PodcastDer Staat in der Krise: Was der Bundespräsident nun entscheiden muss

Vor welchen Entscheidungen Bundespräsident Alexander Van der Bellen jetzt steht, wie weit seine Kompetenzen gehen, was das für unseren Staat bedeutet und wie es weiter gehen könnte, wird in diesem kurzen Audio-Feature erklärt.

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© AP (Ronald Zak)
 

Wenige Tage nach Bekanntwerden der schweren Vorwürfe der WKStA rund um den Aufstieg von Sebastian Kurz in der ÖVP und um mutmaßlich illegale Inseratendeals befindet sich Österreich nicht mehr nur in einer Regierungskrise. Die Welt blickt auf Österreich und die Situation bewegt sich inzwischen in Richtung einer Staatskrise – ähnlich wie nach Ibiza. Wie wir spätestens seit damals wissen, ist in einer solchen Situation die Rolle des Bundespräsidenten im Gegensatz zum normalen Polit-Alltag eine besonders tragende. Vor welchen Entscheidungen Bundespräsident Alexander Van der Bellen jetzt steht, wie weit seine Kompetenzen gehen, was das für unseren Staat bedeutet und wie es weiter gehen könnte, erklärt Thomas Cik im Gespräch mit David Knes.

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Kommentare (14)
Lepus52
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Unschuldsvermutung?

Kein Ganove, der noch nicht rechtskräftig bis zur letzten Instanz verurteilt ist, darf ungehindert seine Tätigkeit fortsetzen. Kurz passiert gar nichts, er wird nur gehindert, das nachgewiesene Verhalten in der Republik ungehindert fortzusetzen. Er darf sich auf Capri eine Villa kaufen und mit Karl-Heinz Grasser sonnengebräunt bei Champagner "Monopoly" oder "Mensch ärgere dich nicht" spielen. Kein Betrieb würde jemanden gegen den der Verdacht z.B. "Untreue" besteht weiter an der Kassa arbeiten lassen. Niemand würde ihn hindern, als Nationalratsabgeordneter zu Werken, aber an den Schalthebeln der Republik sollte man über jeden Verdacht erhaben sein. Ist das so schwer zu verstehen?

AIRAM123
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Österreicher und -rinnen

… habt ihr allesamt jeglichen Bezug zu dem was Recht und Ordnung ist verlernt? Wollt ihr von einem Lügner und Mobber regiert werden? Die Gesundheitskrise verlangt nach Stabilität- ja- aber um welchen Preis?

hfg
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Es gibt nur mehr eine

sich abzeichnende Option-Misstrauensantrag-Regierung tritt zurück-dann gleich Neuwahlen und den Wähler befragen. Alles andere ist nach derzeitiger Sachlage unmöglich und wäre völliger Unsinn. Danach wird man sehen wie es weitergeht.
Das Porzellan ist schon zerschlagen.

hfg
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Rendi Wagner

Bezeichnet in der Zib 2 eine Regierung SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos als stabil und möglich. Wie sie schon einmal so treffend bemerkte - die Richtung stimmt. Diese Dame als Kanzlerin gesteuert von Kickl wäre ein Alptraum.
Selbst ein verurteilter Kurz wäre mir lieber als diese Traumtänzerin.

hfg
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Kurz beginnt

mit seiner Rede bereits mit dem Wahlkampf und er wird wieder zuschlagen. Die Grünen und die Opposition haben sich ein veritables Eigentor geschossen. Der Wahlkampf hat begonnen.

hfg
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Staatstragend und für

Österreich war schon der U- Ausschuss nicht. Dort wurde nur Krieg geführt und Porzellan zerschlagen, das sind die Vorbedingungen für diese „Staatskrise“
Durch das einschlagen der Pflöcke von Kickl und natürlich durch seinen Ansichten insgesamt und das einzementieren der ÖVP und das Festlegen der Grünen gegen Kurz ist bzw. wird es eine Staatskrise.
Mag jede Partei recht haben, das Ergebnis ist trotzdem eine Staatskrise und wird von niemanden ohne Gesichtsverlust beendet werden können. Lasst bitte rasch den Wähler die Karten neu mischen und verteilen.

hfg
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Viel geredet

Nichts gesagt - super lieber BP

fon2024
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Andaman

Hfg hast beim BP.wohl nicht zugehört. Ausserdem was soll man über eine verlogene Regierung noch reden.

deCamps
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Mumpitz. Typisch Österreich seine Gesellschaft und seine Politik.

