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Wahlprogramm präsentiertSo will die ÖVP das Steuersystem umkrempeln

"Wir wollen die entlasten, die jetzt schon überproportional viel Steuern zahlen", sagte Sebastian Kurz Dienstagabend im Gespräch mit Armin Wolf in der "ZiB2".

OeVP WAHLPROGRAMM: 'NEUE GERECHTIGKEIT UND VERANTWORTUNG': KURZ
Kurz stellt Teil des Programms vor © APA/HANS PUNZ
 

Weniger Steuern und weniger Ausländer - so lässt sich der erste Teil des ÖVP-Wahlprogramms zusammenfassen, den ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz am Dienstag präsentiert hat. Unter dem Titel "Der neue Weg - Neue Gerechtigkeit & Verantwortung" kreist es auf 119 Seiten um die Schwerpunkte Steuern senken, Familien entlasten, Eigentum fördern und Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen.

Das ÖVP-Programm enthält eine Reihe bisher unbekannter Vorhaben und auch ein grobes Finanzierungskonzept zur geplanten Steuerentlastung von 12 bis 14 Milliarden Euro bis 2022:

Die Lohn- und Einkommensteuern will Kurz durch niedrigere Steuersätze für die ersten drei Tarifstufen um 3 bis 4 Mrd. senken. Die Steuersätze sollen dazu von 25 auf 20, von 35 auf 30 und von 43 auf 40 Prozent reduziert werden. Keine Veränderung ist bei den höchsten Einkommens- bzw. Tarifstufen geplant. Die kalte Progression will Kurz für alle Einkommen durch eine jährliche automatische Inflationsanpassung aller Tarifstufen abschaffen. Geplante Entlastung: 1,6 Mrd. Euro. Das Einkommensteuergesetz soll stark vereinfacht werden. Ziel: Jeder soll seine Arbeitnehmerveranlagung "in zehn Minuten und mithilfe einer einzigen Seite" machen können.

Die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne soll ebenfalls abgeschafft werden und 1 Mrd. bringen. Ziel: Mehr Eigenkapital in den Firmen.

Die Lohnnebenkosten sollen um 3 Mrd. sinken. Das ÖVP-Programm sieht hier eine Halbierung der Unternehmer-Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds vor. Die Vollkosten eines Mitarbeiters für ein Unternehmen sollen auf dem Gehaltszettel transparent gemacht werden. Darüber hinaus will man auch Mitarbeiter-Beteiligungen erleichtern. Erwartungsgemäß sieht das ÖVP-Konzept keine neuen Steuern (Erbschafts-, Eigentums- bzw. Vermögenssteuern) vor.

Für jedes Kind soll es hingegen einen Steuerbonus von 1.500 Euro geben. Kurz will auch die staatlichen Gebühren für den Kauf des ersten Eigenheimes streichen. Darunter fallen die Grunderwerbssteuer, die Eintragung ins Grundbuch sowie die Eintragung des Pfandrechts. Der Gebührenerlass soll bei 20.000 Euro gedeckelt sein.

Steuerbetrug von internationalen Konzernen: Die ÖVP will Online-Firmen dazu verpflichten, in Österreich "digitale Betriebsstätten" zu gründen, wenn wenn eine gewisse Zahl von Nutzern überstiegen wird. Der in Österreich erzielte Gewinn soll dann hier versteuert werden.

Punkto Pensionen betont die ÖVP, dass es keine Kürzung von kleinen und mittleren Pensionen geben soll. Das faktische Pensionsantrittsalter soll an das gesetzliche angepasst werden. Bei längerem Arbeiten soll es höhere Zuschläge bei der Korridorpension geben. Menschen, die länger arbeiten, sollen zwischen dem 65. und 68. Lebensjahr keine Pensionsversicherungsbeiträge zahlen, und Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig bis 65 und länger zu arbeiten. Alle noch verbliebenen Pensionsprivilegien will die ÖVP abschaffen. Genannt werden die Stadt Wien, ÖBB sowie die Nationalbank.

Die Mindestsicherung will die ÖVP künftig wieder österreichweit regeln. Das Wahlprogramm sieht dabei die Deckelung "Mindestsicherung für eine Bedarfsgemeinschaft" auf maximal 1.500 Euro vor. Es soll einen stärkeren Fokus auf Sachleistungen geben, insbesondere bei Wohnen, Energie, Lebensmitteln oder Deutschkursen. Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm: Streichung von Sozialleistungen für Zuwanderer und Beschränkung der Zuwanderung ins Sozialsystem.

