Corona in ÖsterreichLockdown ab Montag, Impfpflicht ab Februar: Mückstein entschuldigt sich

Am Montag tritt ein dreiwöchiger Lockdown in ganz Österreich in Kraft. Ab 1. Februar 2022 gilt eine Impfpflicht. Die Schulen bleiben doch geöffnet. Nach dem 12. Dezember bleibt der Lockdown für Ungeimpfte bestehen.

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Das Wichtigste auf einen Blick

Paukenschlag an der Corona-Front: Beim Bund-Länder-Gipfel am Rande der LH-Konferenz in Pertisau am Achensee in Tirol haben sich die Länder durchgesetzt. Nach stundenlangen Beratungen haben sich die Landeshauptleute um zwei Uhr in der Nacht auf einen bundesweiten dreiwöchigen Lockdown verständigt. Die Kleine Zeitung hat berichtet. Federführend in den Verhandlungen mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sollen die Landeshauptleute Michael Ludwig, Hermann Schützenhöfer, Johanna Mikl-Leitner, Peter Kaiser, aber auch Günter Platter gewesen sein.

Lockdown - zweimal zehn Tage

Der Lockdown wird in einem ersten Schritt zehn Tage gelten und kann dann um weitere zehn Tage verlängert werden. Die drastischen Ausgangsbeschränkungen gelten ab Montag.  Am 13. Dezember soll Österreich wieder aufsperren, einzelne Länder dürfen danach  - wie bisher - schärfere Regelungen verhängen. Für Ungeimpfte werden Beschränkungen weiterhin gelten.

Ein Lockdown, wie wir ihn schon hatten

Ausgenommen von der Schließung im Handel werden wie bei früheren Lockdowns Handels- und Dienstleistungsunternehmen zur Sicherstellung von Leben und Gesundheit sein. Also beispielsweise

  • Lebensmittelhandel
  • Drogerien
  • Apotheken
  • Medizinische Produkte und Heilbehelfe
  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
  • Verkauf von Tierfutter
  • Agrarhandel
  • Tankstellen
  • Sicherheits- und Notfallprodukte & Wartung
  • Banken
  • Post & Telekommunikation
  • Lieferdienste
  • Reinigung / Hygiene
  • Öffentlicher Verkehr
  • Trafiken & Zeitungskioske
  • Wartung kritische Infrastruktur
  • Notfall-Dienstleistungen

Zudem wird ab Februar eine Impfpflicht gelten. Die Schulen sollen nun doch offen bleiben, Kinder können aber zu Hause bleiben und werden mit Material versorgt. Letzteres wird von der Politik empfohlen.

Ein Lockdown für alle soll die Überlastung der Intensivstationen im letzten Moment abwenden. Der Blick auf "freie" Intensivbetten ist dabei oft irreführend.

Mückstein entschuldigt sich, Lockdown für Ungeimpfte bleibt weiter bestehen

Trotz Kampagnen und Diskussionen "ist es uns nicht gelungen, genug Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen", begann Kanzler Schallenberg. Man müsse nun "der Realität ins Auge schauen". Deshalb werde es eine Impfpflicht ab 1. Februar geben. "Die Impfung ist unser Exit-Ticket, der einzige Weg heraus aus dem Teufelskreis." Nun müsse man aber gleich zu härteren Maßnahmen greifen. Deshalb wird ab Montag ein bundesweiter Lockdown für alle gelten. Spätestens am 13. Dezember solle dieser enden. "Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen."

"Unsolidarisch"

Es schmerze, dass es genug Impfstoff gebe, sich viele im Land jedoch "unsolidarisch" verhalten. Vor allem für Geimpfte sei das tragisch. Dieser Schritt müsse nun jedoch gesetzt werden. Angesprochen auf die Frage, ob es von der Politik eine Entschuldigung brauche, erklärte Schallenberg: "Ich gebe zu, in einer Krise funktioniert nie alles", man lerne laufend dazu. Zu den Details des Lockdowns erklärte Schallenberg: "Wir machen das, was wir in Vergangenheit hatten."

