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Öffentliche Verhandlung

Verfassungsgerichtshof prüft politische Unabhängigkeit des ORF

Der VfGH verhandelt öffentlich über das ORF-Gesetz. Im Zentrum steht die Frage, ob der Einfluss der Politik auf die Besetzung von Stiftungsrat und Publikumsrat mit der Verfassung vereinbar ist.
Die öffentliche Verhandlung findet am Dienstag statt, wann eine Entscheidung fällt, ist noch offen
© (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Die öffentliche Verhandlung findet am Dienstag statt, wann eine Entscheidung fällt, ist noch offen
© (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
26. September 2023,
12:46 Uhr

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