis mit einem
klärenden Gespräch nachzugehen. Nicht korrekt ist, ohne jede Berechtigung Steuergelder zur Beschattung von unliebsamen Gemeinderäten zu nutzen. Die Gemeindeordnung hat klare Vorgaben zur Ausführung eines solchen Amtes und Strobl konnte hinreichend erklären, m. E. jedenfalls, warum er das Mandat (noch) nicht zurückgelegt hat. Das zu beurteilen liegt bei der Staatsanwaltschaft.
12.01.2021 um 17:40 Uhr
Ach was!
Wer den GR kennt, weiß, ein Gespräch wäre nicht zielführend gewesen!
12.01.2021 um 09:00 Uhr
Wenn zwei ordentlich arbeiten,
Dann reden sie miteinander.
11.01.2021 um 23:49 Uhr
Aufwandsentschädigung?
Was mich extrem stutzig macht, ist eine Aufwandsentschädigung von 880 Euro monatlich! Für den Obmann des Prüfungsausschusses. Der Prüfungsausschuss hat laut Gemeindeordnung vier mal im Jahr zu tagen, das ist kein Aufwand, für den mir eine Entschädigung der Größenordnung eines Gemeindevorstandsmitgliedes angemessen erscheint.
Ich bin Prüfungsausschussobmann in einer Gemeinde mit 3600 Einwohnern und erhalte pro Sitzung etwas über 90 Euro (2% des Bürgermeistergehaltes). Und ich finde, das ist völlig ausreichend!
Welchen Zweck hat diese eklatante Überdotierung von 14 mal 880 Euro für ein paar Sitzungen? Mehr als 6 werden es im Jahr kaum sein.
12.01.2021 um 17:43 Uhr
In Ordnung
Das ist rechtlich gedeckt und im Moment auch nicht der Punkt, um den es geht!
PS: der Prüfungsausschuss kann jederzeit und so oft es notwendig erscheint auch unangemeldet Tagen!
12.01.2021 um 09:18 Uhr
Jetzt nocheinmal die Betrachtung für den gesamten Gemeinderat
denn nicht nur der Obmann des Prüfungsausschusses bekommt dieses Geld, sondern alle anderen Ausschussobleute auch. In Gratwein gönnt man es sich eben. Alles im Rahmen der Gemeindeordnung, jedoch unfassbar teuer für die Allgemeinheit. Als Vorsitzender des Prüfungsausschusses bist du ja Teil oder überhaupt alleiniges Fraktionsmitglied im GR. Du nimmst also auch an Sitzungen von Ausschüssen teil, in denen du nicht mal Mitglied bist. Der Aufwand der Informationsbeschaffung ist deutlich größer, da die Opposition doch oft keine Infos der regierenden Partei bekommt. Im Übrigen hat Strobl die Höhe der Bezüge immer kritisiert.
12.01.2021 um 10:39 Uhr
In größeren Gemeinden haben Ausschussobleute oft monatliche Bezüge
Laut Gemeinde-Bezügegesetz kann der Gemeinderat für Ausschussobleute monatliche Bezüge in Höhe von 20% des Bürgermeisters beschließen. So ab einer Gemeindegröße von 5.000/6.000 Euro ist das mit ein paar hundert Euro im Monat nicht unüblich.
In manchen Gemeinden ist dieser monatlich Bezug üppiger als in anderen, in Leibnitz wird z.B. schon seit vielen Jahren sehr gut bezahlt. Unter den 10 Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern folgt dann Gratwein-Straßengel auf Platz 2.
Diese kann man durchwegs vergleichen, da dem ganzen Gemeindevorstand bzw. Stadtrat grundsätzlich der gleiche Bezug zusteht.
Bezüge gewählte Gemeindeorgane Rechnungsabschluss 2019
Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohner in Euro
Trofaiach: 311.576,0
Deutschlandsberg: 312.303,9
Feldbach: 333.302,2
Gleisdorf: 371.851,5
Weiz: 377.334,4
Bruck/Mur: 379.462,0
Knittelfeld: 388.554,4
Seiersberg-Pirka: 394.780,9
Gratwein-Straßengel: 404.279,7
Leibnitz: 452.615,6
Quelle: Statistik Austria/Gemeinde Seiersberg-Pirka
11.01.2021 um 22:44 Uhr
Untragbar
Zwischen „Gutachten einholen“ und “politische Gegner bespitzeln“ gibt es aber schon einen kleinen Unterschied…
Des is ja schon fast wie in Russland
11.01.2021 um 19:34 Uhr
Bürgermeister Harald Mulle
tritt zurück bist eh nicht gern gesehen in der Gemeinde
12.01.2021 um 07:54 Uhr
Da sind..
viele anderer Meinung. Oder woher glauben Sie kommt das Wahlergebnis.
12.01.2021 um 07:40 Uhr
Zeigt ja das...
Wahlergebnis, dass Sie falsch liegen und persönliche Einstellung mit Fakten verwechseln.