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"Jauchegrube falscher Stimmen"Trump bekräftigt Betrugsvorwürfe zur US-Wahl

Donald Trump bestreitet seine Niederlage bei der US-Präsidentenwahl weiter und greift zu neuen Klagen, um das Ergebnis der Abstimmung noch zu kippen.

Trump bekräftigt seine Betrugsvorwürfe
Trump bekräftigt seine Betrugsvorwürfe © AP
 

Im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania greifen die Anwälte von Donald Trump die Stimmenauszählung und das System der Briefwahl an. Trump bekräftigte in einer Serie von Tweets am Montag auch seine Betrugsvorwürfe zu der Wahl in Georgia, Nevada und Wisconsin. Es wurden dort aber nach wie vor keine Fälle von Wahlbetrug bestätigt.

"Nevada stellt sich als Jauchegrube falscher Stimmen heraus", schrieb Trump bei Twitter und versprach "absolut schockierende" Enthüllungen dazu. Twitter versah die Nachricht des Präsidenten umgehend mit einem Warnhinweis, weil es sich um eine umstrittene Behauptung handelte.

Trump schrieb außerdem, dass er den Bundesstaat Georgia, in dem Joe Biden vorne liegt, gewinnen werde - "so wie in der Wahlnacht". Biden hatte die Führung übernommen, nachdem die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden. Angesichts der Corona-Pandemie hatten vor allem Wähler der Demokraten per Briefwahl abgestimmt. Der stellvertretende Gouverneur des Bundesstaates, der Republikaner Geoff Duncan, sagte am Montag im Fernsehsender CNN, ihm seien bisher keine nennenswerten Fälle von Wahlfälschung bekanntgeworden. Angesichts des knappen Ergebnisses ist ein Neuauszählung in Georgia sehr wahrscheinlich.

Vorwurf des Wahlbetrugs

Trumps Justizminister William Barr erlaubte unterdessen Staatsanwälten, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen, wie US-Medien berichteten. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten" gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es demnach in Barrs Schreiben an Staatsanwälte. Trump verbreitete Artikel zu Barrs Schritt umgehend auf Twitter.

Normalerweise dürften Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis 8. Dezember nach Washington gemeldet haben.

Bei den Klagen in Pennsylvania geht es zum einen um Trumps Behauptung, dass den Republikanern die Möglichkeit verweigert worden sei, einen großen Teil der Stimmenauszählung zu beobachten. Außerdem argumentieren die Republikaner, dass bei der Briefwahl einige Bezirke mit einem hohen Anteil von Demokraten die Regeln gebrochen hätten und das System insgesamt anfällig für Betrug sei. Pennsylvania mit 20 Stimmen von Wahlleuten für die Präsidentenwahl war ein entscheidender Bundesstaat, der Biden zum Sieg verhalf.

Die Chefin der Republikanischen Partei, Ronna McDaniel, räumte ein, dass sie nicht wisse, ob die rechtlichen Schritte ausreichen würden, um das Ergebnis zugunsten Trumps zu drehen. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany unterstellte den Demokraten in einer Pressekonferenz, dass diese Betrug gutheißen würden. Der TV-Sender Fox News, der in den vergangenen Jahren auf der Seite des Präsidenten stand, schaltete daraufhin ab, weil die Vorwürfe nicht belegt seien.

Kein Druck auf Trump seitens der Republikaner

Der einflussreiche Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sprach am Montag nur von "vorläufigen Ergebnissen" der Wahl. "Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen", sagte er im Senat. Damit war klar, dass Trump von seinen Verbündeten im Kongress zunächst wohl keinen Druck zu befürchten hat.

Bisher gratulierten aufseiten der Republikaner nur vier Senatoren Biden zum Wahlsieg: Mitt Romney, Lisa Murkowski, Susan Collins und Ben Sasse. Sie waren schon vorher als Abweichler bekannt - und könnten für Biden als Präsident eine wichtige Rolle spielen, falls die Republikaner die Kontrolle über den Senat behalten sollten.

Entscheidend dafür dürften Stichwahlen für die beiden Senatssitze in Georgia Anfang Jänner werden. Die republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler forderten den Staatssekretär des Bundesstaates nach dem Wahlergebnis zum Rücktritt auf, weil die Abstimmung schlecht organisiert gewesen sei. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Es habe in Georgia sicherlich Fälle illegaler Stimmabgabe gegeben, schrieb Staatssekretär Brad Raffensperger bei Twitter. Aber es sei unwahrscheinlich, dass sie ein Ausmaß gehabt hätten, das ausgereicht hätte, damit Trump den Bundesstaat gewinnen könnte.

