Es wäre ein wirklich großer Wurf: In einer großen Justizreform wollen ÖVP und Grüne die Spitze der Staatsanwaltschaften entpolitisieren, Kosten für eingestellte Verfahren und Freigesprochene ersetzen, Beschuldigtenrechte stärken, Vorverurteilungen einschränken und Verfahren beschleunigen. Jeder einzelne Punkt würde Österreichs Justiz voranbringen – wenn sich Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) einigen könnten.
"Wenn, dann"-Politik
Zadić, Edtstadler und die Verkomplizierung von Justiz-Verhandlungen
Eine große Justizreform könnte Österreich bevorstehen – wenn sich ÖVP und Grüne einigen. Dagegen spricht aber viel. Auch, weil zahlreiche Themen verknüpft werden.
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