Neue MachtbalanceBei SPÖ-Geheimtreffen wurden die Weichen für den Lockdown gestellt

Bei einem SPÖ-Geheimtreffen in Innsbruck wurde die Weichen für einen bundesweiten Lockdown gestellt. Damit war das Ende eines türkisen Corona-Dogmas besiegelt.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Dornauer, Ludwig und Kaiser in Innsbruck
Dornauer, Ludwig und Kaiser in Innsbruck © kk
 

Das Treffen der Landeshauptleute am Achensee in Tirol wird in die Geschichte eingehen - nicht nur, weil Bund und Länder den vierten Lockdown sowie – zum zweiten Mal in der Nachkriegsgeschichte - eine bundesweite Impfpflicht beschlossen haben, sondern weil die politische Machttektonik des Landes auf den Kopf gestellt wurde. Die übermächtige Volkspartei, die seit 2017 den Kanzler stellt, hat sich in einer Schlüsselfrage verrannt - und nun das Nachsehen. Seit Freitag leckt die Bundes-ÖVP, die auf dem falschen Fuß erwischt wurde, die Wunden. Die roten Landeshauptleute hatten erstmals seit Jahren wieder das bessere Ende für sich.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg und die ÖVP-Landeshauptleute gingen mit der fixen Vorstellung im Tiroler Alpenhotel ins nächtliche Treffen, dass ein bundesweiter Lockdown nicht kommen sollte und nur Oberösterreich und Salzburg am Montag zu strengen Ausgangsbeschränkungen greifen werde. Um drei Uhr in der Nacht sah die Welt anders aus, das türkise Corona-Dogma, dass die Pandemie für Geimpfte vorbei sei, nur Ungeimpften in den Lockdown geschickt werden sollen und für ihre Unvernunft bezahlen müssen, wurde von den Landeshauptleute - sechs gehören immerhin der ÖVP an - über Bord geworfen - weniger aus politischen Gründen, sondern weil virologisch und epidemiologisch eine solche Strategie angesichts der gewaltigen Infektionsdynamik zu keiner Trendwende geführt hätte.

Enge Verflechtung der Bundesländer

Entscheidenden Anteil an dem Beschluss hatte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der noch zu Jahresbeginn die Meinung vertreten hatte, bei Corona könne man, wie er wiederholt bei Pressekonferenzen betonte, „Risiko nehmen.“ Spätestens zu Ostern wechselte der Bürgermeister die Fronten. Im Vorfeld jeder regulären Sitzung der LH-Konferenz stimmt man sich entlang der Parteifarben ab. Auf Einladung von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer weilten Ludwig und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zu Vorgesprächen in Innsbruck, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Hans-Peter Doskozil waren virtuell zugeschaltet. Rasch kamen die roten Landeschefs zur Überzeugung, dass angesichts der Kleinheit des Landes und der engen Verflechtungen der Bundesländer regionale Alleingänge sinnlos seien.

Während Schallenberg und die Landeshauptleute von Niederösterreich und Tirol, Johanna Mikl-Leitner und Günther Platter, sich mit Händen und Füßen gegen eine bundesweite Regelung stemmten, schloss sich der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Ludwigs Argumentation an, ein gemeinsames Vorgehen der Länder sei einem Fleckerlteppich vorzuziehen - und das, obwohl ausgerechnet Wien und die Steiermark die niedrigsten Inzidenzen aufweisen. Die engen Banden, die Ludwig und Schützenhöfer in den Monaten des steirischen Vorsitzes geknüpft hatten, ebneten den Weg zur Übereinkunft.

Kommentare (99+)
Imandazu
0
0
Lesenswert?

Disput zwischen Türkisen, Roten, Grünen, Pinken etc. nur das Virus lacht -

es ist wohl Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas…

Schubarsky
2
7
Lesenswert?

Alleine schon...

...wenn ich das Lachen von denen seh wird mir speiübel! Zum ko.... *würg*

Schubarsky
1
3
Lesenswert?

