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Orban hält Ausschluss aus EVP für möglich

Nachdem das Europaparlament ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat, hält Ministerpräsident Viktor Orban den Ausschluss seiner Regierungspartei Fidesz aus der bürgerlichen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) für möglich. Die Wahrscheinlichkeit dafür liege bei 50 Prozent, sagte Orban nach Angaben des Nachrichtensenders ATV am Donnerstagabend.

© APA (AFP)
 

Der Sender bezog sich auf Aussagen von Teilnehmern einer geschlossenen Sitzung der Fraktionsklausur der rechts-nationalen Fidesz-Partei in Velence bei Budapest. Demnach soll Orban auch behauptet haben, dass der Ausgang der Abstimmung im Europaparlament darauf zurückzuführen sei, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Orban-Regierung "bestrafen" wollte.

Hinsichtlich Österreich zeigte sich Orban "verständlicher": Österreich hätte bei der Abstimmung über den Sargentini-Bericht "vielleicht mehr Mut zeigen können". Dies betonte Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk Kossuth-Radio. "Er ist ein junger Mensch, geriet in eine verworrene Debatte, was auch nicht leicht ist", sagte Orban. "Fakt ist jedoch, dass alle österreichischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei gegen Ungarn stimmten."

Der Premier kritisierte weiter die Abgeordneten EVP, von denen bei der Abstimmung am Mittwoch 115 gegen rund 85 für Ungarn stimmten. Alle deutschen Abgeordneten hätten sich gegen Ungarn gestellt. Eine Ausnahme seien die bayerischen Abgeordneten gewesen, von denen außer EVP-Chef Manfred Weber alle vier gegen den Bericht stimmten. Orban erinnerte daran, dass Weber den Posten des neuen Kommissionspräsidenten anstrebe.

Auch der tschechische Staatspräsident Milos Zeman und Premier Andrej Babis haben den Beschluss des Europaparlaments kritisiert. Für den Beschluss haben auch neun von 21 tschechischen EU-Abgeordneten votiert, darunter zwei Vertreter der populistischen Partei ANO von Babis. Zeman sprach im Interview mit dem privaten TV-Sender "Barrandov" am Donnerstagabend über "mangelnde Solidarität" mit Ungarn. Man sollte Solidarität zeigen, weil Ungarn wie Tschechien Mitglied der Visegrad-Gruppe sei, meinte Zeman.

Das Europaparlament hatte das Verfahren wegen systematischer Verstöße der Budapester Regierung gegen Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit war nur zustande gekommen, weil die EVP-Abgeordneten in deutlicher Mehrheit dafür gestimmt hatten.

Das Verfahren, das am Ende zum Entzug der Stimmrechte Ungarns in den EU-Gremien führen könnte, liegt nun in den Händen der Staats- und Regierungschefs der Union. Für Sanktionen bestehen aber hohe Hürden, so etwa ein Einstimmigkeitsgebot - minus dem betroffenen Land - bei der letzten Abstimmung im Rat. Zugleich bedeutet die Einleitung eines Verfahrens wegen der Verletzung grundlegender Werte der EU einen Prestigeverlust für die Regierung des betreffenden Landes.

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