RegierungserklärungNehammer: "Wenn Sie uns misstrauen, misstrauen Sie bitte auch den Chatgruppen"

Nicht einmal zwei Monate nach der letzten Regierungserklärung taten Neo-Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler im Nationalrat kund, wie es weitergehen wird. Kogler sorgte mit einem Sager zu den Coronademos für lautstarke Zwischenrufe.

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Nehammer im Nationalrat
Nehammer im Nationalrat © (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
 

Bei einer Sondersitzung des Nationalrates präsentierten sich heute der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie seine neuen türkisen Minister (plus Staatssekretärin) den Volksvertreterinnen und -vertretern im Parlament. Drei Tage nach ihrer Angelobung erklärten Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), wie sie die kommenden Regierungsmonate gestalten wollen.

Die letzte Erklärung dieser Art hat noch nicht einmal vor zwei Monaten stattgefunden, als sich Alexander Schallenberg als neuer Kanzler präsentiert hatte. Er nimmt heute wieder als Außenminister auf der Regierungsbank Platz.

"Eine große Ehre"

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnete die 133. Sitzung des Nationalrates und gelobte gleich zu Beginn die zwei neuen weiblichen ÖVP-Abgeordneten an, die für den aus der Politik ausgeschiedenen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die neue Staatssekretärin Claudia Plakolm nachgerückt sind. Daraufhin ergriff Nehammer zum ersten Mal als Kanzler im Hohen Haus das Wort.

Es sei für ihn "eine große Ehre, heute eine Regierungserklärung abgeben zu dürfen", erklärte er. Der Kanzler bedankte sich für "vertrauensvolle Gespräche" im Vorfeld (auch mit der Opposition) und bei Kurz, der für das Land viel getan habe – vor allem in Zeiten der Pandemie. Dank richtete er auch an Kurzzeit-Kanzler Schallenberg, "es ist schön, dass du wieder in meinem Team bist". Auf die Zusammenarbeit mit Vizekanzler Kogler "freue ich mich", fügte Nehammer hinzu.

"Virus ist unberechenbarer geworden"

Nachdem Nehammer alle neuen Minister und die Staatssekretärin einzeln begrüßt hat, betonte er, dass "keiner von uns weiß, welche Herausforderungen noch auf uns zu kommen". Nach den nun beschlossenen Öffnungsschritten bleibe der Fokus auf die Sicherheit bestehen, Lockdown für Ungeimpfte sowie die Impf- und Maskenpflicht sorge dafür, so der neue Kanzler. "Das Virus ist nach wie vor da und ist unberechenbar geworden."

Es handle sich bei den regionalen Öffnungsschritten nicht – wie von einigen Kommentatoren so gesehen – um einen Fleckerlteppich, sondern um eine Vorgehensweise, die "nicht alles über einen Kamm schert". An die Ungeimpften im Land wandte sich Nehammer direkt. Ihm sei bewusst, "dass Sie unsicher sind und Angst vor dieser Entscheidung haben". Die Impfung sei aber die Chance, Freiheit für uns alle zu erreichen. "Wenn Sie uns als Politiker misstrauen, bitte misstrauen Sie auch den Chatgruppen", die falsche Inhalte verbreiten. "Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Arzt, der Sie schon lange begleitet."

Nehammer skizzierte Projekte, auf die sich die Regierung nun konzentrieren werde. Neben der ökosozialen Steuerreform nannte er auch den Fokus auf die Wirtschaft, Digitalisierung und die Entlastung von Familien. Auch die Schulen seien zentral, "geben Sie einen großen Dank an die Kinder dieses Landes". Lerndefizite müsse man ausgleichen. Auch auf EU-Ebene wolle Nehammer die Zusammenarbeit weiter vorantreiben, "weil die Herausforderungen immer größer werden". Als Beispiel nannte der frühere Innenminister "globalisierte Migration".

Freiheitliche Empörung über Kogler

Vizekanzler Kogler schloss sich im Anschluss dem Dank an Schallenberg und die ausgeschiedenen Mister an. Es sei "zu keiner Zeit" das Staatslenken still gestanden. Und "obwohl mich dafür einige kritisieren werden", dankte Kogler auch explizit der ÖVP. Sie habe die Lage "in einer Krise" zügig "bereinigen" können.