Adé...

...SPÖ. Wenn ihr das so wollt. Bitte, sehr. Tut weh, aber könnt ihr haben!

Ebrantil
1
5
Lesenswert?

Das Bild zu diesen Artikel

Bei dem Bild zu den Artikel sieht man es wieder Politiker ohne Mindestabstand ohne Masken.
Verarschung pur aber bei der Bevölkerung kontrolliert die Polizei.

SoundofThunder
10
8
Lesenswert?

🤔

Da schreiben einige dass die Regierung blockiert wird. Sowas von lächerlich. Die sind mit sich selbst beschäftigt mit ihrem Zickzackkurs und der Reinwaschung vom Gesalbten.

Rinder
9
11
Lesenswert?

Grheimtreffen

Wie traurig und verantwortungslos! Nur um Macht zurückzugewinnen wird die Regierung blockiert und schlechtgemacht. Nie wird hier an die Bevölkerung und Österreich gedacht. Wenn wieder ein ordentlicher Hieb gelungen ist, klopft man sich auf die Schulter und lacht in die Faust.
Weiter geht's um die Regierung für deren Entscheidung sofort wieder zu kritisieren und zu verhetzen. Lug und Betrug ist vollkommen egal, Hauptsache das Ziel rückt näher.
Mir graut vor diesen Menschen.

UHBP
6
8
Lesenswert?

@ri...

Wer hat den die Regierung blockiert? Da dichten sich manche einiges zusammen nur um allen die Schuld zu geben nur nicht der ÖVP.
Aber kann auch sein, dass sie es wirklich nicht besser wissen bzw. verstehen.

schteirischprovessa
8
12
Lesenswert?

Die SPÖ hat halt mal ein neues Parteiprogramm. Der Titel lautet "Zurück an den Futtertrog".

Das ist nichts Neues und dazu sind alle Mittel recht, sogar die Kooperation mit der Kickl FPÖ, die natürlich ein ähnliches Anliegen hat.
Das beste Beispiel war der Auftritt von Rendi Wagner bei im Zentrum vorigen Sonntag.
Da hat sie die alleinige Schuld der beschämenden Impfquote der ÖVP zugewiesen.
Die Schuld ihres "Partners" Kickl mit seinen Aufrufen zur Nichtimpfung hat sie vollständig ignoriert.
Natürlich ändert das nichts, dass die Regierung rechtzeitige Maßnahmen verschlampt hat.
Doch auch von der SPÖ ist vor 5 Wochen nicht mehr Konstruktives gekommen als von der Regierung.

IrmSin
2
9
Lesenswert?

Traurig!!!!

Nicht einmal in dieser schwierigen Situation hört dieser Partei "Hickhack" auf. Jeder will sich den Erfolg, wenn man den Lockdown überhaupt so nennen kann, auf die Fersen heften. Hört endlich damit auf!!!

Hildegard11
10
2
Lesenswert?

A große Koalition muss her

Ohne RendiWagner wohl und vor allem ohne türkises Schnöselpersonal. Also gestandene und integere Leute. Keine Selbstdarsteller und Dilletanten mehr. RendiWagner ist zwar integer, aber nicht volkstauglich genug.

Natur56
0
1
Lesenswert?

@hildegard11

wenn die Roten ans Ruder kommen werfe ich meinen Pass in die Luft und frage wer nimmt mich. Das wäre eine einzige Katastrophe außer vom Staat Geld fordern (das wir alle eingezahlt haben) für Arbeitslose, Mindestlohnbezieher und Flüchtlinge können die nichts. Kreisky hat schon damit begonnen das Familiensilber zu verschleudern. Die Roten haben keine Idee wie man die Wirtschaft wieder in die Höhe bringt, die Landwirtschaft reformiert und all diese Dinge um überhaupt die Arbeitsplätze zu sichern. Für die zählen nur die Arbeiter und Angestellte! Aber dazu braucht es die Unternehmer. PRW weiß nicht einmal das eine GesmbH kein Konzern sein muß daher verlangt sie eine Erhöhung der KEST.. Eine GesmbH kann genauso gut ein Einzelunternehmer sein!
Wie hat Herr Leichtfried auf die Frage was er zur Pandamiebekämpfung vorschlägt gesagt: "das weiß ich nicht dafür ist die Regierung zuständig, aber die hat versagt!"

