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Ibiza-U-AusschussKanzleramtsmitarbeiter rechtfertige Festplatten-Schreddern

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch mit Arno Melicharek jener Mitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausgesagt, der nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos fünf Festplatten des Bundeskanzleramts unter falschem Namen und ohne zu bezahlen vernichten ließ.

Arno Melicharek
Arno Melicharek © (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

Grundsätzlich sei das Vernichten der Festplatten ein "ganz normaler Vorgang", der auch von vorhergehenden Regierung praktiziert worden sei, betonte Arno Melicharek.

Die ungewöhnlichen Umstände seien der "drohenden Abwahl" der Regierung geschuldet gewesen, betonte Melicharek, der in seinem Eröffnungsstatement darauf hinwies, dass die Staatsanwaltschaft alle strafrechtlich relevanten Ermittlungen eingestellt hat. Zunächst hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Weil aber kein Konnex zum Ibiza-Video gefunden werden konnte, trat die WKStA diese dann an die Staatsanwaltschaft Wien ab, die das Verfahren schließlich vor knapp einem Jahr einstellte.

Fünf Festplatten betroffen

Wie Melicharek bei seiner Befragung festhielt, habe es sich um fünf Festplatten gehandelt, die sich in sogenannten Multifunktionsdruckergeräten befunden hatten. Seines Wissens seien diese im Kabinettsbereich im Bundeskanzleramt aufgestellt gewesen. Die Datenträger hätte er nicht selbst entnommen, dies sei durch die zuständige Leasingfirma geschehen.

Stammen zwei Festplatten von Laptops?

SPÖ-Chef Jan Krainer legte ihm ein Foto aus dem Akt vor, das Melicharek selbst angefertigt hatte und das die fünf Festplatten zeigte. Alle Drucker im Kanzleramt hätten Standardfestplatten, zwei der fünf auf dem Bild würden dem aber nicht entsprechen, so Krainer. Zudem hätten sie eine andere Größe und würden von ihrem Hersteller als Laptopfestplatten ausgewiesen. Und auf zwei im Internet kursierenden Fotos sei Blümel mit einem Laptop zu sehen, in den genau derartige Festplatte laut Hersteller verbaut seien, so Krainer. Anders gesagt: In Ricoh-Druckern sind standardmäßig Toshiba-Festplatten mit 320 GB verbaut, bei zwei der fünf Festplatten handelt es sich aber um Hitachi-Festplatten mit 500 GB, wie sie in HP-Laptops verbaut sind. Melicharek blieb aber dabei: "Ich war immer der Meinung, dass es sich um Druckerfestplatten handelt, und als solche wurden sie auch vernichtet."

"Expliziten" Auftrag zur Vernichtung habe er keinen erhalten, betonte Melicharek: "Im Rahmen der drohenden Abwahl habe ich aber mitbekommen, dass sie vernichtet werden sollen - wie bei anderen Regierungen zuvor." Er habe dann angeboten, das zu übernehmen, so Melicharek: "Ich wollte helfen." Dann habe er dies dem damaligen Gruppenleiter angeboten. Es sei kein Auftrag gewesen, erklärte der Kabinettsmitarbeiter: "Ich habe mich angeboten."

Auf welche Art und Weise das Vernichten geschehen sollte, wusste der Gruppenleiter nicht. Auch kein Mitglied der Bundesregierung sei darüber informiert gewesen, Kanzler Kurz ebenfalls nicht.

Dass er diesen Weg gewählt habe, erklärte der Kanzleramtsmitarbeiter mit der "engen zeitlichen Komponente", nachdem damals die Abwahl der Bundesregierung im Raum stand. Man habe sich entschieden, diese selbst zu vernichten, weil auf konventionellem Weg hätte das "mehrere Monate gedauert".

Dass die Festplatten irgendetwas mit dem Ibiza-Video zu tun haben könnten, verneinte er. Schließlich könne man auf einem Drucker kein Video speichern. Dass aber der Mitarbeiter der Schredder-Firma ausgesagt habe, dass es sich um Laptopfestplatten handelte, könne er sich nicht erklären. Er sei sich sicher, dass es sich um Druckerfestplatten gehandelt habe. Auch dass er sie nicht aus der Hand habe geben wollen, wie der Mitarbeiter der Schredderfirma ausgesagt habe, sei nicht richtig. Auch habe er die Seriennummern nicht mit der Hand zugehalten.