Welle brechen

Gesundheitsminister Mückstein sprach von der einzigen Möglichkeit, diese vierte Welle zu brechen und die Zahlen zu reduzieren. "Wir werden Menschenleben retten können." Ein Lockdown sei aber "immer eine Zumutung". Die Politik sei in den letzten Wochen in Sachen Pandemiebekämpfung "hinter ihren Erwartungen geblieben, dafür entschuldige ich mich". Es gelte nun weiterhin, dass die die Menschen impfen lassen sollen, denn die Einschränkungen für Geimpfte seien begrenzt. "Wir werden dann wieder zu 2G zurückkehren." Auch der Lockdown für Ungeimpfte werde wieder gelten. Zur Impfpflicht hielt der Minister fest, dass diese laut Experten verfassungsmäßig sei, diese werde nun geprüft. Zu Details hinsichtlich möglicher Sanktionen wollte Mückstein noch keine Auskunft geben.

Dritter Stich ab vier Monaten

Tirols Landeshauptmann Platter sei gegen einen Lockdown gewesen, dies sei jedoch ein notwendiger Schritt, um die Spitäler zu schützen. Nur mit der allgemeinen Impflicht "kommen wir aus diesem Teufelskreislauf heraus". Wiens Bürgermeister Ludwig sprach von keinem einfachen Schritt, der aber notwendig sei. Die "Solidarität" mit Salzburg und Oberösterreich sei wichtig. Man habe sich zudem dazu entschieden, dass nun in ganz Österreich der dritte Stich bereits nach vier Monaten möglich ist. Es werde nun auch "entsprechende wirtschaftliche Hilfen geben". Angesprochen auf die geplante Corona-Demonstration in Wien erklärte Ludwig, es sei "unverantwortlich", dass politische Kräfte solche Aufmärsche unterstützen.

Impfpflicht ab 1. Februar - ohne Prämie

Fix ist auch die Einführung einer generellen Impfpflicht. Diese kommt am 1. Februar - verbunden mit hohen Verwaltungsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen. Damit wäre Österreich der erste Staat in der Europäischen Union, in dem eine generelle Corona-Impfpflicht gilt. Bereits am 8. Februar wurde im kleinsten Land der Welt, dem Vatikan, eine Impfpflicht für alle Bewohner und dort beschäftigten Angestellten eingeführt. Lesen Sie hier, wo noch die Corona-Impfpflicht bereits Realität ist.

Landeshauptmann Schützenhöfer, auch die Ministerinnen Karoline Edstadler und Margarete Schramböck hatte sich im Vorfeld des Treffens für eine Impfpflicht in Kombination mit einer Impfprämie ausgesprochen. Die Impfprämie kommt allerdings nicht.

Am Vortag war bereits der generelle Lockdown in zwei Bundesländern, nämlich Oberösterreich und Salzburg, fixiert worden "All die Maßnahmen, die wir bisher gesetzt haben, reichen nicht", sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer am Donnerstag. Man könne nicht zulassen, dass Spitäler und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlastet werden. "Der Lockdown wird das gesellschaftliche Leben massiv herunterfahren", sagte Stelzer. Für betroffene Betriebe kündigte Stelzer Hilfen an.

Auch Wilfried Haslauer betonte, es gebe keine Alternative zum Lockdown. Die Maßnahmen, die man gesetzt habe - 2G-Regel, extensive Maskenpflicht, Beschränkungen bei den Veranstaltungen - wirkten, aber spät, für die Spitäler zu spät. Die Zahlen sprächen für die Impfung, und die Zeit sei jetzt zu nützen, sowohl was die Booster-Impfung als auch was die Erstimpfungen betrifft, "damit wir möglichst bald, hoffentlich noch vor Weihnachten, wieder aus dem Lockdown herauskommen."

 

 

Kommentare (99+)
schteirischprovessa
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Die Entschuldigungen der Regierung zeigen zumindest,

dass sie begangene Fehler erkannt haben und darüber nachdenken.
Bei anderen Politikern wartet man vergeblich, dass sie sich entschuldigen, wenn sich etwas, was sie gesagt haben, nicht eingetroffen ist.
Hoffentlich haben alle daraus gelernt:
Nie wieder Versprechen zu machen, wenn man nicht weiß oder wissen kann, wie sich die Situation entwickeln wird. Das schränkt situationsbedingtes und notwendiges Handeln ein.
Das hat mit der unsinnigen Ansage, dass es keine Impfpflicht geben wird durch alle Parteien begonnen, hat sich mit der Forderung der NEOS auf verschiedene Festlegungen fortgesetzt und mit der politischen Dummheit von Schallenberg und Köstinger zum Höhepunkt geschaukelt.
Der Bevölkerung ist die Wahrheit zuzumuten, auch wenn sie unangenehm ist.
(damit meine ich aber nicht die verdrehte Wahrheit von Kickl, Ruter, Sellner, Strache & Co)
Und was Corona betrifft: Es wäre höchste Zeit, dass alle vernünftigen Kräfte an einem Strang ziehen. Die Unvernünftigen sollen ruhig in ihrem rechten Eck stehen bleiben, in das sie sich selbst begeben haben.