Angesichts der Pandemie erklärte Kogler, dass man den gezielten Missbrauch mancher politischer Kräfte von Ängsten in der Bevölkerung "missachten sollten". Dies trage weiter zur Spaltung bei. Begleitet von empörten und lautstarken Zwischenrufen aus den Reihen der Freiheitlichen ergänzte Kogler, dass er kein Verständnis für "Staatsverweigerer, Neonazis" und Co. habe, die "da samstags durch die Stadt spazieren".

Rendi-Wagner: Wofür bedanken Sie sich?

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fragte im Anschluss, wofür man sich hier gegenseitig bedanke. "Für den vierten Lockdown?" Der Dank gebühre eher dem überlasteten Gesundheitspersonal. Auch die jüngste "Fleckerlteppichlösung" habe gezeigt, "dass sich die Regierung selbst aufgegeben hat". Denn: "Zuschauen ist nicht regieren."

FPÖ-Chef Herbert Kickl, der bereits am Vormittag scharfe Kritik an Kanzler Nehammer geübt hatte, bezeichnete die Regierung als "Laufhaus", weil sich die Akteure so schnell austauschen. "Man kann der Regierung kein Wort mehr glauben." Zudem widerspreche sich die Regierung permanent selbst. Kogler attestierte er "moralische Verwahrlosung".

Laut Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger fragen sich nun viele, "wie verlässlich diese Regierung noch ist". Kritik übte sie aber vor allem an der FPÖ. "Sagen Sie mir einen einzigen machbaren Vorschlag, der von Ihrer Fraktion kam." Die FPÖ habe ein Verständnis von Freiheit, "die fast schon kindisch ist".

Kommentare (56)
gonzolo
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1… Na ja, prinzipiell verdient das Volk ja genau jene Regierung, die sie hat … man hat sie ja auch gewählt – auch wenn sie während der Legislaturperiode umgebaut wird … ist ja verfassungskonform.

Was die Pandemie anbelangt, so muss man eben mittlerweile zur Kenntnis nehmen, dass der Schutz eines Menschenlebens offensichtlich keine Priorität mehr zu haben scheint. Die Regierung hatte und hat offenbar nicht mehr jene Autorität, um die Staatsräson auch einzufordern. Auf der anderen Seite verfügen aber auch viele Bürger nicht mehr über das intellektuelle Rüstzeug, um faktisch rigide Maßnahmen als notwendig zu erkennen – sich nach diesen zu richten – aber auch dabei zu erkennen, dass dies ganz einfach der notwendige soziale Beitrag des einzelnen wäre, ohne den es dann eben nicht funktionieren kann.
In vielen Bereichen übernimmt und bestimmt eine immer mehr asozialisierte Community die Agenden und Rahmenbedingungen des täglichen Miteinanders und erweitert diese wie sie will – macht dies zum Status quo und zur normativen Realität. Und so marschieren allwöchtlich Tausende trotz Lockdowns, Maskenpflicht & Co. durch die Straßen, ohne daran gehindert zu werden.
Faktisch ist das schon sowas wie Anarchie, wo einfach der Lauteste – der Frechste – der Unverschämteste – der Stärkste – der Dümmste macht, was er will.

Man pfeift auf die anderen – auf das Soziale - während man aber auf der anderen Seite ganz selbstverständlich auf sein Recht pocht, sich wiederum ganz selbstverständlich aus dem Sozialsystem zu bedienen. Kein Input – nur Lieferando.

gonzolo
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2… Aber diese Entwicklung war absehbar,

denn vor gut 30 Jahren hatte man im Unterrichtsbereich die großartige Idee, den Bildungs- und Leistungsanspruch ins Besenkammerl zu stellen und aus der Schule den Vorläufer für Willhaben zu formen. Lehrer sind heute de fakto nichts anderes mehr, als ein Lieferdienst, der dir die Pizza freihaus zustellt und dann auch noch sein Fett abbekommt, wenn sie nicht ganz passt: Nicht genügend? – Reklamation! … Wiederholen? – Geht nicht, retour! … Sofort eine frische her und gleich mit der Matura drauf – gemma flott! … Strafarbeit, eingesperrt – oder gar Hausübungen übers Wochenende – eine Zumutung! … Weg damit!

