Die Opposition sieht hinter hohen Beamten des Justiz-Ressorts ein "System Pilnacek", das die Mächtigen des Landes schützt und Korruptionsermittlungen behindert. Mit dem suspendierten Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, können heute zwei mutmaßlichen Hauptakteure im ÖVP-U-Ausschuss ihre Darstellung vorlegen.
In seinem Eingangsstatement betonte Pilnacek, dass er keinen Zugriff auf seine E-Mail-Postfächer und Chats mehr habe. Beide Datensätze seien "unzulässigerweise" ausgewertet, dem U-Ausschuss überstellt und teils ebenso unzulässigerweise an Medienvertreter weitergegeben worden. Da er aber keinen Einblick darin erhalten habe, werde er vor diesem Hintergrund keine Fragen des U-Ausschusses beantworten und verweigert die Aussage.
Ohne entsprechende Einsicht in seine Daten Auskunft geben zu müssen, würde seine Menschenrechte verletzen, argumentierte Pilnacek. Außerdem verweist er auf die laufenden Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen ihn. Schon jetzt sei sein Gehalt auf zwei Drittel gekürzt, sollte das Disziplinarverfahren gegen ihn ausgehen, würde ihm die Kündigung drohen.
Pilnacek spricht mit Bezug auf eine Aussage von Linda Poppenwimmer vor zwei Wochen von einer "Art Abschussliste" der WKStA, auf der neben ihm selbst auch Fuchs und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestanden sei. Die WKStA wolle offensichtlich eine "unkontrollierbare Insel in unserem Justizsystem" sein. Ein "System Pilnacek" gebe es ebenso wenig wie den Laptop im Kinderwagen von Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der Begriff sei "herabwürdigend, menschenverachtend, bösartig und vorverurteilend".
Anzeige aus Medien erfahren
Die erste Frage des Verfahrensrichters beantwortet Pilnacek aber doch. Dieser bittet den Juristen, einen Überblick über seine berufliche Karriere zu bieten. Dem folgt Pilnacek umfangreich. Gegen ihn werde seines Wissens nach ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck geführt, sagte Pilnacek, die Vorwrüfe seien seiner Meinung nach aber nicht Untersuchungsgegenstand. Über eine weitere Anzeige, die im U-Ausschuss bekannt wurde, habe er aus den Medien erfahren, erklärt Pilnacek.
Bei der ersten inhaltlichen Frage des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl verweist der suspendierte Sektionschef zunächst auf sein Eingangsstatement: Ohne Kenntnis seiner Chats bestehe die Gefahr, dass aufgrund jedweiger Aussage Abgeordnete Anzeige wegen Falschaussage einbringen würden. Bei Nachfrage stellt sich dann heraus: Spannungen mit der WKStA hätten auf der Unzufriedenheit einzelner Staatsanwälte beruht, die in der BVT-Causa Rückhalt des Ministeriums vermisst hätten.
Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli will von Pilnacek Details über eine Bestellung unter Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter aus dem Jahre 2015 erfragen. Immerhin hatte das Bundesverwaltungsgericht 2018 festgestellt, dass die Bestellung nicht rechtens war. Da Pilnacek aufgrund dieses Entscheids eine Anzeige gegen Brandstetter hätte einbringen müssen, wird nun auch gegen ihn ermittelt.
Bei Fragen der Abgeordneten entschlägt sich Pilnacek aber wie angekündigt. Verfahrensrichter Pöschl bittet die Auskunftsperson aber, die konkreten Entschlagung jedes Mal aufs Neue zu begründen. Der aktuelle Ausschuss-Vorsitzende Friedrich Ofenauer sieht nach einiger Zeit auch keinen pauschalen Entschlagungsgrund aufgrund eines Mangels an Chats. So wird die Befragung von vielen Geschäftsordnungsdebatten dominiert.
Fuchs verteidigte sich umfangreich
Zuvor nutzte Fuchs seine Ladung, um sich umfangreich zu verteidigen. Er selbst habe keine politische Färbung, politische Einflussnahme auf die im U-Ausschuss behandelten Verfahren habe er nie wahrgenommen. Jeder, der ihn kenne, wisse, dass das auch nichts bringen würde. Strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen ihn von Beweismittelvernichtung bis Geheimnisverrat seien falsch. Er sei bemüht gewesen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu unterstützen und Leaks aus der Justiz zu beenden. Die von Pilnacek angedachte "Observation" gegen Staatsanwälte sei allerdings eine Lösung gewesen, "die nicht möglich war".
