Details zur ImpfpflichtAttest des Hausarztes genügt für Befreiung, für falsche Atteste droht Strafe

Regierung und Neos informierten über die Details zur Impfpflicht. Diese soll von Anfang Februar 2022 bis Ende Jänner 2024 gelten. Es gibt nur wenige Ausnahmen, als Nachweis gilt ein Attest des Hausarztes. Es ist auch tätige Reue möglich: man kann sich von der Strafe durch nachträgliche Impfung befreien.

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© APA/dpa-Zentralbild
 

Die Regierungsparteien, ÖVP und Grüne, konnten für die Impfpflicht auch Teile der Opposition gewinnen, namentlich Neos und SPÖ.  NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger war bei der Präsentation durch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit am Podium. Die SPÖ will noch den endgültigen Gesetzestext abwarten, bevor sie sich offiziell damit präsentiert, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stehe aber hinter der Impfpflicht, hieß es. Der FPÖ habe man mehrfach Gespräche angeboten, diese wurden jedoch ausgeschlagen.

Der Gesetzesentwurf geht heute in die Begutachtung, die Begutachtungsfrist läuft bis 10. Jänner. Die Impfpflicht soll ab Februar des kommenden Jahres gelten und Ende Jänner 2024 außer Kraft treten. Betroffen sind alle Personen ab dem 14. Lebensjahr, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler: "Die Impfpflicht ist der einzige Weg heraus aus der Pandemie." Am Sonntag ende der Lockdown für Geimpfte und Genesene, und es müsse alles daran gesetzt werden, dass es zu keinem weiteren komme. Es sei ausgiebig geprüft worden, ob die Maßnahme verfassungsrechtlich möglich sei.

Tätige Reue möglich

Es geht nicht vordergründig darum, die Menschen, die noch nicht geimpft seien, zu strafen, sondern darum, sie abzuholen und dazu zu bringen, sich aus der Solidarität mit der Gesellschaft heraus impfen zu lassen. "Ich verstehe, dass viele unglücklich über die Impfpflicht sind, mir selbst ist die Freiheit auch sehr wichtig. Aber um wieder alle in Freiheit leben zu können, sehen wir keinen anderen Weg."

Es sei auch die Möglichkeit der "tätigen Reue" vorgesehen: Man werde sich also von einer Strafe befreien können, indem man sich nachträglich impfen lasse.

Geltung für zwei Jahre

Davon, von der Einführung der Impfpflicht abzusehen, wenn eine bestimmte Impfquote erreicht sei, sei man wieder abgekommen, so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Grund sei die Erkenntnis, dass es in den kommenden zwei Jahren jedenfalls noch mehrere Impfzyklen brauchen werde. "Die Pandemie ist nicht vorbei." Wichtig sei jedenfalls auch, nicht auf neue Impfstoffe zu warten. "Die werden kommen, aber alle Experten raten dazu, sich jetzt bereits mit den vorhandenen Impfstoffen impfen und boostern zu lassen."

Mückstein präsentierte die Details und gab zu Protokoll, er selbst habe auch gehofft, ohne Impfpflicht auskommen zu können. Es hätten sich viele impfen lassen, "aber die Zahl reicht nicht aus, um uns ausreichend zu schützen". Mückstein bedankte sich bei Neos und SPÖ für die gemeinsame inhaltliche Arbeit.

Die Eckpunkte:

  • Die Impfpflicht soll Anfang Februar 2022 in Kraft treten und vorläufig bis Ende Jänner 2024 gelten und gilt für alle mit Hauptwohnsitz in Österreich, ab 14 Jahren.
  • Befreit sind Schwangere für die Dauer der Schwangerschaft, obwohl die Schutzimpfung für schwangere Personen ausdrücklich empfohlen sei, wie Mückstein betonte. Ausgenommen von der Impfpflicht sind weiters Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können, sowie genesene Personen für 180 Tage ab dem Tag der Probenentnahme des positiven PCR-Tests.
  • Als Nachweis für die Ausnahme genügt eine ärztliche Bestätigung, die den Ausnahmegrund und das Datum des Wegfalls des Ausnahmegrundes enthalten muss. Genesene können den Ausnahmegrund mit einem Genesungsnachweis belegen.
  • Bei Schwangeren und gesundheitsgefährdeten Personen ist der Ausnahmegrund im Zentralen Impfregister einzutragen, bei Genesenen nicht. Es ist somit ersichtlich, wenn bestimmte Ärzte besonders häufig Atteste ausstellen.
  • Es wird keine zwangsweise verabreichte Impfung geben.