Aus der Schulpflicht wurde eine Wellness-Oase mit Rundumbefriedigung sämtlicher individueller Bedürfnisse von Schülern und vor allem der Eltern. Man vergleiche dazu Fassmanns Ansage ad letztem Lockdown: Die Schüler sollen zwar nicht in die Schule kommen – sie können es aber, wenn sie es wollen. Bitte informieren Sie täglich den Lieferdienst, ob Sie es direkt live vor Ort haben wollen, oder es Ihnen online zugestellt werden soll – vielen Dank! … Der Hampelmann in der Schule hüpft dann zwischen Tafel und Computer hin und her – früher nannte man ihn Lehrer.

gonzolo
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… und warum Teil 3… wieder mal weg ist …

weiß der Kuckuck …

Na ja – da gibt´s sicherlich so Makros, die dann so ein/e Delete-Knopferl-DrückerIn als Antwort reinkopiert … oder auch nicht … was aber auch egal ist … … schönen Dienst noch …

mahue
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Manfred Hütter, 9330 Althofen: viele Einzeilerkommentare sind zum Vergessen

Vernunft und Hausverstand lernt man schon in einem geregelten Elternhaus.
Wer dies nicht akzeptiert, soll in seiner Blase bleiben.
War auch neben meinem Beruf in der Erwachsenausbildung tätig, es gab manche, da ist man trotz allem Bemühens auf Beton gestoßen.
Alles madig Reden ist der schlechteste Weg, weil er nur ins Abseits der Gesellschaft führt.
So ist es auch mit der Kritik an Regierungsverantwortliche, natürlich angebracht aber mit logisch nachvollziehbaren Argumenten, aber logisch und sachlich nachvollziehbar begründet, und nicht mit Aussagen die nur offen im Raum stehen ohne Lösung!!!

schandopr
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Zukunft?

Wir brauchen in Zukunft wahrheitsliebende, dialogbereite, einsichtige, ehrliche und vor allem geduldige Menschen, die Menschsein vorleben. Die Glaubwürdigkeit jedes Einzelnen ist ordentlich geschwächt, wenn er/sie praktisch an nichts glaubt, sich die bequemen Infos aus dubiosen Quellen holt, um Eigenverantwortung zu vermeiden und im vermeintlichen Egotrip sich selbst Unabhängigkeit vorgaukelt , obwohl alle nach funktionierender Wirtschaft schreien, die ohne gemeinsamen Tuns nicht funktionieren kann.

Harry70
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Misstrauen

Wenn wir Ihnen nicht misstrauen sollen, dann nennen Sie uns bitte Gründe und nicht Floskeln, warum wir Ihnen Vertrauen sollen. Bedanken bei Kurz und Schallenberg , so wie den anderen MinisterInnen erzeugt kein Vertrauen.

wischi_waschi
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Nehammer

Ich, misstraue Ihnen und Ihrer Truppe.
Definitiv !

Hako2020
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Das

vertrauen, einen Hund auf meine Wurst aufpassen zu lassen ist grösser.

andy379
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Ich misstraue Chatgruppen

Dem Nehammer misstraue ich auch. 🙄

OE39
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Opposition.

Sofort aus dem öffentlichen. Wortschatz streichen. Betty und Pam kritisieren hin und wieder ein wenig, damit es nicht so dumm aussieht. In Wahrheit sind sie eh Nummer 3 und 4 des Regierungs Einheitsbreis u d hoffen, irgendwann mal auch offiziell mit von der Musik zu sein.

missionlivecm
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Hallo Hr. Bundeskanzler!

Können Sie mir erklären warum die Rapid Fans im Lockdown nach Belgien zu einem Fussballspiel fahren dürfen?? Gilt dies als Urlaubsreise??🤦🏻‍♂️🤣kenn mich nicht mehr und habe schon das Gefühl ich bin der einzige der sich an Regeln hält…:(

Cindy2007
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Geld regiert die Welt!

Alles, was Gelb bringt, ist erlaubt.
Man muss es aber nicht verstehen!

deCamps
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Herr Bundeskanzler. Zu wiederholen wie eine tibetanische Gebetsmühle.

.
Hier gehts doch nicht um Impfpflicht, noch um Freiheit oder Grundgesetze. Hier gehts größtenteils mehrheitlich ausschließlich gegen das System zu votieren. Das ist schon allein aus dem Schwachsinn der auf den Tafeln und Transparenten Texten sichtbar. Bei einer genauen Hinsicht sind diese Ansammlungen nicht tatsächlich bevölkerungsmäßig durchwirkt, sondern sind größtenteils gewisse Gruppen vorhanden.
.
Ich kann es nicht verhehlen. Aber es erscheint mir, dass hier die Sicherheitsbehörden vieles vorsätzlich zu lassen, was verboten und geahndet sein müsste. Um in Hinkunft klare Untersagungen aussprechen zu können. Frage? Wie ist es möglich, dass trotz klarerer inhaltlicher Bestimmungen, 27 Versammlungen nahezu zur gleichen Zeit bewilligt wurden? Ob wohl der Rückblick eine klare Sprache spricht.


deCamps
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Aus meiner Sichtweise.

