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Einwanderungs-Sondersteuer Ungarn: Umstrittene Sondersteuer für NGOs tritt in Kraft

Die umstrittene ungarische Einwanderungs-Sondersteuer für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wird ab September erstmals erhoben.

Premier Viktor Orban
Premier Viktor Orban © (c) APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK (ATTILA KISBENEDEK)
 

Bis zum 17. September müssen die "Einwanderung unterstützenden Organisationen" die Steuererklärung eingereicht und die anfallende Steuersumme entrichtet haben, heißt es in einer Aussendung des ungarischen Finanzministeriums..

Dies berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Samstag. Die neue Steuer beträgt 25 Prozent des Gegenwertes der Geld- und Sachspenden, die NGOs aus dem Ausland erhalten.

Laut Aussendung würde die Einwanderungs-Sondersteuer gleichsam der Sicherheit und dem Schutz Ungarns dienen, ebenso wie Grenzzäune, verstärkter Grenzschutz und juristische Grenzsperren. Das Hauptziel der neuen Steuerart bestehe nicht in der Erhöhung der Steuereinnahmen, sondern in der gerechten Verteilung der öffentlichen Lasten. "Jene sollen wenigstens einen Teil der Kosten des Grenzschutzes tragen, die diese Kosten verursachen."

Einnahmen für den Grenzschutz

Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen ausschließlich den Aufgaben des Grenzschutzes dienen. Geldstrafen sollen verhängt werden, wenn bei Kontrollen der Steuerbehörde eine Nichteinhaltung der Steuerpflicht festgestellt werde. Die Einwanderungs-Sondersteuer beruht auf dem Prinzip der Selbstbesteuerung und damit der eigenständigen Festlegung der Steuerhöhe.

Die Europäische Kommission prüft, ob die Strafsteuer für zivilgesellschaftliche Organisationen gegen geltendes EU-Recht verstößt. Ein Gesetz dürfte nicht zur Folge haben, dass entsprechende Organisationen "durch Einschränkungen bei der Beschaffung und Nutzung von Finanzmitteln in ihrer rechtmäßigen Tätigkeit behindert werden", hatte Kommissionssprecher Christian Wigand dem ungarischen Nachrichtenportal "hvg.hu" erklärt. Europäische Menschenrechtsorganisationen hatten gegen den "Feldzug" der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban gegen NGOs und das Strafsteuer-Gesetz protestiert.

Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte Orban in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Orbans Vorgehen gegen Flüchtlingsorganisationen "passt zu einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als jeglicher politischer moralischer Anstand", betonte Asselborn.

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Lodengrün
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Was den Freunden

der FPÖ alles einfällt ist an Kreativität kaum noch zu toppen. Komplett daneben würde ich sagen.

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X22
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Irgendeiner
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Eine Geistigkeit geht durch Europa,

kein kritisches Wort Verantwortlicher erhebt sich,aber wer bin ich das zu ändern,denn wenn ich sagen würde was ich sagen müßte wäre es so, als wärs nie gesagt worden weil es dann weg ist,nur wird die Zeit kommen wo ich darauf hinweisen werde, daß ich es hätte sagen wollen wenn ich es hätte sagen können bevor es passierte,außer natürlich ich bin schon in dem Zustand wo man gar nichts mehr sagt.Aber eh wurst, kommen ja die Upload Filter,Niemöller schau oba,dann siehst Du es nochmals.

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