ÖVP-ErmittlungenErmittlungen in Schredder-Causa zum zweiten Mal eingestellt

Die Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter des Bundeskanzleramts in der Schredder-Affäre wurden zum zweiten Mal eingestellt. SPÖ und Neos hatten vermutet, dass die beiden falsche Aussagen über die Art der vernichteten Festplatten getroffen hätten.

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Der Mitarbeiter wollte den Festplatten bei ihrer Zerstörung zusehen, zeigten Videoaufnahmen.
Der Mitarbeiter wollte den Festplatten bei ihrer Zerstörung zusehen, zeigten Videoaufnahmen. © Falter
 

Die Ermittlungen in der sogenannten Schredder-Causa, bei der ein Kanzler-Mitarbeiter nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und vor der drohenden Abwahl von Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fünf Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ, sind nun zum zweiten Mal eingestellt worden. Gegen die beiden Mitarbeiter sei bei gegebenem Sachverhalt kein strafbares Verhalten feststellbar gewesen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien der APA bestätigte.

Zuvor hatte das Bundeskanzleramt via OTS mitgeteilt, dass die betroffenen Mitarbeiter über die Einstellung der Verfahren berichtet hätten. Ausgangspunkt für die Ermittlungen war eine von Abgeordneten der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS eingebrachte Sachverhaltsdarstellung. Mit der Einstellung der Verfahren hätten sich die erhobenen Vorwürfe als haltlos erwiesen, hieß es in der Aussendung.

Vernichtung unter falschem Namen

Zur Erinnerung: Ein Kanzler-Mitarbeiter hatte 2019 kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos unter falschem Namen und ohne zu bezahlen, fünf Festplatten bei der Firma Reisswolf vernichten lassen. Nach medialen Berichten nahm zunächst die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungen auf, trat diese dann aber an die Staatsanwaltschaft Wien ab. Dort wurden sie einige Zeit später eingestellt.

SPÖ und NEOS brachten jedoch nach neuen Erkenntnissen im Ibiza-Untersuchungsausschuss im März 2021 neuerlich eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Teil der Ermittlungen war nämlich ein Amtshilfeersuchen der WKStA an das Kanzleramt. Laut SPÖ und NEOS sei dieses von zwei Mitarbeitern "tatsachenwidrig" beantwortet worden.

Nicht nur Druckerfestplatten

Denn wie im Ibiza-U-Ausschuss präsentierte Fotos der geschredderten Festplatten nahe legten, habe es sich nicht ausschließlich um Festplatten aus Drucker-Multifunktionsgeräten gehandelt. Auf einem unmittelbar vor dem Schredder-Akt angefertigten Bild ist ersichtlich, dass zwei der Festplatten anderen Typs waren, nämlich Laptopfestplatten.

Außerdem ist auf einer Rechnung der für die Wartung zuständigen Firma vermerkt, dass fünf gleiche Speichermedien ausgebaut worden waren. Geschreddert wurden aber zwei verschiedene Typen von Festplatten. SPÖ und NEOS hatten in der Anzeige daher unter anderem angeregt, den Bericht der Internen Revision des Bundeskanzleramts zur "Schredder-Affäre" sowie die Rechnung der Firma "beizuschaffen".

Kommentare (8)
hofmannn
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Wozu die Aufregung

Wie Hr. BK Nehammer bereits sagte, die ÖVP hat kein Problem mit Korruption.

mahue
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Manfred Hütter, 9330 Althofen: Was unterscheidet heute die verschiedenen Parteien "Nichts"

Bei der FPÖ sehe ich den einzigen ihre Art der Propaganda, aber nicht positiv im Moment.
Die anderen haben alle Drähte in Wirtschaft und Bediensteten bei Firmen und Behörden.
Mein Fazit.: Da ist es in der modernen Zeit schon schwierig sich mit klaren Konzepten zu profilieren.
Wichtig wären in allen Parteien sich von alle alten Schablonen der Vergangenheit zu lösen auch sogenannten Urgesteinen als Vertreter.
In der modernen Zeit sind flexible rasche zeitgemäße Ideen notwendig, schon auf Grund der weltweiten Probleme, die uns nur schaden (z.B. Klimawandel mit notwendiger Neuorientierung der Wirtschaft, und jetzt einer Pandemie auf Grund der Globalisierung und noch folgenden).

