Erst im Frühjahr wurde das ORF-Gesetz, das die Struktur der Rundfunkanstalt festlegt, von der Regierung novelliert. Doch schon im Herbst könnte es in maßgeblichen Teilen vom Höchstgericht erneut aufgehoben – und somit ungültig – werden. Denn das Land Burgenland hatte im Vorjahr eine Normenprüfung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht, über die am Dienstag öffentlich verhandelt wird.
Regierungsnahe Gremien
Verfassungsgerichtshof könnte ORF-Gesetz aufheben
Am Dienstag verhandelt das Höchstgericht, ob die ORF-Gremien zu regierungsnah besetzt sind. Das Land Burgenland sieht die aktuelle Regelung als nicht mit der Verfassung vereinbar.
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