"Österreich ist Diktatur"Warum der FPÖ kaum Konsequenzen für ihre aggressive Rhetorik drohen

Österreich sei eine Diktatur, behauptet die FPÖ. Sogar die ÖVP, vor Kurzem noch ihr Koalitionspartner, findet sie nicht mehr regierungsfähig. Rechtlich ist der "Verfassungsbogen" aber weit.

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WIEN: DEMONSTRATION GEGEN CORONA-MASSNAHMEN - KICKL
© APA/FLORIAN WIESER
 

Die FPÖ hat mit vergangenem Wochenende jede Berührungsangst mit den extremen Rändern der Corona-Maßnahmengegner abgelegt: Auf der FPÖ-Bühne standen Menschen wie der Kärntner Martin Rutter, der in einschlägigen Kanälen von Arbeitslagern für politische Gegner fantasiert – und die Todesstrafe nur ablehnt, weil sie „nach einem Machtwechsel“ auch einen selbst treffen könnte. Und natürlich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl selbst, für den Österreich seit dem letzten Lockdown „eine Diktatur“ ist.

Kommentare (96)
jg4186
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keine Konsequenzen?

Stimmt nicht ganz!
Es kann schon Konsequenzen geben - Abwahl!
Wenn niemand mehr FP wählt - nur mehr ganz wenige Unbelehrbare - ist das Problem Kickl & Co. schnell gelöst.
Gibt's eigentlich noch jemanden, der Blau wählt?

mahue
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Manfred Hütter, 9330 Althofen: Kickl, Belakowitsch, Hauser und Co. im Parlament

Der Hauser ist der Obertaferlzeigerlehrer und Afrikaexperte, der Herr Oberlehrer verwechselt wohl Geographieunterricht mit Medizin (von der er null Ahnung hat). Reiht sich beschämend nahtlos in die Reihe von Kickl und Belokowitsch ein.
Ich hoffe nur das ausländische Medien diese "Leuchten" unseres Parlamentes nicht zum Maßstab für Österreich zu nehmen.
Die heutigen Auftritte und Reden von Hauser und Belakowitsch sind so was von naiv, dass man nur mehr den Kopf schütteln kann, was sich die Personen unter öffentlicher Beobachtung sagen trauen und ständig die Mehrheit der Österreicher, Experten etc. einvernehmen wollen.
Nur wir, die Mehrheit Bürger können diese Versuche durchschauen und diese Personen links liegen lassen und ignorieren.

AdeodatusderZweite
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Kickl muss weg!!

.

gehtso
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ja, der ehrenwerte Herr Kohl

hat sich den "Verfassungsbogen" damals schon zurecht gerichtet, damit die FPÖ schön drunter Platz hat, und Herr Schüssel, der große Sieger der Wahl, oh' Entschuldigung, er war ja nur Dritter, endlich Kanzler werden konnte.
Der Herr Kohl ist ein ganz spezieller, der musste auch jetzt noch ausrücken, um das Desaster der Türkisen schön zu reden!
Die Konsequenzen für die derzeitige "freiheitliche" Politik kann der Wähler bei den nächsten Wahlen setzen, das ist die einzige Sprache, die sogar der Herr Kickl versteht.

Horstreinhard
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Kickl muss weg!

RonaldMessics
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Jene, die immer glauben....

...sie seien das Volk, und sie müssen für uns, also auch für mich, um die Freiheitsrechte in Österreich kämpfen, denen sei auf ihre Stirn geschrieben:
a) hier habt keine Ahnung von Diktaturen
b) ihr wisst einfach nichts
c) ihr habt kein Geschichtswissen
d) für euch ist auch der Marlboro-Werbe-Spruch die einzig wahre Freiheit
e) hier habt keine Ahnung von Demokratie
f) ihr seid nur Querulanten
g) und ihr seid höchsten Trittbrettfahrer der FPÖ oder MFG

scaramango
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Was mich am meisten nervt ...


.... Kickl bekommt in seiner Funktion als Klubobmann im Nationalrat schmucke

€ 15.380 ,-

vom "normalen" STEUERZAHLER BEZAHLT !!!

Von UNS - die im Lockdown Kurzarbeit haben, die arbeitslos geworden sind, die Familien und Freunde nicht besuchen dürfen ....

Und dafür hetzt er eine Minderheit vor sich her und schürt Unfrieden.

Österreich ist eine Demokratie - dies bedeutet aber auch, dass die Mehrheit und nicht die Minderheit bestimmt.

Warum soll die Mehrheit (= geimpfte Bevölkerung, die sich an Regeln hält) mit ihren Steuern IHN (& Belakowitsch) bezahlen ???

walterkaernten
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demos und kosten

laut medien kosten die demos schon 2, 5 million .