HASENADI
6
5
Lesenswert?

@Hildegard...,

das Christkind nimmt jetzt aber keine weiteren Wunschzettel der ÖVP entgegen 🎁

sam125
13
19
Lesenswert?

Also bitte,was soll der Artikel von der Kleinen Zeitung!? Ist es nicht so,dass

wir ja froh darüber sein können, dass überhaupt was geschieht und dass wir uns alle darüber freuen können, dass endlich auch SPÖ den Weg der GEIMPFTEN, also somit den Weg der Gesundheit für die Bevölkerung mitgeht und natürlich auch mitträgt? Seien wir alle froh darüber,dass es endlich eine Entscheidung in der Pandemiebekämfung gibt,die auch endlich eine Opositionspartei mitträgt! Jetzt können sich die Impfgegner mit ihrem Hass auch auf die SPÖ stürzen, doch wenn der größte
Teil unserer Politiker endlich einen gemeinsamen Weg gehen wird,so wird es sicher nicht so schlimm werden wie es bis jetzt für ALLE war!!Ein Dankeschön an die SPÖ,dass endlich auch ihr mit im BOOT seid!!!

UHBP
6
8
Lesenswert?

@Sam...

Ja, so leben viele halt in ihren Blasen. Die einen in eine Corona Blase und andere in ihrer türkisen Blase. Das Problem: weit weg von der Realität

Lepus52
25
18
Lesenswert?

Die SPÖ hatte immer konstruktive Vorschläge.

Dr.Rendi-Wagner ist vom Fach, Kurz ist Maturant Politiker und Mag. Schallenberg ist Jurist bzw. Diplomat. Man konnte aus politischen Gründen, die Vorschläge von Dr. Rendi-Wagner nicht annehmen und wenn, dann nur mit Zeitverzögerung. Jetzt, wo der Schaden evident ist und nichts mehr geht, braucht man sie zur Reparatur. Das was jetzt geschieht ist die Schuld des verschlafenen Sommers, des OÖ Wahlkampfes und der Prioritätensetztung der ÖVP, denn die Causa Kurz ist ihr wichtiger als die Causa Corona.

Natur56
0
1
Lesenswert?

sie sagen es

PRW ist Ärztin und verliert daher den Überblick fürs Wirtschaftliche und das ist viel gefährlicher. Und was will PRW z.B. CBD (das jetzt bald schon in allen Ländern freigegeben wird) verbieten. Eh klar für die Pharmaindustrie.

schteirischprovessa
2
4
Lesenswert?

Sie widersprechen sich selbst.

Statt zu erklären, welche konstruktiven Vorschläge von der SPÖ gekommen sind, reiten sie auf der Ausbildung der Politiker herum.
Und das, was wirklich notwendig ist und gemacht werden soll, kommt von Fachleuten und nicht von Rendi-Wagner.
Und noch etwas: der Druck seitens der SPÖ für die nunmehrigen Maßnahmen ist von Bürgermeister Ludwig ausgegangen und der hat Politwissenschaft studiert und war in der Erwachsenenbildung tätig.

hortig
7
9
Lesenswert?

@lepus52

Welche???? Die wöchentlichen Forderungen von Frau Rendi, oder ihre Ansagen wie
Das viele testen ist unnötig, oder
Masken helfen nicht, aber Haende waschen...

Vielgut1000
9
22
Lesenswert?

Kurz Sebastian am 24.07.2021 im Servus-TV:"Das Virus wird bleiben."

