Maximal 400.000 Euro sollte eine Partei pro Wahlkampf ausgeben dürfen; der Stadtrechnungshof sollte mehr Kompetenzen bekommen, vor allem sollte er die Verwendung der Klubförderung der einzelnen Parteien prüfen dürfen; der Kontrollausschuss sollte aufgewertet werden. All das und mehr packte der Gemeinderat der Stadt Graz in ein großes Transparenzpaket und schickte mit breiter Mehrheit im Frühjahr 2022 eine Petition ans Land, dieses möge die Statuten der Stadt Graz entsprechend abändern. Der Petition wurde gleich ein fertig formulierter Gesetzesentwurf beigelegt.
„Missachtung der Stadt“
Das Land wischt das Grazer Transparenzpaket vom Tisch
Mehr Rechte für den Stadtrechnungshof, Obergrenze für Wahlkampfkosten: Das Land blockt städtische Wünschen nach mehr Transparenz ab.
© Jürgen Fuchs