.
Hier wird nach der typisch österreichischen Handlungs- und Verhaltensweise pardoniert, getätschelt, nachgelassen, Kurven gefahren usw. anstatt mit allen Betroffenen und Beteiligten Klartext zu sprechen. Vom Maronibrater bis zum BP. Eigenartig, der BP kritisiert und bemängelt die Regierung usw., aber gegen die FPÖ und ihre gemeingefährlichen Schwachsinnigkeiten (allein eine Regierungspartei bei derartigen Demonstrationen) - (Keine Maskenpflicht im Nationalrat) wagt er nicht vorzugehen.
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Also für mich gibts bei der nächsten BP Wahl verständlicherweise keine Stimme.

selbstdenker70
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..

Erst wenn ungeimpfte wieder den geimpften oder Genesenen gleichgestellt sind wird sich die Lage etwas beruhigen. Und da sollten jetzt auch die Medien einen Druck aufbauen.

Planck
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Naja, das Misstrauen in Chatgruppen

hat den ehemaligen Messias in die Via Dolorosa getrieben *gg

Daraus abzuleiten, dass die Österreicher plötzlich aufgeklärte, autonome Bürger wären, halte ich hingegen für eine Fehlinterpretation.

Ja okay, hat auch keiner behauptet *grch

lombok
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Jetzt reden wir mal über die echten Horror-G'schichtln, oder?

Ist ja unglaublich, was dort verzapft wird! 😂😂😂

oberrisser9
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befreit

Ich konnte die türkise Messagecontrol schon nicht mehr hören, wo jedes Regierubgsmitglied die gleichen Sätze von sich gab, egal welche Frage gestellt wurde.
Sowohl der neue Bundeskanzöer Nehammer als auch Frau BM:in Edstadler sprechen seit Kurzem sehr befreit ind wirken sehr authentisch.
Herr BK Nehammer überzeugte mich auch durch seine neue offene Art, mit der er Brücken zu bauen versucht.
Eine postive Entwicklung, die eine Chance verdient.

NiemandesKnecht
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Authentisch überfordert höchstens

Der Kanzler ist für Nehammer zwei Nummern zu groß.

bernitreibach
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Na dann auf nach Wien du Knecht

übernimm Verantwortung und zeig Österreich was du für gute Ideen hast😉!

stprei
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Mückstein

Und der Mückstein so 17 hintereinander im gleichen Interview: "wir sind im Dialog mit Experten".

Glauben wirklich jemand, dass die Regierung 13 dissenting opinions hat? Klar sagen sie alle das gleiche, die arbeiten ja auch zusammen am gleichen Programm. Weil sonst heißt es wieder "Streit in der Regierung" "Haussegen hängt schief". Das ist keine Message Control, das ist einfach ganz normale politische Kommunikation. Machen doch Anderl und Katzian auch nicht anders, die geben sich auch im Radl gegenseitig Recht. Bei den Blauen genau so (sogar beim Stuss von Kickl und Belakowitsch) Nur bei der SPÖ im Bund, da widerspricht der Doskozil der Rendi immer, aber auch das ist bekannt.

fans61
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Dieser Bundesregierung muss man misstrauen

So viel und oft wie schwarz-grün hat noch keine Regierung gelogen.
Neuwahlen!

missionlivecm
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Gehört durch Diktator Kickl ersetzt die Regierung ..

Der lügt nämlich viel weniger…😉…Ironisch gemeint😉

Ferlacher007
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Es helfen nur….

Neuwahlen!!!!

future4you
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So einen Schwachsinn,

den Sie da verzapfen!!! Und danach?

Heike N.
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Ja aber Hr. Kanzler

In diesen Gruppen sagen mir die anderen wie toll und schön und schlau ich bin und das sagen Sie mir nie. Und die verstehen mich total. Die unterstützen mich, wenn ich sage: ich will ein ordentliches Medikament, was am Tier getestet ist und nicht am Menschen.

Die sind soo viel lieber als Sie zu mir.

 
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