mahue
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Manfred Hütter, 9330 Althofen: Festplatten löschen oder vernichten

Habe es schon öfter geschrieben. Täglich werden die dienstlichen Daten auf dienstlichen Geräten in allen Ministerien von unterster Ebene bis zu den Amtsträgern der Regierung auf Servern der BRZ GmbH doppelt gesichert gespeichert. Wird das Gerät von einem anderen Mitarbeiter weiterbenutzt, erfolgt nur eine Löschung der Festplatte und wird für den neuen Mitarbeiter neu aufgesetzt.
Wird das Gerät durch Technologiewechsel komplett außer Betrieb genommen, werden die Festplatten ausgebaut und einer Vernichtung zugeführt.
Das Gerät kann weiter benutzt werden, aber nur mit neu angeschaffter Festplatte. Zum Beispiel für Schüler in Schulen, eine neue Festplatte ist günstiger als ein neuer PC oder NB.
Sollten auch die anzeigenden U-Ausschussmitglieder mal als Fakt erkennen, weil wöchentlich werden Verfahren von WKStA oder StA eingestellt.

mahue
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Manfred Hütter, 9330 Althofen: Zusatz

Sollte unter den Kommentatoren ein (Ex-) Bundesbeamter dabei sein, sind dienstlichen Tipslereien vor über 20 Jahren und aktuell im BRZ gespeichert.
Auch wenn das Gerät (Smartphone, PC oder NB) mit Festplatte in einem aktiven Vulkan oder Mariannengraben in über 11.000 Meter versenkt wurde.

gehtso
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es ist leider so,

dass nicht alles, was zum Himmel stinkt, auch so bewiesen werden kann, dass es strafrechtliche Kosequenzen gibt, sonst würden nicht so viele "Unbescholtene" weltweit aus "Mangel an Beweisen" in Kombination mit der Arbeit von hoch bezahlten Rechtsver(d)tre(h)tern frei herumlaufen.
Aber nach Meinung einiger hier im Forum sollten zweifelhafte Umstände und dubiose Schreddereien gar nicht aufgegriffen, oder gar zur Anzeige gebracht werden, handelt es sich doch ausschießlich um Beleidigungen und Unterstellungen der Opposition.
Und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, immerhin das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments sollte man nach Meinung vieler überhaupt verbieten.
Genau das Gegenteil sollte passieren: Mann müsste sich mehr an das System des deutschen Bundestages richten, das Instrument noch stärken und zB. die Strafen für die nicht rechtzeitige Vorlage von unterlagen drastisch erhöhen.
In Deutschland gab es übrigens in der Zeit von 2017 bis 2021 vier Untersuchungausschüsse.

UHBP
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fünf gleiche Speichermedien ausgebaut worden waren. Geschreddert wurden aber zwei verschiedene Typen von Festplatten

Dass da einiges stinkt ist wohl fast jedem klar. Fürs Strafrecht reicht es halt oft trotzdem nicht. Unschuldsvermutung, eh schon wissen. :-))

deCamps
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Unglaublich man möchte mit Gewalt politisch attakieren. Dabei schreckt man auch nicht nach falschen Anschuldigungen zurück.

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Unglaublich beleidigend und letztklassig. Wie der gesamte UsA in seiner Gesamtheit.
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SPÖ und Neos hatten vermutet, dass die beiden falsche Aussagen über die Art der vernichteten Festplatten getroffen hätten.
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Man schreckt nicht vor Beleidigungen, Unterstellungen, Annahmen und Vermutungen zurück.
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Ich hoffe das es rechtliche Möglichkeiten gibt diesen miesen aus meiner Sicht ungesetzlichen Attacken rechtlich zu begegnen und die Anzeige vor das Gericht zubringen.

schteirischprovessa
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Die Mandatare des U-Ausschusses dürfen das ja!

Die dürfen beschuldigen wen sie wollen, lügen daß die Balken krachen, die dürfen geheime Akten veröffentlichen.
Denn sie sind ja als Parlamentarier politisch imun.