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Wirtschaft und Bauern sind mit dem Koalitionspakt zufrieden

Vor allem vonseiten der Wirtschaft sind die Reaktionen auf das Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalition klar positiv. "Gerade im Bereich Wirtschaft konnten wir unsere Anliegen und Ideen für den österreichischen Standort einbringen", sieht Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer die Interessen der Unternehmer weitgehend berücksichtigt. Weniger zufrieden sind Gewerkschaft und Arbeiterkammer.

© APA
 

Die Steuerlast werde gesenkt, gleichzeitig aber auch die Chancen der Ökologisierung genutzt, lobte Mahrer am Freitag und sprach von einem starken internationalen Signal für den österreichischen Wirtschaftsstandort. Sowohl kleine und mittlere Unternehmen als auch große Leitbetriebe würden von den geplanten Entlastungen profitieren, wie etwa der Ausweitung des Gewinnfreibetrages, der leichteren Absetzbarkeit von Arbeitszimmern oder der Körperschaftsteuer-Senkung auf 21 Prozent.

Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger freut sich besonders darüber, dass Elisabeth Köstinger (ÖVP) wieder Landwirtschaftsministerin wird. Im Regierungsprogramm sieht er "ein klares Bekenntnis für eine stabile Finanzierung der EU-Agrarpolitik sowohl in der Übergangszeit als auch in der kommenden Periode". Die Landwirtschaftskammer begrüßt auch die verpflichtende Herkunftsbezeichnung bei Milch, Fleisch und Eiern bei verarbeiteten Produkten und im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung.

Der Handelsverband "begrüßt die Ambition, die Steuerlast zu senken und eine Abgabenquote von 40 Prozent zu erreichen". Das stützte sowohl das heimische Unternehmertum, das die staatlichen Systeme finanziere, als auch den Konsum. Wichtig sei nun eine rasche Umsetzung der Vorhaben, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbandes, Rainer Will.

Lob kommt auch von der Tourismusbranche. Als besonders positiv sieht die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer, die geplante "Reparatur" der Abschreibungsdauer: "Das ist ein ganz zentraler Punkt. So geben wir den Betrieben wieder die Freiheit für Investitionen zurück und schaffen Wertschöpfung vor Ort." Wichtig sei auch die Erleichterung von Betriebsübergaben in der Familie. Zufrieden sind auch die Alternativenergie-Anbieter. Das Regierungsprogramm biete einige Chancen für den Umweltschutz und für die Windkraft, sagte etwa Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Nicht in die Jubelklänge einstimmen wollte Peter Kolba, Obmann des privaten Verbraucherschutzverein (VSV) und vormaliger Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). "Das Kapitel 'Konsumentenschutz' im Regierungsprogramm von Schwarz-Grün ist weitgehend ambitionslos", meinte Kolba.

Der ÖGB sieht die Unternehmer als Gewinner des Regierungsprogrammes. "Insgesamt zeigt sich, dass in Verteilungsfragen die Unternehmensseite deutlich besser aussteigen als die Arbeitnehmer. Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen bleibt auf den ersten Blick völlig offen", heißt es in einer schriftlichen Ersteinschätzung, die der APA vorliegt.

Weiters hält die Gewerkschaft fest: "Das Programm beinhaltet Verbesserungen im Vergleich zum Programm der letzten Regierung, in einigen Bereichen kommt es allerdings zur Fortschreibung von türkis-blauen Projekten." Und auch die Arbeiterkammer äußert Kritik. "Arbeitnehmer spielen im Regierungsprogramm von Türkis-Grün leider nur eine untergeordnete Rolle", so AK OÖ-Präsident Johann Kalliauer.

Im APA-Gespräch begrüßt die leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl dass die Sozialpartnerschaft mehrfach im Koalitionspapier vorkommt, während sie bei der Vorgängerregierung zwischen ÖVP und FPÖ nicht einmal erwähnt worden sei. Weiters goutiert sie das Schließen von Lücken bei den Kollektivverträgen. Auf der negativen Seite verbucht Reischl, dass es weiter kein Mitspracherecht des Betriebsrates beim 12-Stunden-Tag gebe und dass die Arbeitgeber in den Gesundheitskassen überrepräsentiert sind.

Im Bereich Tourismus vermisst der ÖGB "jegliche Maßnahme zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen", im Verkehr hingegen begrüßt die Gewerkschaft die geplante Nahverkehrsmilliarde. Dass es mehr Geld für Kinder geben wird, unterstützt die Gewerkschaft, allerdings würden besser situierte Familien weiterhin stärker davon profitieren, kritisiert der ÖGB.

Lob gibt es für die Aufwertung der Lehre und die Beibehaltung der bisherigen Notstandshilfe. Im Bereich der Bildung hätte sich der ÖGB mehr Mut gewünscht.

IHS-Chef Martin Kocher fehlt im Regierungsprogramm aktuell noch die Finanzierungsseite der Steuerentlastungen. Es gebe nur wenige Hinweise, wie die Senkung der Einkommenssteuer und Körperschaftsteuer (KöSt) sowie weitere Änderungen wie die Abschaffung der Schaumweinsteuer oder die Anhebung der Pauschalierung für Bauern gestemmt werden sollen, sagte er im Gespräch mit der APA am Freitag.

Bei der Ökologisierung des Steuersystems wolle die künftige Regierung anscheinend abwarten, was auf internationaler Ebene passiert. Die EU-Kommission habe da schon sehr ambitionierte Pläne vorgelegt, so Kocher.

Als einen "Teilsieg" hat Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, die Klimaschutz-Pläne im Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalition am Freitag bezeichnet. "Was vor einem Jahr undenkbar war, ist seit gestern Realität", hieß es in einer Aussendung. Österreich sei bisher mit "unzureichenden Klimaplänen" das Schlusslicht der EU gewesen, nun könne eine nachhaltige Zukunft folgen.

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