Kurz damals:"Das Virus wird bleiben. Das Virus wird in einem Jahr noch da sein. Es wird in 3 Jahren noch da sein. Und es wird in 5 Jahren noch da sein."
Freilich glaubte Kurz, wenn die Impfung da ist und das Licht am Ende des Tunnels leuchtet, werden sich wohl alle impfen gehen. Und als eiserne Reserve gibts ja noch die 3_G-Regel. Freilich im schönen Sommer dachten dachten die Leute nicht daran sich impfen zu lassen, sondern fuhren lieber auf Urlaub oder lehnten die Impfung aus persönlichen Gründen ab. Aus Gründen der Unabhängigkeit sollte man auch diese Aussage von Kurz bringen.

UHBP
4
2
Lesenswert?

@viel...

Du hast vollkommen recht. Wenn Basti schon einmal was richtiges sagt, egal wenn es auch schon 8 Mill. Österreicher vor ihm gesagt haben, dann sollten wir uns das merken. Es kommt eh so selten vor.
Und jeder einfache Türkise sollte es sich über das Bett hängen :-))

SoundofThunder
4
3
Lesenswert?

Vielgut

Sie vergessen zum 10. mal zu erwähnen dass dein Kurz die Pandemie schon beendet hat.

Natur56
0
1
Lesenswert?

was soll das

auch die Deutschen haben die Pandemie für beendet erklärt und 4.000 Intensivbetten gestrichen bzw. abgebaut. Da kräht kein Hahn danach. Und hätte sich die Opposition gemeinsam mit den Grünen nicht auf "Kurz muß weg" eingeschossen würden wir jetzt auch nicht in der Scheisse sitzen. Aber denen war lieber Vergangenheitsarbeit zu machen, selbst Macht zu demonstrieren und dachten dabei weder an die Österreicher noch an die Pandemiebekämpfung . Jetzt habens den Scherben auf und suchen halt noch immer einen Schuldigen. PRW hätte sogar mit Kickel dafür gepackelt - unglaublich wie Machtbesessen sie alle sind! Ob sie auch dann gegen das Impfen wäre und für die Wurmtabletten???

HASENADI
9
4
Lesenswert?

Kurz hätte keine Kindergartenweisheit...

zum Besten geben müssen, dass das Virus in fünf Jahren noch immer präsent ist, Viren überleben Jahrtausende... Damit den Impfskeptischen die Rute ins Fenster zu stellen, ist vollkommen misslungen. Er hätte ehrlich sagen müssen, dass das Virus in einem, drei oder fünf Jahren noch tötet. Damit hätte er aber seine wunderbaren, glorreichen, triumphkrönenden Pandemiebekämpfungsmaßnahmen relativiert, das geht natürlich nicht, denn ich bin der Beste im ganzen Land!

Lodengrün
11
7
Lesenswert?

Da hat

man wohl heute eine Schlagzeile gefunden mit der brav die Gräben nachgezogen werden können.

mobile49
6
5
Lesenswert?

liebe kleine zeitung

ich meine , ihr seid heute besonders empfindlich .
mit "bezahlten schre..." waren parteitrolle gemeint und sonst niemand
punkt

dass ihr für eure arbeit bezahlt werdet - so viel ich weiß , nicht gerade üppig - ist hoffentlich jedem klar und war nie gegenstand meiner "schreibe" , daher muss ich euch auch nicht um verzeihung bitten (scherz)
danke für die aufmerksamkeit

HASENADI
2
3
Lesenswert?

@mobile...,

die Klarstellung bez. "bezahlten schre..."ist wichtig! 😉
Gerade, weil mit der KlZ damit die Falschen geprügelt würden, sie ist als "um Objektivität bemühtes" Medium mitgefangen in einer Reihe weniger skrupelbehafteter Medien, die "angefüttert" bestimmten Parteien nach dem Maul reden.

 
Kommentare 1-26 von 130