Die Opposition vermutet das Gegenteil: Fuchs soll gemeinsam mit dem suspendierten Chef der Strafrechtssektion im Justizministerium, Christian Pilnacek, Korruptionsermittlungen behindert haben. Innerhalb der Justiz wird Aufklärung gefordert, die Staatsanwaltschaft Innsbruck führt Pilnacek und Fuchs als Beschuldigte: Gegen Fuchs wurde mittlerweile ein Strafantrag wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss eingebracht.
Fuchs "nicht Teil eines Netzwerks"
"Tatsächlich gehöre ich keiner Partei an, ich bin nicht Mitglied eines wie immer gearteten Netzwerks" - als Staatsanwalt sei er den Gesetzen verpflichtet, so Fuchs. Auf Frage der ÖVP betonte Fuchs unter Wahrheitspflicht, dass es keinerlei politische Einflussnahme auf Ermittlungen gegeben habe. Oft kritisierte überbordende Berichtspflichten der WKStA wies er zurück. Von den bis zum Februar 2021 erstatteten 181 Berichten der WKStA seien nicht einmal zehn Prozent von ihm bzw. der Oberstaatsanwaltschaft Wien ausgelöst worden.
Chats zwischen Pilnacek und Fuchs, die "irgendwo im Nirwana" des Datendschungels aufgetaucht seien, würden beweisen, dass er nie gegen die WKStA gehandelt habe und nie Informationen an Dritte geleakt habe. Dass er Pilnacek schrieb: "deine ganz persönliche Vorausinformation: Jetzt hat der Pilz dich angezeigt", sei Resultat eines Tweets von Peter Pilz, in dem dieser die Anzeige angekündigt habe, so Fuchs.
Zeitungen lesen gegen Justiz-Leaks
Die Chats mit Pilnacek seien "Plaudereien unter vier Augen". Dass Pilnacek sich gegen Staatsanwälte der WKStA Observationen vorgestellt hatte, sei eine Lösung gewesen, "die nicht machbar war", sie sei daher auch nicht angeordnet worden und nie geschehen. Das schriftliche Gespräch mit Pilnacek "war wie im Wirtshaus", erklärt Fuchs.
Seine elektronische Kommunikation mit Pilnacek zeige "den Grad unserer Verzweiflung", da ständig Informationen aus Dienstbesprechungen an die Öffentlichkeit gelangen würden: Die Staatsanwaltschaft sei nur so "eng wie ein Fischernetz" gewesen, was Leaks aus Interna betroffen hätte, kritisierte Fuchs. Binnen zwei Stunden seien etwa Informationen aus einer Dienstbesprechung in einem Artikel des "Standard" erschienen – noch bevor die darin besprochene Weisung des damaligen Justizministers Clemens Jabloner geschrieben war, brachte Fuchs ein Beispiel.
Er habe daher mit dem damaligen Soko-Tape-Chef Andreas Holzer ein "Monitoringsystem" oder "Risikomanagementsystem" angedacht, das zuerst Medien beobachtet und "Zeitungen gelesen" hätte und dann verglichen hätte, woher geheime Informationen kommen hätten können. In einem weiteren Schritt hätte dann das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) ermitteln können.
Suche nach Leaks
Suche nach Chat-Löschungen aus Interesse
Warum Fuchs auf eine Nachricht Pilnaceks schrieb: "Verwendest du auch Signal?", konnte er nicht beantworten. Würde er wissen, warum er was vor zweieinhalb Jahren geschrieben habe, könne er sich "wahrscheinlich bald den Nobelpreis abholen", denn eine solche Fertigkeit "grenzt an übermenschliche Fähigkeiten", hielt der ranghohe Jurist fest. Bei Signal handelt es sich um einen verschlüsselten und daher sichereren Kurznachrichtendienst.
Zwei Tage bevor sein Handy Mitte März 2021 beschlagnahmt wurde, suchte Fuchs intensiv nach Möglichkeiten, elektronische Daten – unter anderem Signal-Chats – zu löschen. Das sei aber nicht das erste Mal gewesen, dass er nach Löschmöglichkeiten gesucht habe. Das Thema sei damals aufgrund der Schmid-Chats aktuell gewesen, als "IT-affiner Mensch" habe er sich entsprechend informiert.
Die auf seinem Gerät gefundenen Daten würden aber zeigen, dass er keine Daten gelöscht habe, "die ich zum Zeitpunkt des Löschens als relevant betrachtet habe". Dieser Vorwurf sei sicher einer, "der mich in meiner Ehre verletzt", so Fuchs.
Wer technisch affin sei, müsse aber nicht erst googlen, wie man Daten löscht, zeigte sich Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper im Anschluss an die Befragung skeptisch. Die Korrespondenzen mit Pilnacek habe man nur auf dem Handy von Pilnacek gefunden, erklärt die Neos-Abgeordnete und forderte einmal mehr, dass Beamtinnen und Beamte dienstliche Besprechungen auch verakten.
