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Grüne wollen sondierenKogler: ''Es muss sich niemand fürchten''

Kogler sieht seine Partei als parlamentarischen Arm der Klimaprotestierenden und will umgehend eine Transparenzinitiative starten.

Bundessprecher Werner Kogler
Bundessprecher Werner Kogler © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die Grünen sind für Sondierungen mit der ÖVP offen, geben der Frage einer Regierungsbeteiligung aber nicht die höchste Priorität. Bei seinem ersten Auftritt nach dem erfolgreichen Wahlsonntag legte Grünen-Bundessprecher Werner Kogler am Mittwoch den Fokus bewusst auf Inhaltliches. Für den neu konstituierten Nationalrat kündigte er etwa eine Initiative für ein Transparenzgesetz.

Bezüglich Sondierungen sagte Kogler: "Ich gehe davon aus, dass dann nächste Woche der Parteivorsitzende der ÖVP die sogenannten Vorgespräche, Vieraugengespräche zu möglichen Sondierungen aufnimmt. Dann werden wir weitersehen, that's it." Er warte nun auf den Anruf von Sebastian Kurz. "Wenn er nicht anruft, rufe ich ihn an", scherzte er.

Klimaschutz als zentraler Punkt

Festlegungen im Parteivorstand am Dienstag zur Frage einer Regierungsbeteiligung habe es noch nicht gegeben: "Nein, das hängt ja von den Sondierungen ab", so Kogler. Inhaltlich pochte er auch auf die rasche Umsetzung eines großen Klimaschutzpakets, das Österreich wieder zu den Vorreitern in Europa machen solle, und auf Maßnahmen gegen Kinderarmut.

Kogler sprach bezüglich Klimaschutz von einem Auftrag für seine Partei, den es - "egal von welchem Platz aus" - umzusetzen gelte. Er versprach, dass man die Millionen Kinder und Jugendlichen der "Fridays for Future" im Auge haben werde, "bei all unserem Handeln und Tun, und wir wollen ihnen in die Augen schauen können".

Grüne als "verlängerter Arm" der "Fridays for Future" Bewegung

Für ein entsprechendes Paket versprach er "all unsere Kraft" einzusetzen. "Ja, die Grünen sind das Gesicht, der verlängerte Arm, das Spielbein dieser Bewegungen im österreichischen Parlament", sagte er in Bezug auch auf die hier engagierten NGOs und Wissenschafter.

Rückschritt und Stillstand in Österreichs Klimaschutzpolitik habe es vor allem deshalb zuletzt gegeben, weil die Grünen nicht im Parlament vertreten gewesen seien, konstatierte Kogler. "Man kann dort viel bewegen. Es macht für die Regierenden einen Unterschied, ob sie wissen, wie sie in Ausschüssen und im Plenum konfrontiert werden, wenn sie den Umweltschutz zurückdrehen wollen."

Möglichst rasch, gerne auch noch unter dem Beamtenkabinett Bierlein, will Kogler eine Initiative in Sachen Transparenz und Parteienfinanzierung starten. Er wolle Expertenvorschläge sammeln und möglichst bald für eine Punktation sorgen. Die legistische Umsetzung solle über das Parlament erfolgen, das sei bei diesem Thema auch der übliche Weg.

"Es muss sich zumindest niemand fürchten, wenn das Parlament jetzt Initiativen ergreift und die Regierung Bierlein immer noch da ist im Advent", meinte er generell. Ein schöner Advent könne es dennoch werden.

Gegenbewegung zu "überbordenden Rechtsextremismus"

Als Grüne wolle man sich zudem europaweit weiter vernetzen und "anschicken, eine Gegenbewegung zu sein gegen diesen überbordenden Rechtsextremismus". Es gehe um das Hochhalten der Demokratie und der Partizipation, so Kogler, der die Chance sah, den "Backlash" der Jahre 2016 und 2017 wieder umzukehren.

Der Bundessprecher nutze die Pressekonferenz auch, um das Wahlergebnis einzuordnen. Es sei ein Comeback gewesen, wie es einer aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Gruppierung noch nie gelungen sei, das höchste Ergebnis für die Grünen und jedenfalls mit zehn Prozentpunkten ein größerer Zuwachs als jener von ÖVP und NEOS, die sich ebenfalls als Wahlsieger ausgerufen hatten.

Geglücktes Comeback

Das Comeback sei geglückt, "der Wiederaufbau muss fortgesetzt werden". Man sei nun auf der Suche nach Mitarbeitern, was aus seiner Sicht recht schnell gehen sollte: "Wir werden sicher nicht Ende 2020 noch lamentieren können, dass wir noch aufbauen".

