Der ÖVP-U-Ausschuss lieferte diese Woche erneut Stoff für eine Debatte darüber, wie und warum Inhalte aus Ermittlungsakten immer wieder ihren Weg in die Medien finden. Der suspendierte Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek und Johann Fuchs, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, kritisierten bei ihren Befragungen mehrfach, dass Interna öffentlich wurden. Und sie reagierten ihrerseits mit Frontalangriffen auf die Justiz, die sie dafür mitverantwortlich machten.
Politik wehrt sich
Laufende Ermittlungen: Was öffentlich wird und wer sich das zu Nutze macht
Im ÖVP-U-Ausschuss klagen Politiker und hohe Beamte immer wieder über Chats, die ihren Weg aus den Ermittlungsakten in die Medien finden. Ein Umstand, der ihre Verteidiger aufrüsten lässt. Und die Justiz in Bedrängnis bringt.
© APA/HELMUT FOHRINGER