EU-Gipfel drückt Sorge über Facebook-Datenmissbrauch aus

Der EU-Gipfel am Donnerstag dürfte seine Besorgnis wegen des jüngsten Skandals um den Missbrauch persönlicher Facebook-Daten durch die britische Analysefirma Cambridge Analytica ausdrücken. Wenig verwundert über die Ausmaße des Missbrauchs zeigte sich der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems, der schon 2011 auf die Facebook-Weitergabe von Daten an zwielichtige Apps hinwies.

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© APA (AFP)
 

Es wird erwartet, dass die EU-Kommission beauftragt wird, sich die Angelegenheit näher anzuschauen, ohne dass operative Maßnahmen ergriffen würden, hieß es am Mittwoch in Brüsseler Ratskreisen. "Das Problem ist, dass persönliche Daten in einer Art und Weise und in einem Umfang ausgenutzt wurden, was bisher nicht denkbar war", sagte ein EU-Diplomat. "Die Besorgnis ist ziemlich spürbar."

Am Donnerstagabend wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auch über die Pläne der EU-Kommission für eine Digitalsteuer großer Internetunternehmen beraten. Mit konkreten Beschlüssen wird aber noch nicht gerechnet. Es sei erst der Anfang einer Diskussion, hieß es in Ratskreisen.

"Wir brauchen einheitliche Regeln für die Besteuerung der Internet-Konzerne", forderte am Mittwoch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas. "Mit dem kurzfristigen Lösungsansatz der Kommission sollen ab 2020 circa fünf Milliarden Steuern eingenommen. Das klingt alles schön und gut, ist aber ein Witz, wenn eine einheitliche Unternehmenssteuer in der EU 70 Milliarden Euro in die Steuerkassen spülen könnte", kritisierte dagegen der grüne Co-Delegationsleiter Michel Reimon.

Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems nimmt die aktuelle Debatte zu Facebook und Cambridge Analytica mit Verwunderung wahr, wie er in einer Aussendung am Mittwoch mitteilte. Als er 2011 in Irland angezeigt habe, dass "Facebook millionenfach Daten seiner Nutzer illegal diversen zwielichtigen Apps zur Verfügung" stelle, habe der US-Internetkonzern "das vollkommen legal" gefunden.

Nun fühle sich der Internet-Gigant "sieben Jahre später plötzlich 'verraten'", kritisierte der Vorsitzende der NGO "noyb - Europäisches Zentrum für Datenschutz". Denn Aufzeichnungen der NGO zeigten, dass Facebook genau wusste, dass hier Daten jahrelang veruntreut wurden.

Die Apps konnten nicht nur die Daten der Nutzer dieser Apps abrufen, sondern auch die Daten von "Freunden" der Nutzer - ohne deren Zustimmung, hatte Schrems schon bei seiner im Sommer 2011 bei der irischen Datenschutzbehörde eingebrachten Beschwerde kritisiert. "Wie soll ich wissen, welcher Freund eine windige App installiert, die irgendwo in China gehostet wird und was dann mit meinen Daten passiert", fragt sich Schrems daher.

Zudem sei damals schon vollkommen unklar gewesen, welche Apps diese Daten erhielten und ob diese Datenschutzvorschriften erfüllten. Facebook habe hier keinerlei Kontrolle gehabt und eklatant gegen europäisches Datenschutzrecht verstoßen, kritisiert Schrems. Doch auch die irische Datenschutzbehörde hätte über diese Vorgänge, die sieben Jahre später nun zu einem großen Skandal geworden sind, genau Bescheid gewusst, jedoch nur oberflächliche Verbesserungsvorschläge gemacht.

Daher zeige dieser Fall wieder perfekt, "was bisher im europäischen Datenschutz nicht funktioniert hat", so der Datenschützer. Wäre es nach dem 25. Mai 2018 passiert, dass ein Großkonzern wissentlich die europäischen Gesetze ignoriere und Daten illegal weitergebe, "könnte Facebook eine Strafe von bis zu 1,6 Milliarden US-Dollar (vier Prozent des weltweiten Umsatzes von 2017) ins Haus stehen". Das seien die Strafen nach der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), so Schrems.

In der Datenaffäre um Facebook reichten US-Investoren eine erste Klage gegen den Internet-Konzern ein. Die Aktionäre machten am Dienstag bei einem Bundesgericht in San Francisco geltend, dass die Konzernführung sie über die Fähigkeiten in die Irre geführt habe, die Daten der Nutzer zu schützen.

Der Zeitung "Los Angeles Times" zufolge wird Facebook zudem vorgeworfen, die eigenen Datenschutzvorschriften verletzt zu haben. Die Aktien des sozialen Netzwerks waren zuletzt an den Börsen eingebrochen. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Datenanalysefirma Cambridge Analytica möglicherweise illegal Zugriff auf Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern hatte.

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