Für Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigte soll es in den ersten fünf Jahren eine "Mindestsicherung light" in Höhe von 560 Euro pro Einzelperson geben. Ein Übergang in die reguläre Mindestsicherung soll dann stattfinden, wenn es in den ersten fünf Jahren reguläre Vollzeitbeschäftigung für mindestens 12 Monate gab. Der Zugang zu Sozialleistungen in Österreich soll laut ÖVP grundsätzlich erst nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein. Die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder möchte die Volkspartei, wie bereits wiederholt gefordert, an das Lohnniveau des Wohnsitzes anpassen.

In Sachen Arbeitszeitflexibilisierung schlägt Kurz "praktikablere Arbeitszeiten immer in Abstimmung auf betrieblicher Ebene" vor. Zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit soll ein Zeitwertkonto bzw. "Arbeitszeit-Sparbuch" eingerichtet werden. Arbeitnehmer sollen selbst entscheiden können, welche Gehaltsbestandteile, Überstunden, Zulagen, Prämien oder Sonderzahlungen - für spätere Auszeiten ohne Abstriche - steuerbegünstigt auf ein Konto überwiesen werden. Bereits bekannt ist die von Kurz geplante Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent.

Sozialbetrug mittels E-Card will die ÖVP eindämmen, Sozialversicherungen sollen zusammengelegt und reduziert werden, die entsprechenden Leistungen harmonisiert. Darüber hinaus sieht das ÖVP-Programm auch eine Gebührenerhöhungsbremse für die nächste Legislaturperiode vor. Gebührenerhöhungen für öffentliche Dienstleistungen dürfen demnach nicht über der Inflationsrate liegen. Die entsprechende Regelung soll nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder gelten.

Finanzieren will Kurz die geplanten Entlastungen durch Gegenmaßnahmen in drei Bereichen: 4 bis 5 Mrd. durch höheres Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, 4 bis 5 Mrd. durch eine Ausgabenbremse und 4 Mrd. durch Effizienzsteigerungen im System. Der Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem soll laut ÖVP etwa 1,5 Mrd. bringen, bei den Sozialversicherung will man 0,7 Mrd. einsparen, in der öffentlichen Verwaltung 1,0 Mrd. Die Bekämpfung der Steuerflucht soll 0,8 Mrd. bringen.

Kritik von SPÖ und FPÖ

Auf Kritik gestoßen ist das ÖVP-Wahlprogramm bei Noch-Koalitionspartner SPÖ und bei den Freiheitlichen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder verwies in einer Aussendung darauf, dass die ÖVP 10 Mrd. Euro Kürzungen für den Mittelstand plane. Die FPÖ wiederum betonte, dass 560 Euro Mindestsicherung für "Asylanten 560 Euro zu viel sind".

Die SPÖ fühlte sich in ihren Erwartungen bestätigt, wonach ÖVP-Obmann Sebastian Kurz Kürzungen im Umfang von beinahe 10 Mrd. Euro plane. Hinter Begriffen wie "Ausgabenbremse" und "Systemeffizienz" würden sich "massive Einschnitte" für Arbeitnehmer, Pensionisten, im Gesundheitswesen und in der Pflege verstecken, so Schieder. Die Kosten des ÖVP-Programmes würden "vollständig bei den geringeren Einkommen und beim Mittelstand geltend gemacht", betonte der Klubobmann weiters.

Die Freiheitlichen monierten die ÖVP-Pläne für die Mindestsicherung. Asyl sei ein Schutz auf Zeit und nicht das Recht auf Einwanderung in den Sozialstaat, hieß es in der Aussendung. Die von der Volkspartei geplante "Mindestsicherung light" stoppe den Zuzug ins Sozialsystem nicht, die FPÖ hingegen will diese "Einfallstor" in den Sozialstaat schließen, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl.

 

 

 

Kommentare (99+)

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UHBP
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Ein Steuerpaket für den kleinen Mann!

