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Neue Corona-Gesetze passieren Nationalrat
Trotz untergriffiger Debatten haben die neuen Coronagesetze am Mittwoch mit den Stimmen von Koalition und SPÖ den Nationalrat passiert. Das neue Regelwerk stellt etwa klar, wann ein Lockdown möglich ist, welche Arten von Ausgangsbeschränkungen gangbar sind und wie die Corona-Ampel funktioniert. Mit einer Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes ebnete der Nationalrat den Weg für den Elektronischen Impfpass. Einstimmig wurde die Sonderbetreuungszeit bis Februar verlängert.
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