HRGallist
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Corona in Österreich

Es wird sich zeigen, ob auf die Trittbrettfahrer-Entschuldigungswelle der ÖVP-„Granden“ auch die Lernerfahrung eines verantwortlich vorausschauenden Handelns folgt oder ob es wie üblich wertlose „populistische“ Lippenbekenntnisse sind, meistens vor oder nach dem sonntäglichen Kirchenbesuch mit „Absolution“, was bei dieser Altherrenriege von einem „gelernten Österreicher“ in vollem Umfang zu befürchten ist.

Hako2020
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Nach

Schallenberg und Mückstein sind nun auch Stelzer und Schützenhöfer
auf den Entschuldigungszug aufgesprungen.
Nur klingen diese Entschuldigungen so als würder sich mein Haushund
für eine gestohlene Knachkwurst entschuldigen.

SoundofThunder
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Impfpflicht ab Februar.

In 2,5 Monaten. Bis sich der Impfschutz aufbaut noch einmal zwei Wochen: Der fünfte Lockdown ist uns gewiss. Impfpflicht ab sofort!

ferro1
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entschuldigungen sin was für kleine kinder

erwachsene sollten nachdenken, dann brauchen sie sich nicht entschuldigen

gm72
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Sie mussten wohl noch nie einen Fehler zugeben...

... und sich dafür entschuldigen, was?!

FRED4712
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ich habe am Montag

einen Termin für Service in der werkstatt......kann ich das machen?
bitte nur Antwort mit Wissen...vermuten kann ich selbst

redniwo
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da werden sie keine inhaltliche antwort kriegen

wenn sie haben wollen dass nur wissende antworten.

haraldk1969
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Die

Werkstätten haben so wie bei jeden Lockdown offen .

redniwo
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smile

der fred will aber wissen ob er hinfahren darf.
und sagen sie bitte jetzt nicht das wäre logisch weil die werkstätten doch offen hätten.

FRED4712
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hätte ich aber doch

vermutet, weil offen ohne Kunden wäre doch eher merkwürdig.......danke jedenfalls für die Antwort, hoffentlich stimmt sie auch

Kleine Zeitung
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Keine Schließung von Werkstätten

Fahrrad- und Kfz-Werkstätten werden nicht geschlossen. Mehr dazu hier: https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5897987/Schneiderin-bis-KfzWerkstatt_Ein-Lockdown-mit-vielen-Ausnahmen Liebe Grüße aus der Redaktion

redniwo
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danke redaktion!

händeschüttel virtuell..

na dann hoffe ich doch, dass ein evtl amtshandelnder polizist:in der meinung ist, der weg dorthin gehört zu den ausnahmen der persönlichen bewegungsfreiheit , decken lebensbedarf, gehen zur persönlichen erholung , .....

X22
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Derzeit sei es, wie mit 200 Stundenkilometern auf eine Wand zuzurasen

Rendi-Wagner (12.Nov) passt auch in die Reihe der Zitate, als Gesichtspunkt derer die Realität nicht hintenanstellen.
Es mag so sein, dass man im Verlauf der Pandemie vieles falsch gedeutet hat, jedoch nach eineinhalb Jahren sollte man denen Glauben schenken, die der Wissenschaft zuhören und dieses in verständlichen Worten den Leuten mitteilen, man soll Abstand nehmen von Politikern, die erst dann Handlungen setzen, wenn das Feuer lodert, die Vorzeichen klein reden und eine gewisse Hörigkeit gegenüber Institutionen haben. Den einzukalkulierenten wirtschaftliche Schaden hätte man vorab in verschiedenen anzunehmenden Szenarien gegenüberstellen können, der Weg den man gegangen ist sicher nicht der Beste gewesen, verantwortlich dafür mache ich hauptsächlich die türkise Fraktion und den Grünen werfe ich Zauderei vor, auch wenn es im Zusammenhang der Abhängigkeit zu den anderen Ministerien, kein Alleingang möglich gewesen wäre, so hätte ich mich mehr medialen und koalitionären Druck erwartet.

