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Regierungsnahe Gremien

Verfassungsgerichtshof könnte ORF-Gesetz aufheben

Am Dienstag verhandelt das Höchstgericht, ob die ORF-Gremien zu regierungsnah besetzt sind. Das Land Burgenland sieht die aktuelle Regelung als nicht mit der Verfassung vereinbar.
Das ORF-Gesetz regelt, wie die wichtigsten Gremien besetzt werden
© (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
Das ORF-Gesetz regelt, wie die wichtigsten Gremien besetzt werden
© (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
Bernhard Baumgartner
25. September 2023,
5:54 Uhr

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