Die Reform des ORF ist am Mittwoch im Bundesrat gescheitert. Die Abstimmung in der Länderkammer ging 29 zu 29 aus, das Gesetz schaffte damit in der Länderkammer des Parlaments keine Mehrheit. An den Nationalrat rückverwiesen wird es aber nicht, weil es mit der Stimmengleichheit technisch gesehen auch nicht abgelehnt wurde. Das sorgt für eine achtwöchige Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses. Die Reform soll 2024 in Kraft treten.
Für das Vorhaben stimmten die Mandatare der Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne, die mit 31 Sitzen eigentlich über die Mehrheit im derzeit 60-köpfigen Bundesrat verfügen. Weil aber zwei von ihnen entschuldigt waren und eine zunächst abwesende FPÖ-Mandatarin dann doch rechtzeitig zur Abstimmung im Bundesrat erschien, kam keine Mehrheit zustande.
Wie es zur Abstimmungspanne gekommen ist
Gefehlt hatten die oberösterreichische Bundesrätin Barbara Prügl sowie der Vorarlberger Grüne Adi Gross. Nach Informationen der Kleinen Zeitung wähnten sich die beiden Klubchefs von ÖVP und Grüne, Karlheinz Kornhäusl und Marco Schreuder, im Vorfeld der Abstimmung in Sicherheit, weil am Vortag ein roter wie auch ein blauer Bundesrat gefehlt hatten, doch beide tauchten bei der Sitzung am Mittwoch auf.
Um der Regierung weitere Abstimmungspannen bei anderen Gesetzen zu ersparen, wurde dem Vernehmen nach am Mittwoch die Sitzung künstlich in die Länge gezogen - in der Hoffnung, dass die Oberösterreicherin es noch rechtzeitig in den Bundesrat schafft. Sonst hätten Gesetze wie der Eltern-Kind-Pass auch keine Mehrheit.
Im Medienministerium von Susanne Raab (ÖVP) reagierte man auf die Panne gelassen. "Es entsteht dadurch keine Verzögerung. Das Gesetz tritt wie geplant am 1.1.24 in Kraft", wurde auf APA-Anfrage erklärt. Aus dem ORF gab es keine Stellungnahme.
Im Zentrum des nun leicht verzögerten Vorhabens steht die Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe. Diese ist mit 15,30 Euro pro Monat zwar rund drei Euro günstiger, muss aber künftig - sobald das Gesetz ordnungsgemäß zustande gekommen ist und in Kraft tritt - von allen bezahlt werden. Dazu kommt in einigen Bundesländern eine Landesabgabe. Geplant ist auch ein größeres digitales ORF-Angebot, es darf sowohl online-only als auch online-first produziert werden.
Das Radiosymphonieorchester und der Spartensender Sport+ sollen bis Ende 2026 erhalten bleiben, danach wird aus dem Spartenkanal ein Onlineangebot. Neu kommt auch ein Online-Kinderkanal. Weiters soll es auf ORF.at künftig 70 Prozent Bewegtbild und 30 Prozent Text geben, wobei die Textbeitragszahl pro Woche auf 350 beschränkt wird. Die gegenwärtige Sieben-Tage-Beschränkung für Abrufe in der TVthek wird je nach Inhalt auf einen längeren Zeitraum ausgedehnt.
Außerdem wird der ORF zu Sparmaßnahmen - etwa beim Personal - und zu mehr Transparenz verpflichtet. Es kommen stärkere Werbebeschränkungen im Radio- und Digitalbereich. Auch ist ein Transparenzbericht zu Löhnen, Nebeneinkünften und Eigen- und Auftragsproduktionen ist vorgesehen. Vorgesehen sind Einsparungen von 325 Mio. Euro, die Valorisierung der neuen Haushaltsabgabe wird für die nächsten drei Jahre ausgesetzt.