Wegen FalschaussageKurz' Auslieferung heute im November-Plenum

Damit könne die Auslieferung am 18. November auf die Tagesordnung des Nationalrats gesetzt werden, so Yildirim, die auf eine schnelle Aufklärung des "System Kurz" hofft.

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© APA/AFP
 

Die Auslieferung von ÖVP-Klubobmann und Altkanzler Sebastian Kurz nach einem Ersuchen der WKStA zur behördlichen Verfolgung im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre und einer Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss erfolgt im November-Plenum. Der Immunitätsausschuss wird vor Beginn der Plenarsitzung am 16. November um 8 Uhr zusammentreten, gab SPÖ-Justizsprecherin und Ausschuss-Vorsitzende Selma Yildirim am Donnerstag bekannt.

Damit könne die Auslieferung am 18. November auf die Tagesordnung des Nationalrats gesetzt werden, so Yildirim, die auf eine schnelle Aufklärung des "System Kurz" hofft. Nachdem der Immunitätsausschuss den Weg frei gemacht hat, muss im Plenum über die Auslieferung abgestimmt werden. Die ÖVP hatte bereits wiederholt klar gemacht, das Begehren zu unterstützen.

Die Türkisen gaben sich zuvor "sehr zuversichtlich, dass sich der Sachverhalt bald aufklären wird". Die "falschen Vorwürfe" gegen Kurz würden sich "rasch" entkräften lassen. Die Verfahren würden ebenso wie jene gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) oder den suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek mit Einstellung oder Freispruch enden, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Unmittelbar nach seiner Angelobung als Klubobmann hat die WKStA einen Auslieferungsantrag an das Parlament gerichtet. Ermittelt wird gegen den früheren Regierungschef wegen Untreue und Bestechlichkeit in der neuen Inseratenaffäre. Dazu gibt es Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Kurz bestreitet alle Vorwürfe vehement.

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Ich korrigiere
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sie wissen warum

sie kurz nicht ausliefern. umso tiefer versinkt er jetzt in den skandalen, es kommt noch mehr als wir bisher erfahren haben. kurz ist somit endlich geschichte!!

itsok
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Und wann

Wird Kickl ausgeliefert und wegen seiner Volksverhetzungen angeklagt?

Unzufriedener
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Kickl

Wieso hat Kickl auch geschreddert und Volksverhetzungen kommt aus einen anderen Lager. Hinschauen ist das Zauberwort.

itsok
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Kickl

Schreddern ist Piepmatz!!! Kickl hat das Volk gegen die Impfung verhetzt, er ist an vielen Erkrankungen schuld!!!!

tomtitan
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Wurst was rauskommt, politisch ist Kurz tot -

je schneller das die türkisen schnallen desto besser ist es für sie.

cockpit
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Ah, jetzt weiß ich warum Schallenberg so auftritt.

Ablenkung, Ablenkung, Ablenkung