Ärzte folgender Fachrichtungen dürfen die Atteste ausstellen: Allgemeinmediziner, Internisten, Psychiater, Dermatologen, Gynäkologen, Kinderärzte, Amtsärzte. Es gibt eine Liste von Ausnahmegründen, die sich auf Unverträglichkeiten von Wirkstoffen bezieht, die vom Gesundheitsministerium der Ärztekammer übermittelt wird.

Und wie erfolgt die Durchführung bzw. Kontrolle?

  • Die Daten von Melderegister, Impfregister und Epidemiologischen Meldesystem werden miteinander abgeglichen.
  • Vierteljährlich finden die sogenannten „Impfstichtage“ statt. An diesen müssen alle Personen, die von der Impfpflicht erfasst sind, geimpft sein oder einen Ausnahmegrund im Zentralen Impfregister eingetragen haben.
  • Ungeimpfte Personen werden vierteljährlich per Erinnerungsschreiben dazu aufgefordert, sich bis zum nächsten „Impfstichtag“ impfen zu lassen oder einen Ausnahmegrund durch einen dazu berechtigten Arzt bzw. Ärztin ins Zentrale Impfregister eintragen zu lassen.
  • Befindet sich am jeweiligen Impfstichtag kein Eintrag einer Impfung oder eines Ausnahmegrundes im Zentralen Impfregister, wird der ungeimpften Person von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde eine Strafverfügung ausgestellt.

So hoch können die Strafen sein:

  • Die Strafen werden vierteljährlich verhängt.
  • Bei einem ordentlichen Verfahren beträgt das Strafausmaß bis zu 3.600 Euro.
  • Alternativ kann das Verfahren in einem sogenannten abgekürzten Verfahren geführt werden. Hier beträgt das Strafausmaß bis zu 600 Euro. Wird dieser Betrag nicht eingezahlt oder gegen die Strafverfügung Einspruch erhoben, wird wiederum ein ordentliches Verfahren eingeleitet und der genaue Sachverhalt ermittelt.
  • In keinem Verfahren wird eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
  • Für Ärzte, die ein falsches Ausnahme-Attest ausstellen, sieht der Entwurf außerdem eine Verwaltungsstrafbestimmung mit einem Strafausmaß von bis zu 3.600 Euro vor.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger machte kein Hehl daraus, dass die Impfpflicht für sie nur die zweitbeste Lösung ist. Für sie gehe es aber "um das klare Signal, dass die Impfung eine Bürgerpflicht ist. Das hat nichts mit einer Spaltung zu tun, sondern es geht im Gegenteil darum, gemeinsam alles dafür zu tun, dass wir herauskommen aus der Pandemie".

Beraten vor Strafen

Beraten gehe vor Strafen, und den Neos ist es besonders wichtig, dass vor Inkrafttreten der Impfpflicht jeder nicht Geimpfte auch noch eine Einladung für einen Impftermin ohne Wartezeit erhält. Die Einschränkung der Freiheit müsse verhältnismäßig sein, aber die Neos stünden keinesfalls "auf der Seite derer, die alle Maßnahmen ablehnen, die die Fakten ignorieren und die Pandemie leugnen: Das ist nicht Freiheit, sondern es ist unverantwortlich, egoistisch und gemeingefährlich", so Meinl-Reisinger an die Adresse der FPÖ.

Das bedeute nicht, dass sie der Regierung uneingeschränkt die Mauer mache. "Es ist vieles verabsäumt worden, was wir vorgeschlagen hatten, um eine Impfpflicht zu vermeiden." Das Ergebnis sei, dass zu wenige Menschen geimpft seien, daher habe sie ihre Meinung in Sachen Impfpflicht geändert: "Eine neue Welle steht an, das Ergebnis kann nicht ein Lockdown nach dem anderen sein."

Die Abstimmung im Parlament werde für die Neos freigegeben, "aber ich weiß, dass die meisten für die Impfpflicht stimmen werden".

