Thomas Schmid hat beim Untersuchungs-Ausschuss (U-Ausschuss) gegen Politiker der österreichischen Volks-Partei die Aussage verweigert.
Schmid wurde schon mehrfach vom U-Ausschuss eingeladen. Bisher war er aber nie persönlich gekommen. Beim gestrigen Termin (3. November) ist Schmid persönlich erschienen. Die Politiker des Untersuchungs-Ausschusses hatten viele Fragen für ihn vorbereitet.
Ermittlungen als Grund für Aussage-Verweigerung
Das Recht der Aussage-Verweigerung steht Schmid gesetzlich zu. Schmid gab an, dass er nicht aussagt, weil die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) derzeit noch Ermittlungen gegen ihn führt.
Thomas Schmid hat in den vergangene Wochen Aussagen bei der Wirtschafts- und Korruptions-Staats-Anwaltschaft (WKStA) gemacht. Dabei hat er schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz erhoben. Auch anderen Politikern und Personen aus der Wirtschaft machte er Vorwürfe. Die Ermittlungen der WKStA sind noch nicht abgeschlossen.
U-Ausschuss könnte verlängert werden
Den Untersuchungs-Ausschuss gegen Politiker der ÖVP gibt es seit Dezember 2021. Geplant ist, dass dieser Untersuchungs-Ausschuss Anfang Dezember 2022 endet.
Viele der Parteien im österreichischen National-Rat möchten, dass der Untersuchungs-Ausschuss verlängert wird. Dann könnte auch Thomas Schmid erneut eingeladen werden. Ihm drohen wegen der Aussage-Verweigerung zahlreiche Geld-Strafen.
