Laut der am Dienstagabend verkündeten Einigung stellt der Bund den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs von 2024 bis 2028 2,4 Milliarden "frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung. Gemeinsam mit Zahlungen an Sozialversicherung und für die Pflegereform kommt der Bund damit auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro Ausgaben jährlich, wie Brunner nach dem Ministerrat am Mittwoch erklärte. Neu ist, dass die Gelder valorisiert werden: Im Gesundheits- und Pflegebereich werden sie ab 2025 jährlich um die Inflationsrate plus zwei Prozentpunkte erhöht, die Gelder des Zukunftsfonds werden an die Inflation angepasst, wie Brunner ankündigte.
Innenpolitik
Finanzausgleich: Zwei Drittel der neuen Mittel zielgebunden
Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern beim Finanzausgleich frohlockten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch über einen "Paradigmenwechsel", weil zwei Drittel der vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel erstmals mit konkreten Zielen verknüpft seien. Laut Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gibt es allerdings "keine Sanktionsmaßnahmen", sollten Ziele nicht erreicht werden.
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