DANKE FPÖ.........

an alle willigen:
IMPFNE IMPFEN IMPFEN, sonst wird es wirklich dramatisch für unser sozialystem.

amoruritme
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Mir schwant Übles!

Die Forderung nach Gefängnis für politisch Andersdenkende scheint die These von kickl geradezu zu bestätigen.

Deutschland ist sowieso längst keine rechtsstaatliche Demokratie mehr. Dort wird die Arbeit der Stasi sogar personell direkt weitergeführt.

Ich fürchte, nicht wenige Linke und andere Etatisten wünschen sich Dissidenten wieder ins Gefängnis

Der pseudodemokratische Lack scheint zu bröckeln.

Mein Graz
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Und wieder hat etwas nicht gepasst?

Ich bin derzeit gerade in Deutschland, und ich werde mich hüten zu erzählen, welche Meinung über die Demokratie in Deutschland du vertrittst.
Viele Deutsche halten die Ösis ja nicht für die Schlauesten, ich muss das nicht noch befeuern. (Werte Redaktion, das ist NICHT gegen die Forenregeln, da ich niemanden der Dummheit bezeichne!)

Deine Befürchtungen sind obsolet, da sich die Frage nach Inhaftierung solcher Personen wie Kickl durch die parlamentarische Immunität nicht stellt.

amoruritme
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Ihre Antwort ist frech und verrät mm ehr über Sie, als Ihnen lieb sein kann

Und über die Intellektuellen Qualitäten der #Koboldkoalition lässt sich mittlerweile nicht einmal mehr streiten.

Dass Ihnen diese politische Kultur zupass kommt, ist wenig verwunderlich.

Mein Graz
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@amoruritme

Was ich zu deiner Antwort sage? Da reicht ein einziger Smiley.
😂

Peterkarl Moscher
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Rücktritt aber rasch !

Herr Kickl kann spalten, Herr Kickl kann die Republik aufwiegeln, Herr Kickl kann
Hass sähen, er sollte sich einmal in den Spiegel schauen: " Hass macht hässlich ".
Mit dieser Braunen Suppe will Österreich nichts mehr zu tun haben.

Ogolius
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Dieses Gehabe, diese Worte, diese

Standpunkte erinnern schwer an Geschichte. Auch damals hat man den Postkartenmaler belächelt und sogar eine zeitlang weggesperrt (in dieser Zeit zur Missgeburt Schriftsteller mutiert). Jahre später - aufgrund Unfähigkeit der damalig politisch Unfähigen - riss er das Volk mit und den rechten Arm zu Gruß. Die Zeichen unserer Zeit zeigen eine Unfähigkeit der Politik, die nur mit sich selbst beschäftigt ist (samt krimineller Energie), eine scheinbar nicht bewältigbare Hürde Covid-19 und Ungleichheit der Gesellschaft. Die Voraussetzungen stimmen…. Die gewählten Verantwortlichen sollten sich am Riemen reißen! Wehret den Anfängen!

Hildegard11
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Wasserwerfer auf diesen....

....Idioten auf der Bühne richten und der Kickl soll den Schnupfen daheim auskurieren. Keine Demos mehr genehmigen Genug des Idiotentumes.

HoellerP
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Trotzdem...

...muss man schon ein recht schlicht strukturiertes Individuum sein, wenn man tatsächlich annimmt, dass wir in einer Diktatur leben.

isogs
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Naja

Gerade hat erst ein gewisser Stelzer mit der FPÖ ins Bett gelegt, also nicht so scheinheilig liebe ÖVP

ck66
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Österreichs Feind

Österreich-Feind-Nr.1:
Corona-Kickl-Mutation FP007Ö

janoschfreak
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Weshalb präsentiert Kickl…

…nicht bessere Lösungen bzw. Wege aus der Pandemie?
Wie wäre es denn zur Abwechslung mal, wenn die FP konstruktive Vorschläge machen würde?

missionlivecm
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Bitte von dieser Partei darf man sich sowie immer…

…nicht mehr als Populismus erwarten…alles andere streng zu sehr an..👍

wiwo64
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@jano

Kickl und konstruktiv?
Kickl und Moral?
Kickl und besser?
Es gibt viele Dinge die mit Kickl absolut nichts zu tun haben.

janoschfreak
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Kickl muss weg,…

…ebenso wie Belakowitsch und Hauser.

finaelfr
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Und dann gleich noch

die ganze ÖVP

missionlivecm
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Und Schnedlitz die Oberflasche…

GustavoGans
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Kickl will vermutlich ja noch lange

Der FPÖ vorstehen. Und mit Kickl will vermutlich niemand eine Koalition bilden. Also kann Kickl seiner Meinung nach machen was er will. Hauptsache es bringt Stimmen. Leider

heri13
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Bei dem Geisteszustand bekommt einer keine Strafe mehr.

Er wird in eine geschlossene Anstalt ,für immer eingeliefert.

 
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