Einmal mehr betonte er die Neucharakterisierung der Grünen als Bündnispartei, als "Volkspartei im politologischen Sinn", wie dies bereits im Präsidentschaftswahlkampf von Alexander Van der Bellen vorgezeigt wurde. Mit den Grünen in den Ländern sei er in vollständiger Übereinstimmung, dass man auf Ebene der Landtagswahlen diesen Weg weitergehen wolle."Ich sehe überall die Vorzeichen und die Chance, überall dort, wo wir können, das Ruder selbst in die Hand zu nehmen, den Kurs dorthin zu lenken."

Kommentare (99+)

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Musicjunkie
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Koalition ist weit weg?

So weit, wie einst eine gewisse Glawischnig und Novomatic?

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catdogbeba
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Wie hat

ein namhafter Roter vor kurzem gesagt, die SPÖ ist nicht mehr die Partei der Arbeiterklasse, sondern die der Geflüchteten und Asylsuchenden. Vielleicht deshalb der Einbruch? Die Letztgenannten dürfen ja NOCH nicht wählen. Wenn einmal doch, tritt die SPÖ geschlossen zum Islam über,oder wie funktioniert Integrierung?

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lieschenmueller
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@catdogbeba

Machen'S einmal Hetzpause!

Ich bin SPÖ-Wählerin und finde das keineswegs. Einer Partei vorzuwerfen, sich noch etwas Menschlichkeit bewahrt zu haben und nicht Stimmung plus Stimmen mit Schicksalen einheimsen zu wollen, ist widerlich.

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Irgendeiner
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Hör auf Stimmung zu machen,wir haben so 150.000

Flüchtlinge genommen die Basti und Strache,beide in genetischer Verbindungen zu Gruppen die in größerer Zahl kamen frech und unwahr zu Tsunamis aufgeblasen haben,die würden das Kraut bei einer Wahl fett machen,wenn ihr die Grundrechnungsarten immer noch nicht beherrscht,lernt sie.Weiters hat der letzte Probelauf ergebnen, es würde eher grün, schau in die Lachsfarbene.Und die Arbeiterklasse gibt es nicht mehr, die ungelernten Arbeiter sind wegrationalisiert und die Facharbeiter, das neue neidige Kleinbürgertum ist bei den Blauen,mit dem wars immer schwer, das Prekariat, die Armen und Armutsgefährdeten sind heute Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher ,Angestellte, Kleinunternehmer und Ich-AGs,das ist die Aufgabe der Roten und das steht ihnen auch gut an,erzähl nichts wenn Du die rezente Demographie nicht verstehst.Und der Islam wird sich genauso säkularisieren wie ihrm, ich hoffe nicht so schäbig die Sachezur Werbung im Munde zu führen und das Gegenteil damit zu meinen, wie ein Basti halt.

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eisenwillibald
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Anschaffen

Wollen die Grünen schon anschaffen? Mir kommt schön langsam vor der Herr Kogler hat 37% und Sebastian Kurz 14%, so wie sich die Grünen verhalten, seltsam geht zu in dieser Welt

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Irgendeiner
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Kurz braucht wen,nicht die

und anschaffen sollens auch nichts,abschaffen was staatspolitisch nicht entspricht hieße die Devise.

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catdogbeba
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Es gibt

Keine globale Klimakrise. Ab jetzt wird es wieder kälter, wetten?

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Mezgolits
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Klimaschutz als zentraler Punkt =

Umweltschutz statt Umweltschmäh = jetzt
dürfen die Grünen ihre Ehrlichkeit beweisen =
ohne "Casino-Stromproduktion" = ohne:
Solarstrom + ohne Windstrom-Korruption +
ohne Wärmepumpen + ohne Asyl-Korruption.
Hochachtungsvoll, Erfinder Stefan Mezgolits

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henslgretl
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Sondierungsgespräche...

Ich hoffe sehr, dass sich die Türkisen und die grünen einigen können! Das wäre ein echter Lichtblick für unser Österreich!

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Irgendeiner
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Ich hoffe wieder,

sie streifen an sowas nicht an.

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peterbau84
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@mein graz

Österreichs Fläche zur Gesamtfläche der Welt beträgt 0,16%.
Wie sollen wir mit unseren Umweltschutz und Abgasnorm die Welt retten.
Da können hundert Grüne regieren hilft das nichts.