Sieg Bidens auf Rechtsweg kippen

Der amtierende Präsident spricht nach der Wahl vom Dienstag von Wahlbetrug und hofft, Bidens Sieg noch auf dem Rechtsweg zu kippen. Biden war am Samstag aufgrund der Prognosen der US-Medien zum Sieger erklärt worden. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, darunter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, gratulierten Biden inzwischen zum Sieg. Biden bereitet sich unterdessen bereits auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte vor. Am Montag hatte er einen Expertenrat zur Eindämmung der Pandemie vorgestellt.

Kommentare (12)
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homerjsimpson
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Nicht umsonst will Trump jetzt Wahlkampf machen mit Wahlveranstaltungen....

.. nachdem er keine Fakten hat, versucht er die Leute auf seine Seite zu ziehen um... ja was? Gerichte und Wahlkommissionen auflösen und das Bauchgefühl des Präsidenten entscheiden zu lassen? Hoffentlich ist der Alptraum Trump mal bald vorbei.... unglaublich was sich da abspielt, die Simpsons sind nichts dagegen....

Autschal
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Warnhinweise

seitens Twitter. Account löschen. Fertig und a Rua is. Würde kein Medium kennen, den diesen Tr...el noch unterstützt.

Bodensee
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die Amis sind mit Abstand das dümmste Volk der Welt.......

.......die schaffen es nicht einmal einen völlig verrückten Ex-Präsidenten seines Amtes zu entheben.

Reipsi
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Wie kann so ein

gestörter Mensch inso eine Position kommen, haarsträubend .

hbratschi
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warum..

...erinnert mich dieser seltsame donald an hc und die blaue truppe? 🤔😁😁
nur, zum unterschied zu unseren helden, schadet dieser typ nicht nur österreich sondern der ganzen welt...

lupinoklu
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Dieser Präsident wird an seinem Glauben scheitern!!!

Denn er glaubt wirklich, dass er für die Amerikaner etwas Gutes gemacht hat. Ein typischer Arbeitermörder, der auf Kosten des einfachen Arbeitnehmers sein Vermögen mit aller ihm zur Verfügung stehenden Macht nach oben zu treiben versucht. Wenn man den Medien glauben kann, ist selbst die eigene Frau gekauft. Es stellt sich jetzt nur die Frage, wann sie den Kaufvertrag kündigen wird. Lange kann es nicht mehr dauern, ohne ein Prophet zu sein. Der selbstverliebte schöne Vogel wird seinen goldenen Käfig bis oben hin satt haben!!!

Planck
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Diese Figur

erinnert mich an den Schwarzen Ritter in Monty Pythons "Ritter der Kokosnuss". Arme und Beine abgehackt: "Sagen wir unentschieden" *gg

Es wird halt so laufen, wie die Washington Post einen Republikaner zitiert: "“What is the downside for humoring him for this little bit of time? No one seriously thinks the results will change,” said one senior Republican official. “He went golfing this weekend. It’s not like he’s plotting how to prevent Joe Biden from taking power on Jan. 20. He’s tweeting about filing some lawsuits, those lawsuits will fail, then he’ll tweet some more about how the election was stolen, and then he’ll leave.”"

homerjsimpson
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In der Sache richtig....

... aber die Sache hat einen kleinen Hacken: Wenn die Republikaner da zuschauen, bleiben Millionen Trump Fans im festen Glauben zurück, dass da Wahlbetrug war. Und von diesen Millionen sind nicht nur 2-3 gewaltbereit. Also so lapidar ist das Ganze nicht, wie es gerne die Republikaner haben möchten, ich traue mich zu wetten, dass wir bis spätestens Anfang 2021 Anschläge in den USA von Trumpfans sehen werden. Leider.

BernddasBrot
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In Pennsylvania

würden seine Anträge bereits abgewiesen, weil keine Beweise vorliegen

wischi_waschi
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Trump

Glaube das sofort!

Mein Graz
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@wischi_waschi

Für dich halt schad, dass da der Glaube nicht Berge versetzt.

wischi_waschi
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Staatsmedien

Wen die Staatsmedien dagegen sind , dann bin ich dafür.
Bin bis jetzt immer richtig gelegen.
Trump hat keinen Krieg verursacht........
Obama??????
Clinton??????
usw. usw.
Guter Mann natürlich Trump