Zeitgenosse
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Warum entschuldigen sich

Schallenberg und Mückstein, entschuldigen müssen dich sich die sich nicht impfen lassen und das Land in diese Situation gebracht haben.
Auch Politiker die die diese Leute noch anfeuern sollten zu Verantwortung gezogen werden.

Tschek
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Entschuldigung!

Dafür dass ich Ihr seelisches Gleichgewicht störe, indem ich mich nicht an der kollektiven Zwangsneurose beteilige.

Ich kann halt auch nicht anders, bin auch nur ein Mensch.

Markus5
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Warum entschuldigt sich Mückstein alleine ?

Diese Frage müssten sich eigentlich alle halbwegs objektiven Menschen in
Österreich stellen ! Warum nicht der Bundeskanzler für die ganze Regierung und
Sebastian Kurz und auch Frau Köstinger für die ja die Pandemie schon lange
vorbei ist und die nur auf die Umfragen und nicht auf die "echten" Experten
gehört haben !!!!

redniwo
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die türkisen müssen sich nicht entschuldigen

denn erstens entschuldigt sich ein graf nie beim pöbel, und zweitens werden sie eh wieder gewählt.

samro
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sie koennen auf hoeren zu hetzen

der bk hat sich gestern ebenfalls entschuldigt.

aber entschuldigungen helfen uns null.
jetzt kommt die impfpflicht und damit hoeren die geimpften dann auf die idioten fuer die ungeimpften zu spielen.

Malli
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Maskenpflicht!!!

Ich finde die Regierung hat seit Anfang der Pandemie versagt und die Bürger müssen daran glauben. Nur weil die Infektion zahlen runter gegangen sind, war für kurz die Pandemie beendet. Schwachsinn, das Virus war ja noch da. Kurz hätte die Masken Pflicht noch lassen sollen bis auf weiteres,dann wäre die Lage jetzt anders. Es gibt Bürger die was aus gesundheitlichen Gründen und vieler Medikamente Angst haben zu Impfen. Daran denkt ja von unsere Politiker überhaupt keiner. Es ist auch Fakt, dass jetzt auch kein miteinander gegen die Pandemie, sondern ein Kampf von geimpften auf UN geimpften ist. Allgeime Masken Pflicht und pcr-test wären sinnvoller und nicht die UN geimpften bestrafen.

redniwo
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meine hoffnung

hoffentlich kommt bald dieser 'totimpfstoff'. dann können hoffentlich viele bisherige verweigerer unter wahrung ihres gesichtes 'neu entscheiden'.

So wie so
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Entschuldigung

Dieses Wort bitte abschaffen...scheint der neueste Trend zu sein um die Bevölkerung zu besänftigen.Ich nehme Sie nicht an.Das wars...mehr gibts da nicht mehr zuschreiben ..kann sich jeder seinen Reim drauf machen9

redniwo
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genau hinhorchen bitte

der mück hat sich für die miese performance der regierunstruppe entschuldigt. kann ich akzeptieren, wenngleich nicht wirklich annehmen, aber geschenkt.
der schattenberg hat sich für den 'lockdown' entschuldigt, und gleichzeitig gemeint dieser sei unumgänglich geworden weil die menschen, also ich und du, sich bisher unvernünftig verhalten hätten. also hat er ja keine schuld..... wofür hat er sich also entschuldigt?

FRED4712
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da ich davon ausgehe,

dass, alle in der regierung immer versucht haben, das Beste aus der Situation zu machen, verstehe ich nicht, wofür die sich entschuldigen......so etwas kann man machen, wenn man ABSICHTLICH was Falsches gemacht hat.....der blaue Reitersmann samt Anhang sollte sich allerdings entschuldigen dafür, dass man bewusst einfältige Mitbürger zur Einnahme von tendentiell tödlichen Pferdemedikamenten gedrängt hat.....mich wundert immer noch, dass man das juristisch nicht in den Griff bekommt

redniwo
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trotzdem

man muss nicht absichtlich was angestellt haben um sich zu entschuldigen, ist auch angebracht wenn man unabsichtlich oder aus dummheit jemanden überfahren hat.

FRED4712
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wenn mir jemand unabsichtlich

auf den fuss gestiegen ist und sich dann entschuldigt, tut es nicht weniger weh....aber möglicherweise nützt es Anderen

 
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