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Mein Graz
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@peterbau84

Es geht m.E. nicht darum, dass Österreich "die Welt retten" soll oder kann sondern darum, dass JEDER Einzelne etwas tun MUSS, damit die Erde für unsere Urenkel noch lebenswert ist!

Wenn keiner anfangt, keiner was tut, weil er ja eh nur ein Einzelner ist, weil der Staat ja eh so klein ist, weil die Anderen noch weniger tun, wie soll sich dann etwas zum Besseren ändern?
Ich bin nur ein einzelner Mensch, meine Familie ist nicht sehr groß, und trotzdem haben wir alle unser Leben in kleinen Schritten geändert, um die Umwelt nicht mehr so zu belasten. Wir kasteien uns nicht, wir genießen alle unser Leben trotzdem, aber eben auf eine neuere, andere Art.
Ist bestimmt global gesehen nicht viel - wir machen es trotzdem.

"Jeder Tropfen im Ozean zählt." (Yoko Ono)

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catdogbeba
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Natürlich nicht.

Aber sie können uns, die Einwohner dieser Winzigkeit quälen.

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Planck
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Ja wissen S',

wenn jeder nur vor seiner eigenen Tür kehrt, ist die Straße auch sauber, meinen S' net?
Wenn ihr immer irgendwen brauchts, der euch am Handerl nimmt und euch sagt, was ihr zu tun habt, dann kriegts halt a paar Sachen, die euch net taugen.
Nennt man übrigens Ordnungspolitik, dem, der den Begriff erfunden hat, war durchaus klar, mit wem er es zu tun hat *gg

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schteirischprovessa
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Da hat irgendjemand irgendwo geschrieben:

Jetzt habe die Grünen die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen und ihr Programm zumindest teilweise umzusetzen.
Wollen Sie diese Chance nicht nutzen und warten, bis sich eine grün - rote Koalition ausgeht, können wir ihren Regierungseintritt gleichzeitig mit dem Ehrentag des Heiligen St. Nimmerlein feiern.

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stadtkater
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Und wie halten es die Grünen mit der Zuwanderung?

Gilt weiterhin "Bleiberecht für alle"?

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catdogbeba
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Wenn

sie sich nach der deutschen Schwester richten, ja. Dort meint man, man müsste zu denen, die freiwillig kommen noch mehr suchen. Die, die sowieso schon in den Startlöchern stehen, wären zu wenig.

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Hieronymus01
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Ökosoziale Marltwirtschaft

Jetzt kann das was die schwarze ÖVP propagiert hat endlich Realität.

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Irgendeiner
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Das war Riegler

und es ist das Gegenteil von dem Dumpfbackenprogramm das Basti und Löger fahren obwohls die deutsche Industrie und der IWF schon weggeschmissen haben,das ist neoliberale Klientelpolitik für Konzerne und die spenden ja nicht umsonst die haben allerhand Mängel aber was ihre Eigeninteressen betrifft sinds nicht dumm.Ich füge hinzu,ihr schon.

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weinsteirer
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irgendeiner

muss jetzt lebenslang leiden!

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Irgendeiner
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Der Vorteil in meinem

Alter ist,selbst eine lebenslange Haft wäre sehr begrenzt,man lacht.Aber ich kenn ein paar Leute hier die mitleiden werden denn solange ich lebe und kann und der Fuchtler nicht weg ist bleibe ich auch und irgendwas an den Reaktionen einiger sagt mir, ich hab doch mehr Spaß,man feixt.Und zum Ökonomischen hast keine Meinung,nicht.

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ARadkohl
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Also so gesehen

Rot bis in den Tod. Bei mir würde sich lebenslang unter normalen Umständen noch ausgehen, und was die Wahl betrifft, ist sie genau so ausgegangen, was zu erwarten war.

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Irgendeiner
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Äh, Du solltest lesen was andere sagen

rot war ich nie,aber in einem hast recht, gibt immer solche die sich nicht biegen und brechen,nicht kaufen und nicht dummschwätzen lassen, das ist wahr.Sei nett zu denen,man lacht.

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umo10
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Neues muss her

Ich vertraue ihm. Er wird nicht altes besteuern, sondern neues forcieren. Keine Ölheizungen mehr, kein neues öffentliches Gebäude ohne voltaik....

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wkarne2
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Fürchten?

Hoffentlich gibt es keine Regierung mit den Grünen!!!

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weinsteirer
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heut will ich mal

prophet sein!

kommt türkis grün -
feiern die blauen in fünf jahren auferstehung

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