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Kurz: Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn keine Verurteilung

Die Einleitung des EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn sei "weder eine Verurteilung noch ein Beweis", dass es in dem Nachbarland "Fehlentwicklungen gibt". Das erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwochabend in Madrid am Rande eines Arbeitsbesuchs, in dessen Rahmen er seinen Amtskollegen Pedro Sanchez und König Felipe VI. traf. Inzwischen sagte Polen Ungarn seine Unterstützung zu.

© APA (AFP)
 

Es handle sich vielmehr um den "Start in einen Diskussionsprozess", der offene Frage ausräumen solle. "Wenn es Fehlentwicklungen gibt, dann sind diese zu korrigieren", sagte Kurz, der auch festhielt, dass die EVP im EU-Parlament für die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn eingetreten sei.

Das Europaparlament hatte am frühen Nachmittag ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte eingeleitet. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch mit breiter Mehrheit für ein solches Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Neben Polen steht damit auch Ungarn am Pranger der EU. Das Verfahren kann bis zum Entzug der Stimmrechte gehen, von konkreten Sanktionen ist man aber noch weit entfernt.

Die ungarische sozialliberale Opposition kündigte für den 16. September Pro-Europa-Demonstrationen in Budapest an. Unter dem Motto "Ungarn ist nicht gleich Viktor Orban" wollen die Sozialisten (MSZP) und die Partei "Parbeszed" (Dialog) auf dem Nyugati ter im Budapester Stadtzentrum demonstrieren. Die Organisatoren betonten im Vorfeld: Wer die "Schandtaten der Orban-Regierung angreift, der greift nicht Ungarn an, sondern schützt gerade damit die Interessen und Rechte seiner Bürger". Orban hatte im Vorfeld des Votums in Straßburg dem EU-Parlament vorgeworfen, dieses wolle sein Land und sein Volk "abstempeln".

Unter dem Motto "Jetzt sind wir an der Reihe - Europa hat seinen Teil geleistet", kündigte Ex-Premier Ferenc Gyurcsany, Chef der oppositionellen Demokratischen Koalition (DK), seinerseits eine Demonstration für den 16. September an der Freiheitsbrücke in Budapest an. Gyurcsany erinnerte daran, dass Orban immer dann einen "Rückzieher" gemacht habe, wenn er sich einer bedeutenden Kraft gegenüber sah, wie bei den Protesten gegen die Internetsteuer im Jahr 2014.

Polen will sich indessen gegen eventuelle Sanktionen stellen, die die Europäische Union gegen Ungarn verhängen könnte. "Jedes Land hat das souveräne Recht, die Reformen im Land umzusetzen, die es für angemessen hält", erklärte das Außenministerium am Mittwochabend in Warschau. Maßnahmen gegen Mitgliedsstaaten vertieften nur die Spaltung in der EU und untergrüben das Vertrauen der Bürger in deren Institutionen.

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