SPÖ "nicht Teil der Inszenierung"

Seitens der SPÖ hieß es aus dem Büro von Parteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner, die Partei unterstütze den Impfpflicht-Entwurf grundsätzlich, auch wenn die Pflicht "nie das Ziel war". "Eine hohe Durchimpfungsrate ist entscheidend, um den Teufelskreis von Lockdowns zu durchbrechen. Nur gemeinsam können wir das Sicherheitsnetz einer hohen Durchimpfungsrate von 90 Prozent erreichen, um weitere Lockdowns zu verhindern", so Rendi-Wagner in einer schriftlichen Stellungnahme

Die SPÖ habe "wichtige Punkte" durchgesetzt, etwa eine ausführliche Begutachtung, die Einbindung von Datenschutz- und Verfassungsexperten, keine Freiheits- und Beugestrafen und einkommensabhängige Strafen. Das Fernbleiben bei der Pressekonferenz erklärte man in Rendi-Wagners Büro damit, dass es der SPÖ um die Inhalte, "nicht um irgendeine Inszenierung" gehe.

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Danke für Ihr Verständnis.

Lilly2410
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Impfpflicht

Ich bin keine Impfgegnerin, aber nach dem Booster, wo es mir wochenlang wirklich schlecht ging, fängt man schon zu überlegen an, warum es mRNA kritische Ärzte gibt. Wie soll man nach nicht einmal 2 Jahren impfen, wissen, wie sich das auf unseren Körper auswirkt? Das ist das eine und das 2. ist dass man ja inzwischen weiß, dass die Impfung gar nicht genügend Wirkung beweist bei vielen! Lassen wir die Kirche im Dorf! Die Impffpflicht ist tatsächlich nicht zumutbar und es werden dadurch genügend Menschen, denen es sowieso psychisch nicht gut geht in den suizid flüchten! Das ist verdammt bedenklich, die Politiker die dies nun beschließen, werden sich dafür verantworten müssen, was sie sicher nicht tun. Wie weit geht dieser Wahnsinn noch?? Sicher gäbe es wirksame Medikamente, welche aber der Pharmaindustrie nicht genügen!

Isidor9
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Witzlösung

Na danke ! Da möchte ich kein Arzt sein. Dem Freundschafts/Verwandten /Patientendruck standzuhalten ist praktisch unmöglich. Ich kenne jetzt schon jede Menge Impfmuffel die frohlocken und ihre Impfbefreiung praktisch sicher in der Tasche
wähnen. Ein einziger Witz.

UHBP
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Bin gegen die Impfpfllicht

Ich würde die Corona-ICU-Betten für freiwillig Ungeimpfte auf ein "vertretbares" Maß - alle notwendigen Operationen müssen durchgeführt werden; keine Behandlungen aufgeschoben; 2/3 der Corona Intensivbetten für Geimpfte und solche die sich nicht impfen lassen können- reduzieren.
Wer es für vertretbar hält sich nicht impfen zu lassen, der vertritt sicher auch die persönlichen Konsequenzen im falle eines medizinischen Notfalls.

sam125
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Dr. Mückstein: Die Zahl der bisher Geimpften reicht LEIDER nicht aus,um UNS ALLE

in ausreichendem Maß zu schützen!!! Allein dieser Satz des Gesunheitsministers sagt eigentlich alles aus und es zeigt uns alle,welche und vorallem wieviele besonders nette Mitbürger wir im Land haben und es werden immer mehr von diesen egoistischen Selbstverwirklichern und Egomanen,die glauben dass sie allein für sich den "Stein der Weisen"erfunden haben!!Wenn Tolerante sich gegen Intolerante nicht zur Wehr setzen,so wird die tolerante Gesellschaft zerstört und mit ihr stirbt auch die TOLERANZ!!!Ein großes Dankeschön an alle Ärzte und Pflegepersonal, dass sie trotz der steigenden Aggressivität und des pöbelhaften Verhaltens von so manchen Mitbürgern,für uns alle da sind!

Hako2020
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Wer

keine Alternative kennt ist verloren.In einer Krise suchen die Intelligenten Menschen nach Lösungen und die alternativlosen suchen nach Schuldigen und
Zwangsgesetzen.

tomtitan
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Und -

was wäre Ihre Lösung?

kuwa
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Die Geister , die ich rief...