Wieviel muss ein Eigenheim kosten, damit man einen Gebührenerlass von €20.000 erreicht? €700.000,- oder mehr? Sicher wer schon so viel für sein Eigenheim ausgeben kann/muss, der kann sich die Gebühren nicht mehr leisten.
Lohnsteuersenkung für kleine Einkommen ist im Ein-Euro Bereich für Einkommen über €5000 im Monat im Hundert-Euro Bereich monatlich.
€1500 pro Kind: Bringt aber nichts, wenn du ein Einkommen hast, das so gering ist, dass du kaum Einkommensteuer bezahlst (alleinerziehende Mütter, etc.).
"Alle noch verbliebenen Pensionsprivilegien will die ÖVP abschaffen."
Gott sei Dank sind da die Ruhensbezüge von Beamten nicht gemeint.
Und damit Menschen mit Mindestpension sich etwas besser fühlen können, wird die Mindestsicherung für Asylberechtige gekürzt. Man könnte natürlich auch die Mindestpensionen anheben, aber die letzte FPÖVP Regierung hat ja erst die Pensionsansprüche nach unten geschraubt.
Es müssen viele etwas weniger bekommen, damit wenige viel mehr bekommen können.

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UHBP
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Kurz: Wer Leistung beziehen will, muss zuerst Leistung erbringen!

Wenn er seine Ansage umsetzt, werden die Politikerbezüge wohl drastisch gesenkt.

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fqv6ssum13sap5abxz40ny258v0mf47s
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Schmonzes

Kurz hat weder Charakter noch Mitgefühl! Der will die Zukurzgekommenen ausrotten und als Bettler auf die Straße werfen. Wehret den Anfängen! Kurz ist ein Nepp.

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schteirischprovessa
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Schmolzest, sinnergreifend Lesen gehört wohl nicht zu deinen

Stärken?

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Miraculix11
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Postings aus der Wahlkampfzentrale sind sehr durchsichtig

Das Ausrotten der Zukurzgekommen sieht bei Kurz so aus:
Die Lohn- und Einkommensteuern will Kurz durch niedrigere Steuersätze für die ersten drei Tarifstufen um 3 bis 4 Mrd. senken. Die Steuersätze sollen dazu von 25 auf 20, von 35 auf 30 und von 43 auf 40 Prozent reduziert werden. Keine Veränderung ist bei den höchsten Einkommens- bzw. Tarifstufen geplant. Die kalte Progression will Kurz für alle Einkommen durch eine jährliche automatische Inflationsanpassung aller Tarifstufen abschaffen. Geplante Entlastung: 1,6 Mrd. Euro.
Quelle: Kleine Zeitung

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tannenbaum
14
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Basti gibt den Nikolaus und den Weihnachtsmann in Personalunion! Bei der Wahlkundgebung in Graz hat er gesagt, das es ungerecht ist, wenn eine Einwandererfamilie 2500€ bekommt, und jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, die Mindestpension. Da bin ich ganz seiner Meinung. Das will er als Bundeskanzler ändern. Heißt das jetzt, dass jede Pension auf über 2500€ angehoben wird? Hoffentlich spricht er von Nettobeträgen, dann bin nähmlich ich auch dabei!

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Patriot
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Kurz will den Unternehmer/innen

auf Kosten der Lohnsteuerzahler/innen 4 Mrd. Euro schenken!
Das ist sein Umkrempeln des Steuersystems!
Liebe Arbeitnehmer/innen und Pensionist/innen! Keine Stimme für Türkis!!!

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Miraculix11
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Wenns nicht so falsch wäre

könnte man ja lachen, aber es ist zu durchsichtig was hier verbreitet wird

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Sportmaster
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@patriot

Die bösen Unternehmer!! Dabei wissen wir ja genau, dass Jobs vor allem vom Kern geschaffen werden.

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selbstdenker70
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...

Wahlkampf hin oder her ( reflexartig alles schlecht reden was der andere sagt), aber wenn er das umsetzen kann, Hut ab...

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Irgendeiner
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Ist mehr Kopf ab, aber nicht meiner.Vergeßts nicht,

in den Innenstädten ist betteln verboten,wolltets ja so und mit dem Alkohol müßts Euch an in die Büsche schlagen,schwierig wirds wenn er meint, die IV braucht das Geld dringender als die Obdachlosenheime,schon weil ihr dann ja nichts mehr einzahlt,man lacht.Und wenns bei mir läutets solltets lügen und sagen, ihr habt die Grünen, die Neos, die Kummerln und eventuell noch die Roten gewählt, sonst könnt mein Herz sich verhärten,man lacht.

