Der erste Schritt war schwierig und wurde seitens der Stadt Graz als Provokation aufgefasst. Im Frühjahr 2022 beschließt der Gemeinderat mit breitester Mehrheit ein Transparenzpaket, mit dem eine Kostenobergrenze für Wahlkämpfe auf Stadtebene sowie eine Stärkung des Stadtrechnungshofes geregelt werden soll. Genauer: Es wurde eine Petition ans Land beschlossen, weil es dafür eine Änderung des Statuts der Stadt Graz braucht, und das ist ein Landesgesetz.
Grenze für Wahlkampfkosten
Jetzt doch: Land gibt grünes Licht für Grazer Transparenzpaket
Beschränkung der Wahlkampfkosten und Stärkung des Stadtrechnungshofes: Diese Wünsche der Stadt wird nun das Land erfüllen. Der formale Beschluss fehlt aber noch.
© Jürgen Fuchs