Am Di.7.12. wurde bei einer online PK der WHO u.a. gesagt… Vorschriften zu einer Impfpflicht…“ sind ein absolut letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft sind .“In Ö hingegen stellte sich am 19.11. ein für 8 Wochen autorisierter Einspringkanzler vor die Kamera, verkündete um 22h live "Die Impfpflicht" , ohne nur im geringsten die jur. Gegenmaßnahmen evaluiert zu haben. Nur aus dem Kalkül weiterhin „kollektive Angst“ zu schüren, einen wesentlichen Teil der Bev. fügsam halten zu wollen , um noch ein paar % zur Nadel zu bringen. In diesem Angstmacher-Kontext wurde auch das Thema „ Internierung und Haft „ gezielt medial gepusht. Aber dieser Zynismus wird nicht erfolgreich sein. Ist den Impfpflichttreibern auch nicht bewußt, wievielen Menschen in Ö es mental „nicht mehr gut geht“, die Suizidgedanken beobachtbar zunehmen. Das bestätigt die UNICEF europaweit in einer aktuellen Studie für Jugendliche und von verzweifelten Eltern und Direktbetroffenen überrante Psychologen. Natürlich werden nach Zustellung von Verwaltungsstrafen, Einsprüche, …Gerichtsverfahren folgen. Im Zuge dieser wird profundes Datenmaterial zur mRNA Wirkung auf den Organismus präsentiert werden, geimpfte Zeugen werden aussagen ( die sich bisher nur im engen Kreis anvertrauen ). "Schadenersatz " wird ein Thema werden ! Ja auch Göthe meinte bereits, ...Die Geister, die ich (mit der Impfplicht ) rief, die werd` ich nicht mehr los.

Ogolius
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Fahrlässigkeit

Allen, die es wollen, steht gratis eine bzw. mehrere Impfungen zur Verfügung. Für Personen, auch wenn sie eine Gratisimpfung nicht in Anspruch nehmen, ist es statthaft, im einer öffentlichen Krankeneinrichtung im Krankheitsfall ein Bett zu beanspruchen. Wenn sich jedoch der Weg in die intensive Betreuung abzeichnet, stellt sich die Frage, ob eine Kostenbeteiligung fällig wird (es wurde ja keine Gratisimpfung in Anspruch genommen). Kosten pro Bett und Tag € 1627,— entsprechend der bestehenden Tarifvereinbarungen. Es ergibt sich die Überlegung, ob aufgrund Fahrlässigkeit eine Erkrankung bewusst nicht verhindert bzw. bewusst herbeigeführt wurde, obwohl eine Impfung gratis zur Verfügung steht bzw. gestanden ist. Die Frage ist, ob die Norm des Solitaritätsprinzips auch hier Gültigkeit besitzt und ob der Anteil der geimpften Bevölkerung in die Pflicht zu nehmen ist, bei solcher Fahrlässigkeit diese Kosten zu übernehmen, ist daher zulässig.

queensland
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Darf man ohne Impfung mit Attest in Restaurants

Zählt man mit Attest als 2G (also darf man dann alles was nur Genesene u Geimpfte dürfen)…… oder bekommt man nur keine Strafe weil man nicht geimpft ist?

checker43
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Ziemlich

sicher darf man rein.

Bluebiru
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Ich wäre dafür,

Dass nur der Chefarzt solche Atteste ausstellen darf.

Bodensee
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diese Lösung ist ein Witz.......

........denn da werden die Impfverweigerer in Massen zu ihren Hausärzten rennen, einmal kurz "ich hob a Nadel-Phobie" jammern und schon haben sie die Impfbefreiungen in ihren Händen.

excalibur
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Nach wie vielen Monaten muss man ab Feber wieder impfen?

Jetzt wurde ja schon auf 270 Tage herabgesetzt. Damit ist ein verbindliches Impf-Abo für alle fix. Wenn Pfizer das neue Omicron-Vakzin am Markt hat, dürfen wieder alle erneut an die Nadel... Wetten...

rouge
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So ist das halt

mit einem Virus, das sich regelmäßig verändert. Alternative?

checker43
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Wo

ist das Problem?

einmischer
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excalibur

Na und? Besser als zu Hause sitzen

tomtitan
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Na und - lieber einen kleinen Pieks

als einen Beatmungsschlauch....

Und wenn ich öfters gepiekst werden muss ist das auch noch immer das kleinere Übel.

eleasar
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Hab mir heute in Ruhe die Konferenz angesehen.

Mückstein begründet das Impfpflicht-Mindestalter von 14 Jahren wie folgt: 14-jährige sind sogenannte "mündige Minderjährige", die bereits eigenständige Entscheidungen treffen können.

Jetzt frage ich mich: Welche eigenständige Entscheidung lässt eine generelle Impfpflicht zu?

