Das Justizministerium unter Alma Zadić (Grüne) wendet sich vor der Befragung von Thomas Schmid im Untersuchungsausschuss an den Verfassungsgerichtshof, um Fragen der ÖVP zu noch geheimen Ermittlungen zu unterbinden. Das Ministerium beantragt, dass nur eine von ihm – in Abstimmung mit der ermittelnden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstellte – vorgelegte Themenliste abgefragt werden darf. Damit, so das Ministerium, sollten über diese Liste hinausgehende Fragen unzulässig sein, bis das Höchstgericht entschieden hat – was regelmäßig mehrere Wochen dauert.
Schmid-Befragung
Justizministerium will ÖVP-Fragen mit Verfahrenstrick einschränken
Das Ministerium unter Alma Zadić (Grüne) zieht vor den Verfassungsgerichtshof, um Fragen zu noch geheimen Ermittlungen auszuschließen. Damit werden sich die Abgeordneten bei der Befragung von Thomas Schmid morgen wohl an die vom Ministerium vorgeschlagene Themenliste halten müssen.
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