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fred4711
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kann mir irgendwer erklären,

warum man als Rentner, der weiterarbeitet, nur von 65-68 keine pensionsbeiträge zahlen muss, aber wer wie ich darüber hinaus arbeitet, wieder den vollen beitrag zahen muss????
Politiker /beamte können sich vermutlich im traum nicht vorstellen, das jemand so blöd sein kann......

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Miraculix11
4
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Ich kanns dir zum Teil erklären

Ich bin selbstständig, wie es bei ASVG ist weiß ich nicht. Aber ich müßte wenn ich 65 bin und weiterarbeiten will immer den vollen Pensionsbeitrag zahlen obwohl ich dann schon in Pension bin. Und auch auch den vollen Krankenkassenbeitrag obwohl der Kassenbeitrag eh schon von der Pension abgezogen wird. Also würde ich auch den 2x zahlen. Was Kurz vorschlägt ist wenigstens ein Minischritt in die richtige Richtung.

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X22
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Warum wohl,

damit will man das Rentenantrittsalter nach oben setzen, nichts einzahlen, dafür bis zu drei Jahre keine Pension ausgezahlt bekommen, wer gewinnt da?

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schadstoffarm
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sehr mutig das Programm

vielleicht kann er ja wirklich was ? Allein die Senkung der Körperschaftssteuer kostet 4 Mrd. Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget ! Und wir sanieren noch immer.

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ChihuahuaWelpe55
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Wem kostets was

Mir als Angestellten kostets nix. Daher kanns gern beibehalten werden. Ausserdem würden sich die echten Sozen im Grab umdrehen; all das, wofür sie so hart gekämpft hab, soll mit den Wahlversprech(ung)en zu nichte gemacht werden. Ausserdem muss das wer zahlen,m und das werden sicher nicht die Unternehmer sein, wenn der Typ am Drücker ist, daher Nein

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SoundofThunder
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🤔

Dieses "Programm" wird dem Arbeitnehmer Sprichwörtlich die Hos'n runterziehen. Arbeitszeitflexibilisierung,Pensionsreform,Privatisierungen,......

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UHBP
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Umfrage

Du entscheidest
A: du bekommst €5000 und dein Nachbar €6000 oder
B: du bekommst €4000 und dein Nachbar €3000
Daumen hoch für A oder
Daumen runter für B

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Irgendeiner
2
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Wenns so repräsentativ würde wie

die ursprüngliche Erhebung würden etwa achzig Prozernt der Narren auf B drücken,weil sie nicht fragen, wie gut geht es mir dann selbst sondern fragen, gehts mir besser als dem Nachbarn, so ein ganzes Brot auf eine Woche ist super wenn der nebenan nur ein halbes hat,auch wieder sowas das belegt, daß man unter Trotteln lebt.

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voit60
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Warum haben sie es nicht schon getan

Stellen seit 17 Jahren den Finanzminister, und sind seit 30 Jahren in der Regierung, und jetzt werden der Klei.e aktiv.

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Miraculix11
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Brauchst nur lesen was Schieder sagt

Die SPÖ geht in keinem einzigen Punkt mit. Und wie kann man was umsetzen wenn der Regierungspartner Njet sagt?

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Patriot
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Die SPÖ geht deshalb nicht mit,

weil sie auf seiten der Arbeitnehmer/innen und Pensionist/innen steht.
Und nicht auf seiten der Unternehmer!

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Sportmaster
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@patriot

Darum haben viele Arbeitnehmer und Pensionisten 1000€ oder weniger im Monat. Danke SPÖ für die Unterstützung. Und genau deshalb gilt mittlerweile die FPÖ als die neue Arbeiterpartei. Wachen Sie endlich auf

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docholliday
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muhaha

die spö steht NUR auf ihrer Seite, der erst ist scheinheiliges Getue

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gertrudekrammer58
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luitschy

die ÖVP hatte schon immer schöne Wahlversprechungen aber nach der Wahl wurde noch nie was eingehalten!!!! noch umgesetzt!!!!
Leider muss man es daher mit Vorsicht angehen und gut überlegen was man Wählt!!!!!

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bmn_kleine
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Genau!

Der Spindelegger wollte doch nach der letzten Wahl die Wirtschaft entfesseln. Herausgekommen ist eine Mini-Steuerreform mit einer Gegenfinanzierung, die nicht funktionieren kann und mit der (fast) niemand zufrieden ist.
So ähnlich werden diese Versprechen enden.

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