Falsche Vorwürfe
Fuchs betonte in seinem Eingangsstatement, dass keine weiteren Ermittlungen mehr gegen ihn laufen würden. Vorwürfe, er habe Aktenteile an Unabhängige weitergegeben, gebe es nicht. Die Vorwürfe der Falschaussage und des Geheimnisverrats im Strafantrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck seien falsch. Vorwürfe, er habe Akten löschen wollen, seien aus der Luft gegriffen und rufschädigend – die StA Innsbruck habe entsprechende Ermittlungen aus einem Mangel an Anfangsverdacht eingestellt.
Die Fach- und Dienstaufsicht über die WKStA habe er "freiwillig" abgegeben, erklärte der Leiter der OStA Wien. Erschwerungen bei der Fach- und Dienstaufsicht würden eine sinnvolle Ausübung derselben erschweren. Dass Weisungen schriftlich erfolgen müssten, würde erst recht zu Leaks führen, sprach er sich für gesetzliche Änderungen aus. Wer aber einen weisungsfreien Generalstaatsanwalt fordere, würde aber "das Kind mit dem Bade ausschütten".
Am frühen Nachmittag holte Fuchs auf Fragen der ÖVP zu einer aus seiner Sicht offenbar dringend notwendigen Justiz-Reform aus. Etwa könne überlegt werden, die Prüfung eines Anfangsverdachts nicht mehr zu berichten, damit Betroffene nicht mehr "durch die Medien getrieben" werden könnten. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger begrüßte Fuchs "konstruktiven Ansatz" nach der Befragung.
Eingesetzte Staatsanwältin keine Spionin
Wer die frühere Staatsanwältin Linda Poppenwimmer als Maulwurf oder Spionin bezeichnet habe, könne das nicht aus inhaltlichen Gründen gesagt haben, sagt Fuchs sinngemäß. Ihre Zuteilung zur WKStA habe er nicht selbst durchgeführt, sondern sein Stellvertreter, sagt Fuchs. Da sie keinem großen Verfahren zugeteilt war, sei sie offen gewesen für "komplexere Aufgaben" – und wurde von Fuchs dem Eurofighter-Team zugeteilt, weil bei einer Dienstbesprechung klar geworden wäre, dass hier kein Plan der WKStA bestanden habe.
WKStA-Leiterin Vrabl-Sanda habe seinen Plan zunächst wohlwollend zur Kenntnis genommen und erst später Kritik geübt. Ihre eigenen Pläne habe er aber nie erhalten, "das Nächste, was ich dazu erfahren habe, war die Anzeige gegen mich als Folge der Dienstbesprechung". Eine Aufforderung an Poppenwimmer, ihm Informationen oder Bilder zu schicken, habe es "überhaupt nicht gegeben", sagte Fuchs.
Beschuldigte Auskunftspersonen
Die Ermittlungen gegen Pilnacek sind indes noch nicht abgeschlossen. Gegen den einst mächtigen Sektionschef wird wegen des Verdachts der Falschaussage, des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats sowie des Amtsmissbrauchs ermittelt. Die Abgeordneten im U-Ausschuss sind aber zuversichtlich, Fragen gefunden zu haben, bei denen sie sich nicht entschlagen können.
Manche der Fragenden werden aber auch auf das Temperament des suspendierten Sektionschefs setzen. Pilnacek ist als wortgewandt bekannt, am Tag seiner Ladung als Auskunftsperson im "Ibiza"-U-Ausschuss trat er am Abend noch in der ZiB 2 auf.
Prominente Gäste und "Observationsfantasien"
Pilnacek und Fuchs seien im Osten des Landes "sicher innerhalb der Staatsanwaltschaft die mächtigsten zwei Personen", sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer in der Früh vor Start des Ausschusses. Die beiden seien immer dort besonders aufmerksam gewesen, wo die ÖVP Interessen gehabt hätte, so der SPÖ-Abgeordnete mit Verweis darauf, dass Pilnacek etwa Ex-ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und Ex-Raiffeisen-Generaldirektor Walter Rothensteiner empfing, als diese Beschuldigte waren.
Für die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli beweist die Causa Pilnacek, dass die Justiz funktioniert, da der Sektionschef nach seiner Suspendierung nicht mehr "schalten und walten" kann. Für sie stehen vor allem Pilnaceks "Observationsfantasien" gegenüber der WKStA sowie eigene Leaks durch den Sektionschef im Fokus. Tomaselli interessiert sich besonders für die Causa "Schlößle", in der die WKStA 2015 nach zwölf Monaten Ermittlungen statt Anklage zu erheben, auf Weisung das Verfahren einstellen musste.
