Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Politik ORF-Gesetz auf Eis – keine Mehrheit im BundesratPeinliche Abstimmungspanne im Bundesrat: Das neue ORF-Gesetz fand am Mittwoch keine Mehrheit im Bundesrat. Zwei Abgeordnete der Regierungsparteien fehlten. Wie es dazu gekommen ist. © APA/EVA MANHARTORF-Gesetz liegt auf Eisvor 3 Jahren12. Juli 2023 um 14:26ÖsterreichInnenpolitik