Kabinettschef von Kurz vorher befragt

Zuvor hatte der Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, ausgesagt, aber damit wenig zur Aufklärung beigetragen. Auf die Fragen der Abgeordneten sagte er mehrmals, er sei nicht involviert oder eingebunden gewesen. Die Antworten des Kabinettschefs blieben bis zum Schluss über weite Strecken allgemein oder weitgehend unverbindlich, auch konnte er sich wiederholt nicht erinnern oder hatte keine Wahrnehmungen zu den Fragen der Abgeordneten.

Der Ausschusstag ging am Abend nach über neun Stunden Befragungszeit zu Ende. Die dritte Auskunftsperson, der ehemalige Kabinettschef von Gernot Blümel (ÖVP), Albert Posch, muss daher erneut geladen werden.

Kommentare (20)
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Irgendeiner
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Ja,abgesehen davon, daß sich die Frage auftut warum dem Mitarbeiter der Firma

für den das eine Arbeitsmoleste war hinterher so seltsame Wahrnehmungen in den Kopf kommen sollten und dem jungen Mann, dem zuerst nicht einfiel ,wer ihm den Auftrag gegeben hatte, jetzt eingefallen ist,daß es niemand war,ein langer Weg zur trivialen Erkenntnis,wenn man mich früge wer mir gesagt habe dem Nachbarn Müll vor die Türe zu laden,ich tu das natürlich nicht,würd ich die Sache nie mit einer Erinnerungslücke daran komplizieren,weil das ja ein Indikator ist, daß es jemand gesagt hat,abgesehen davon also daß das dasselbe Phänomen ist wie bei kleinen Ladnerinnen in Supermärkten, die ja auch spontan und von sich aus den Rappel auf Mehrarbeit und Rechtsprobleme kriegen und abgelaufenes Fleisch umpacken.Es ist dieses Phänomen einer Unterforderung,ich hab sowenig zu tun und mir ist fad,ich pack einfach ein bissal Fleisch um oder schreddere unter falschem Namen ein paar Platten und zahl dann nicht,man gönnt sich ja sonst nichts,ja,Menschen sind seltsam.Ich bedauere daß ich den jungen Mann nie selbst befragen können werde ,ich hätte da noch welche gehabt,Aber zwei Dinge wissma eisern,erstens, daß sie in Bastihausen selbst noch nicht kapiert haben,daß ein Bart eine FFP2 Maske sinnlos macht,die verordnens aber und zweitens bleibt in Stein gemeiselt,das in der obigen Sache ein Studienabbrecher rief, schreddern mit Rechtsbruch sei normal im Rechtsstaat und auch dafür will den rausschmeißen.

HASENADI
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Schicksalsgemeinschaft,

die Falschspieler bleiben unter sich.

SoundofThunder
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Tja,ÖVP

Wer nichts zu verbergen hat muss nicht den Ahnungslosen vortäuschen! Es passt alles zusammen. Die Roten haben das Video nicht gekauft: Und ihr?? Man hat ja gerne etwas gegen andere in der Hand um es einzusetzen wenn es ungemütlich wird! Und Kickl wurde ungemütlich. Dann veröffentlicht ihr es über Strohmänner und vernichtet klammheimlich mehrere Festplatten unter falschem Namen. Es gilt die Unschuldsvermutung

HASENADI
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Das Gesicht des reuigen, ehrlichen Fehlereingestehers.

Komm, wisch ab deine Tränen, wirst befördert!

UHBP
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Echt lustig wie der Ausschuss von den ÖVP Mannen verarscht wird.

Man weiß, dass zwei Festplatten von Notebooks sind. Aber egal, man lügt und die Oberstaatsanwaltschaft stellt alles ein. Da können sich Kleinkriminelle noch viel abschauen.

HASENADI
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Blöderweise,

die "Cloud" haben's vergessen zu schreddern... 🤗

voit60
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Beförderung als Belohnung

dann für den Schreddermann, der jetzt munter im Bundeskanzleramt mit einem sicher nicht schlecht dotierten Vertrag weiter schreddern darf.