Für Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper steht außer Frage, dass es das "System Pilnacek" gebe – das habe immerhin selbst der Präsident des Oberlandesgerichts (OGH) Innsbruck benannt. Nun gelte es, sich die "Fakten nüchtern anzuschauen" und zu erkennen, "wo Handlungsbedarf besteht". Krisper fordert noch heuer eine umfassende Justizreform inklusive einer "Bundesstaatsanwaltschaft, die so weit wie möglich von der Politik entfernt steht."
Wie Krainer und Tomaselli ruft auch Krisper dazu auf, das laufende Antikorruptionsvolksbegehren zu unterschreiben.
FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker will dort ansetzen, wo der U-Ausschuss vor zwei Wochen aufgehört hat: Bei der Rolle von Linda Poppenwimmer, die als Staatsanwältin in der WKStA in regem Austausch mit Fuchs stand – ohne davon Aktenvermerke anzulegen. Der FPÖ-Abgeordnete interessiert sich aber auch dafür, wieso Fuchs wenige Tage bevor sein Handy beschlagnahmt wurde, online nach digitalen Löschmöglichkeiten suchte.
Hafenecker kündigte an, dass es heute bis zum Abend spannend bleibt: Bezüglich "Interventionswesen" in der Justiz, für das Pilnacek "immer offen gestanden" sei, habe er in den Akten neue Informationen gefunden. Konkret sei bei dem "Silvester-Chat" zwischen Pilnacek und dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer auch der Sohn des Landeshauptmanns involviert gewesen. Dass Pilnacek seine Frau als "Wohltat für die Gerichtsbarkeit in der Grünen Mark" und somit ausgezeichnete Kandidatin für die Präsidentin des Oberlandesgerichts Graz bezeichnet hatte, löste bei Schützenhöfer aber keine Intervention aus.
Pilnacek wollte dazu keine Fragen beantworten - diesmal, weil es eine höchst private Angelegenheit sei, warum er den Sohn des steirischen Landeshauptmannes bat, den Kontakt zu Schützenhöfer herzustellen.
ÖVP sieht Einflussnahme von Zadić
Im Jahresbericht 2021 der Volkspartei wurden Pilnacek und Fuchs in einem Gastbeitrag als "das einzige Bollwerk gegen die linksradikale Kampftruppe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft" bezeichnet. So dramatisch formuliert es der türkise Fraktionsführende Andreas Hanger heute nicht, er betont aber den "jahrelangen Konflikt der WKStA mit der Fach- und Dienstaufsicht", die Pilnacek und vor allem Fuchs jahrelang innehatten. Hanger ist wichtig festzuhalten, dass "jeder Staatsanwalt bisher dezidiert ausgeschlossen hat, dass es eine politische Einflussnahme gab". Die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss und die Anzeigepflicht der Staatsanwälte würden das untermauern.
Politische Einflussnahme ortet der türkise Abgeordnete aber beim Koalitionspartner: Die Suspendierung von Fuchs sei per Weisung der grünen Justizministerin Alma Zadić geschehen und 14 Tage später vom OGH aufgehoben worden. Am Strafantrag gegen den Leiter der OStA Wien sei vom Weisungsrat Kritik geübt worden, der überarbeitete Antrag aber dem Weisungsrat nicht mehr vorgelegt worden.
Es sei "bemerkenswert, dass das Justizministerium festgehalten hat, dass man in einem Punkt der Empfehlung des Weisungsrats nicht gefolgt ist", so Hanger. Konkret geht es darum, dass die Staatsanwaltschaft die Beweise nicht ausreichend gewürdigt habe. Dies wurde laut Justizministerium in der zuständigen erneut geprüft und für ausreichend erachtet. Zum Verständnis: Sollten die Staatsanwälte so etwas übersehen haben, würde ihnen das vor Gericht nur schaden. Der ÖVP-Abgeordnete Hanger kündigt an, "weitere Recherchen" anzustellen, wie oft der grüne Koalitionspartner nicht den Empfehlungen des Weisungsrats gefolgt ist.
Am Mittwoch wird die "Justizwoche" im U-Ausschuss fortgesetzt. Neben der jetzigen OGH-Vizepräsidentin Eva Marek sind jener Wiener Staatsanwalt, der derzeit der Innsbrucker Anklagebehörde dienstzugeteilt ist und die Ermittlungen gegen Fuchs und Pilnacek betreut, sowie ein Abteilungsleiter aus der Sektion "Einzelstrafsachen" im Justizministerium zu Gast.