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Es gibt in unserem System keine rechtlichen Grundlagen, noch Ausführungen in der Verfassung noch verfassungsrechtliche Entscheidungen das der BP den Bundeskanzler absetzen kann. Die Mehrheit im Parlament (mit den Grünen) kann einen eingebrachten Misstrauensantrag bewilligen. Und dann? Neuwahlen? Ich befürchte die Grünen sind bereits umgefallen.
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Ich habe mit einigen Menschen aus den USA(NJ), Belgien, Deutschland und Australien die ich durch Kinder, Enkelkinder, Patenkinder durch 3 Generationen und ihrem Umfeld seit Jahrzehnten kenne kommuniziere (seit gestern Nacht) und wir uns alle Jahre 1-2mal treffen. Zu der österreichischen Hysterie sage ich nur wir überschätzen uns. Na ja Deutschland. Aber auch die Deutschen haben uns nie ernst genommen.
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Was mich erschüttert ist, dass wir tatsächlich den Rattenfängern schlicht und einfach folgen. Und diese grenzwertig ungesetzlichen Veröffentlichungen als Maßstab von Recht und Ordnung halten. Wenn bei Erhebungen Ermittlungen tatsächlich strafrelevante Handlungen stattgefunden haben, dann wird die STA Anklage erheben oder einstellen oder ein Gerichtsverfahren einleiten.
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So einfach sollte Leben in einer Rechtsdemokratie möglich sein.

david965bc
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Wenn ich hier schreibe, das ich die Reinkarnation von John F. Kennedy bin,

hat dann das Beweiskraft? Wegen schriftlichen Thesen will man eine Regierung auflösen, da können nur grüne Fundis dafür verantwortlich sind. Die derzeitige Schmutzwäschekampagne der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft lässt mich an der Fähigkeiten zweifeln, die sollen nicht spekulieren, sondern Beweise vorlegen. Wenn sie keine haben, dann haben sie auch kein Recht, die Chats zu veröffentlichen.

Das ist ja fast schon schlimmer dort, als beim BVT, denke ich.

Ich unserer Gemeinde sind auch viele Thesen und Gerüchte im Umlauf, die meisten davon stellen sich als falsch heraus. Das scheint mir hier auch zu sein.

Neuwahlen können für die Opposition und Grünen zum Desaster werden. Das wissen die Grünen auch, darum wollen sie ja die Koalition weiterführen, aber ohne Kurz bis die Sache aufgeklärt ist.

Hieronymus01
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@ david

Bei Ihnen ist wohl der Wunsch der Vater aller Ihrer Gedanken.

hfg
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Was tatsächlich 2016

Passiert ist und wer das beauftragt hat usw. zeigen die vorgelegten 104 Seiten nicht, Beweise gibt es auch keine - die Chats lassen alle möglichen Schlüsse zu beweisen aber nichts. Das Sittenbild ist schrecklich aber der übliche schlimme Vorgang in der Politik und bei fast allen Parteien. Da können alle noch so entsetzt tun es ist aber immer so oder ähnlich passiert. Ich will niemanden entschuldigen oder verteidigen, aber eine Regierungs- oder Staatskrise ist diese Angelegenheit nicht wert. Abwarten und Gelassenheit wäre angesagt.
Die Staatsanwaltschaft soll rasch verdichtetes Material oder Beweise vorlegen oder das Verfahren zumindest gegen Kurz einstellen.

SoundofThunder
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🤔

In seiner Rolle möchte ich jetzt nicht stecken. Die Verfassung alleine reicht in diesem Fall nicht mehr aus. Dort steht eh alles. Aber der Respekt vor der Würde des Amtes das Kurz bekleidet steht dort nicht. Der Kurz hat Österreich lächerlich gemacht. In Deutschland wäre jeder schon längst zurück getreten. Aber diese Größe haben Türkise nicht. Genauso wenig wie ein Unrechtsbewusstsein.

Pelikan22
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Interview Hans Bürger:

In einem Statement stellt Hans Bürger im ORF fest, Herr Kurz und mit ihm die ganze Regierungsmannschaft der ÖVP solle, nach Meinung des Präsidenten staatsmännnisch handeln. Kurz möge sein Amt zur Verfügung stellen! Ja, hat er sie noch alle! Unflätigst beschimpft, von kleinen Wadelbeißern angekläfft und durch den Dreck gezogen soll man staatstragend sein? Ja wo sind denn die Damen und Herren der Opposition staatstragend? Wo nehmen die den Staat als Ganzes ernst? Nach ein paar Monaten wird dann die geforderte untadelige Persönlichkeit auf den Mond geschossen und man wird genau dieser Persönlichkeit das Scheitern in die Schuhe schieben. Man braucht nur die Parteiprogramme lesen - genau wie bei den Kommunisten in Graz!