Keine Sorge: Ist nur meine persönliche Meinung. Ich verpflichte niemanden, sie zu übernehmen und strafe auch keine gegenteiligen Ansichten.

checker43
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Weil

sich ein 14-Jähriger auch ohne Zustimmung der Eltern impfen lassen kann und weil man ab 14 strafmündig ist. Würde man die Impfpflicht für Unter-14-Jährige einführen, wäre das sinnlos, weil die Verwaltungsstrafen bei Nichtimpfen nicht verhängt werden könnten, da strafunmündig, und es nicht auch in der Disposition eines Unter-14-Jährigen steht, sich ohne Zustimmung der Eltern impfen zu lassen.

eston
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Hausärzte sind bei Attesten

das schwächste Glied in der Kette. Bin neugierig, wieviele Atteste da ausgestellt werden.

erwin thaler
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erwin thaler

Ich bitte die Freunde der Impf-Pflicht nichts zu überstürzen, damit sich der gute Effekt der Impfungen nicht in das Gegenteil verwandelt!

Das offizielle Risikoprofil (wieviel Prozent je Altersgruppe und Geschlecht an Corona sterben) zeigt, dass ohne Impfstoffe 130.000 Menschen am Virus gestorben wären, wenn alle infiziert wurden. Dank der Impfungen sind es bisher „nur“ 13.000. Laut diesem Risikoprofil können nur mehr 3.000 Menschen am Virus sterben (Stand am 4.12.) und Ende 2021 sind es vermutlich nur mehr 2.000!

Ein Vergleich: Die 12.000, die jährlich am Rauchen sterben, davon sehr viele im Spital und nach langem Leiden, haben unser Gesundheitssystem nie zum Einsturz gebracht. Es wird auch nicht wegen dieser 2.000 Menschen, die ab 2022 noch am Virus sterben könnten, zusammenbrechen. Wenn doch, dann wegen Kündigungen aufgrund von Impf-Zwang und aufgrund der Personal(spar)politik.

Das Virus war zwar Voraussetzung für die 4.Welle, es konnte aber nur solche Wellen schlagen aufgrund politischer Maßnahmen, wie etwa kein Testen Geimpfter und der Botschaft, sie seien nicht ansteckend. Heute ist die politische Stimmung geprägt von der Welle und von der Angst vor dem künftigen Zusammenbruch des Gesundheitswesens.

Wir sind in Gefahr, in dieser Stimmung Gesetze zu beschließen, die zu sehr großem Schaden für sehr viele Menschen führen. Dabei ist die jetzige Krise großteils politisch verursacht und die Angst vor der Zukunft nicht faktenbasiert!

Miraculix11
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Deine Rechnung stimmt ja nicht

Weil es mehr als 2000 sind die sterben können, weil es
a) hunderttausende Ungeimpfte gibt
b) bei den Geimpften die Wirkung bald sehr schwach werden wird, sonst würden die Virologen ja nicht so auf den 3. Stich drängen.

STEG
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Über 6 Mio sind in Ö geimpft

sind geimpft, weltweit 7 Mrd Impfdosen verabreicht.
Von sehr großem Schaden für viele Menschen können Sie bei Impfverweigerern sprechen. Ungeimpfte waren und sind die Infektionstreiber, das sieht man in Orten und Regionen mit niedriger Impfquote. Schon überlegt wieso OÖ, Salzburg u. Kärnten Inzidenzen jenseits von Gut und Böse hatten und das Burgenland so gut dastand? Das Virus wird bleiben, Testen ist kein Schutz!!! Der Staat hat eine Fürsorgepflicht, die nimmt er wahr. Es gibt auch ein Rauchverbot in der Gastronomie gegen den Widerstand der FPÖ.

HM33
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Nur Türlffner

ich kann Ihnen nur voll und ganz zustimmen.

Außerdem, eer kann sich schon sicher sein, ob der Hauptgrund für dieses Gesetz wirklich die Impfung oder die Gesundheit der Bevölkerung ist oder ob das nicht nur ein Vorreiter für ganz andere “Bürgerpflichten“ isr.

Jeder der jetzt denkunmöglich schreit, sollte überlegen, ob er sich vor 2 Jahren die heutige Situation in seinen kühnsten Träumen hätte ausmalen können?!

Pragmatikus
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Da werden die Impfverweigerer

solange suchen, bis sie den Arzt ihres Vertrauens gefunden haben, lächerlich

ferro1
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das konzept mittels strafen solidarität zu erreichen ist nonsens.

es gibt keine ersatzfreiheitsstrafen.
dh. die mindstgesicherten entgehen der impfpflicht.
die müssen nicht solidarisch sein?

 
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