APA
Nach Anti-Corona-Demo weiter rechtliche Unsicherheit
Nach der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ist auch am Dienstag die Diskussion darüber weitergegangen, ob die Polizei oder die Gesundheitsbehörde der Stadt (MA 15) für eine Auflösung aufgrund von schweren Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz zuständig wäre. Bei einer Besprechung, an der auch Vertreter des Innenministeriums teilnahmen, wurde kein Konsens erzielt.