Bootsfahrer
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Ein gutes Gefühl

Schon fein wenn man eine Regierungsspize hat , die auch kleinen Mitarbeitern volles Vertrsueb schenkt .
Eigenverantwortung ist „in“
Beim nächsten Regierungswechsel werden wohl die Putzfrauen rechtzeitig alle Festplatten vernichten und Akten verbrennen - das ist ja üblich in einer westlichen Demokratier .
Wird der eine oder andere Regierer wohl die Frage stellen „ was ist eine Festplatte „ ???
Net bös sein - wer glaubt denn das alles ?
Was mich noch interessieren würde : wie haben die Ermitrlungsbehörden festgestellt dass auf den zerstörten Festplatten nix war was mit Ibizza zu tun hatte ...?!?
Ich glaublich bin im falschen Film ...

UHBP
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@boot..

Die Behörden haben nicht festgestellt, dass auf den Festplatten nichts war, sondern, dass man auf den Festplatten nichts mehr finden konnte.
Im Zweifel für den Angeklagten!

tannenbaum
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Ich

muß mich wiederholen. Wenn es in Österreich eine unabhängige Presse geben würde, wäre die ÖVP als Regierungspartei schon längst Geschichte!

HASENADI
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Die ÖVP wird sich hüten, tannenbaum,

wo doch das Anfüttern so einfach ist...

Cveno
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Erinnerungsvermögen

Leute in solchen Positionen die sich an nichts erinnern können sind fehl am Platz. Das so etwas geduldet wird? Ist wahrscheinlich eine spezielle Krankheit irgendwas mit Heimer.

bam313
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Aha ...

Seitdem hat Benjamin Blümchen keinen Laptop mehr und der Bundeskanzler wusste wie gewohnt von nichts.
Spannend ...
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, aber die Türkislinge haben sich selbst unwählbar gemacht.
Wie viele Unwahrheiten von diesen Politschauspielern wurden im Nachhinein schon entdeckt und auch publik gemacht?
So viele Finger habe ich gar nicht um noch mitzählen zu können ...

scionescio
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Wer dem armen Kerl, der natürlich alles unaufgefordert gemacht hat, das alles abnimmt ...

... glaubt wahrscheinlich auch, dass Babyöl aus Babies gemacht wird oder ist ein Türkis-Wähler.
Das bei solchen Raubersgschichten das Verfahren eingestellt wurde, stimmt mich auch sehr nachdenklich.

herwag
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???

... ist von einem erzroten antiregierungsschreiber auch nicht anders zu erwarten....

HASENADI
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herwag,

das "erzrot" hab ich eher bei Ihnen vermutet, denn jedesmal, wenn eines der "Gfrieser"(c A.Khol) sich gegen die Türkisen aufmucken traut, laufen Sie knallrot an, bis in den Daumen... Deshalb, ich empfehle mehr Gelassenheit, und den politisch Andersdenkenden, diesen Undankbaren und Fehlsichtigen, auch ein bisserl leben lassen... H.Schmidt hat gesagt: "Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine." Und Demokratie, das wollen wir doch alle bewahren, oder? ... Freundschaft!

lieschenmueller
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viel bleibt jetzt nicht mehr, was @scionescio parteimäßig zugeschrieben wird

Gestern war er bei wem ein Blauer (ein Brüller), heute ist er SPÖ nah.

Türkis schließe ich aus - Grün oder Neos - wer ratet mit ;-))

HASENADI
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Was scionescio wählt, trau ich mich nicht zu raten,

jedenfalls tickt sein? Herz an der richtigen Stelle und er? hat einen guten Draht zum Lieschen...😋🙃

scionescio
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@LieschenMueller: vergesst mir bitte die KPÖ nicht ...

... die war doch in Graz einmal ausgesprochen beliebt; ;-)
Dass ich bei der letzten Wahl die Grünen in die Regierung gewählt habe, wurde von mir schon einmal gespoilert- da ich da tagtäglich in meiner Erwartungshaltung enttäuscht werde, muss ich mir bei der nächsten Wahl wieder jemanden suchen, den ich für am wenigsten ungeeignet halte ... mir kommt langsam vor, dass das von Jahr zu Jahr schwieriger wird :-(

lieschenmueller
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gespoilert

Und ich nicht gelesen! Oder doch und vergessen! Zweiteres kann ich mir schwer vorstellen - oder irgendwie doch - man wird nicht jünger.

Lieber scionescio, dann such einmal schön ;-)

PS: Alle kommen für Dich ohnehin nicht infrage, und das ist gut so!