"Brauchen das nicht"FPÖ verlängert Kooperation mit Putin-Partei nicht

Die 2016 unterzeichnete Kooperation "brauchen wir schlicht und ergreifend" nicht, erklärte Parteichef Herbert Kickl.

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2016 waren Harald Vilimsky, Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer und Johann Gudenus in Russland zu Besuch.
2016 waren Harald Vilimsky, Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer und Johann Gudenus in Russland zu Besuch. © Screenshot Strache/Facebook
 

Die FPÖ will den Ende des Jahres auslaufenden Kooperationsvertrag mit der Putin-Partei Einiges Russland nicht verlängern. "Wir brauchen das schlicht und ergreifend nicht", bestätigte Parteiobmann Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz am Donnerstag einen Bericht des Online-"Standard". Das Abkommen war im Dezember 2016 von der damaligen FPÖ-Spitze aus Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer bei einem Moskau-Besuch unterfertigt worden.

"Schon als ich noch nicht Parteiobmann war, hat sich mir die Sinnhaftigkeit nicht erschlossen", meinte Kickl. Das sehe er nun an der Parteispitze nicht anders. In Österreich gebe es so viele Probleme, dass er den Fokus der Partei auf diese legen wolle. Er sehe daher "keine Kapazitäten für etwas anderes".

Da Kreml-Chef Wladimir Putin sich aktiv für die Impfung ausspricht, verbindet die Freiheitlichen aktuell noch weniger mit dem russischen Machthaber. Aber auch zuvor war innerhalb der Partei immer wieder die Sinnhaftigkeit des Abkommens in Frage gestellt worden. Es sei in den vergangenen Jahren kaum zu Kooperation gekommen.

Vereinbarung aus dem Jahr 2016

Die "Vereinbarung über Zusammenarbeit und Kooperation " war am 19. Dezember 2016 im Beisein von FPÖ-Chef Strache, Nationalratspräsident Norbert Hofer, dem Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, EU-Abgeordneten Harald Vilimsky unterfertigt worden. In dem Dokument legten die Parteien fest, "regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen" auszutauschen. Sie wollen zudem "den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren".

Auch im Bereich "Wirtschaft, Handel und Investitionen" will man sich gegenseitig unterstützen. Teil der zehnteiligen Vereinbarung war auch, bei "Jugend-, Frauen-, Bildung-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen" zusammenzuarbeiten und zwar mit dem Ziel der "Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude".

Spekulationen zu Geldflüsse

Vor dem Hintergrund der Vereinbarung wurde immer wieder spekuliert, dass die FPÖ auch Geld von der russischen Regierungspartei erhalten haben könnte. Für Aufsehen sorgte während der FPÖ-Regierungsbeteiligung auch das Naheverhältnis der damaligen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und Kreml-Chef Putin, der im August 2018 als Ehrengast an Kneissls Hochzeit teilnahm. Mit dem Sturz von Strache und Gudenus über die Ibiza-Affäre nahm auch die "Russland-Fraktion" innerhalb der FPÖ ein jähes Ende.

Kommentare (12)
Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Mit einer toten Partei werden auch die Russen nicht mehr glücklich !

JohannAmbros
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Da hat Putin

jetzt sicherlich schlaflose Nächte….

tannenbaum
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Am

besten wäre wenn alle vier nach Russland auswandern würden.

seierberger
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Hofer

Was sagt er eigentlich dazu? Sollen wir alle das nette Kremlfoto mit Strache und Vilimsky aus unserer Erinnerung löschen?

Lodengrün
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Hofer?

Sitzt und kassiert kräftigst. Abgeordneter und 3. NR Präsident spült ein schönes Sümmchen in die Kasse. Ansonsten distanziert er sich für uns sichtlich wenn auch nicht wirklich von Kickls Ansätzen. Muss er auch will er sich erneut der BP Wahl stellen.

schteirischprovessa
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Irgendjemand bekommt die Kohle für den 3. Nationratspräsidenten,

und nachdem es Usus ist, dass die drei stärksten Parteien die Präsidenten stellen, wird halt einmal einer von der FPÖ gestellt.
Und im Anbetracht dessen, dass er der FPÖ angehört, führt er sein Amt recht ordentlich und neutral aus.
Wir können eher froh sein, dass nicht ein Hafenecker oder gar eine Belakovich nominiert worden ist.

Lodengrün
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Das er @provessa

dieses Amt ordentlich mach ist wohl Selbstverständlichkeit, oder? Das macht auch Sobotka dort obwohl man seine Schlagseite kennt. Die Aufteilung ist so, hätte aber auch jemand anderer der Partei sein können. Natürlich Belakowitsch und Hafenecker wären ein Übel. Aber es gibt auch einen Herrn Plassegger.

maxl007
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Dieses widerliche Bild regt mich heute noch auf.

Ohne Putin hätte es keinen POTUS Trump gegeben,
hätte es keinen durch diesen Wendehalskasperl umgesetzten Brexit gegeben,
gäbe keine Förderung von Europa zerstörenden Parteien, die ihre demokratischen Staaten mit Anarchie durchziehen.

iMissionar
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Was ist mit Vilimsky?

Warum ist Vilimsky seit dem Strache-Aus von der Bildfläche verschwunden? Als EU-Abgeordneter ist er ja nicht zurückgetreten.

Lodengrün
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Denke

die sind an dieser Partei nicht mehr interessiert. Schauen ja auch auf ihre Reputation. Und mit der FPÖ macht man dieser Tage keinen Staat mehr.

allack
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Putin

Putin hat diese Typen wahrscheinlich nie gebraucht, sie haben sich ihm aufgedrängt. Und er war freundlich, wie bei der Hochzeit Kneissl!

SoundofThunder
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😏

So wie die FPÖ beinander ist wird eher Putin die FPÖ‘ler nicht mehr brauchen. 😏