Parlament Kurz soll Mitte November an die Justiz ausgeliefert werden

Zu Beginn der nächsten Plenarwoche soll nach Vorstellungen der ÖVP der Immunitätsausschuss den Weg frei machen für die Aufhebung der Immunität des Parteichefs. Den Vorwurf, die ÖVP spiele auf Zeit, weist man im türkisen Lager zurück.

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Kurz
Kurz © (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

Noch zeigt sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht in der Öffentlichkeit. Dem Vernehmen nach arbeite man bereits an Veranstaltungen mit der türkisen und schwarzen Basis.

In jedem Fall dürften Mitte November wieder die Scheinwerfer auf den ehemaligen Kanzler fallen: Zu Beginn der nächsten Plenarwoche, am 16. November, soll nach Informationen der Kleinen Zeitung der Immunitätsausschuss in einer morgendlichen Sitzung den Weg zur Aufhebung der Immunität ebnen, die ÖVP spricht sich für diesen Termin aus.

Am 19. November dürfte das Plenum nach Abschluss der dreitägigen Budgetdebatte mit den Stimmen der Koalitionspartner grünes Licht für die Auslieferung an die Justiz geben. Den Vorwurf, die ÖVP spiele auf Zeit, weist man im türkisen Lager zurück. Kurz wolle so bald wie möglich die Anschuldigungen entkräften, Verzögerungen seien kontraproduktiv, so der Tenor.

Die WKSTA ermittelt zum einen wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor dem U-Aussuchuss, zum anderen in der Inseratenaffäre gegen den früheren Bundeskanzler.

Kommentare (51)
GordonKelz
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Geruhen Hochwohlgeboren Herr Kurz die

Immunität abzulegen und sich Mitte November der Justiz zur Verfügung zu halten?
Gordon

Miraculix11
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Kurz kann die Immunität nicht ablegen

Soviel Uninformiertheit tut weh.
Kein Abgeorndneter kann von sich aus die Immunität ablegen. Den für seine Auslieferung nötigen Beschluss können alle anderen Parteien und damit eine Mehrheit fassen. Haben sie aber bisher nicht getan.

itsok
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Und wann

Wird derAufhetzer und Politrabauke Kickl ausgeliefert wegen seiner Aktionen?

Irgendeiner
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Warum erscheint das

wieder nicht,warum?

Irgendeiner
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Ach,kleine Vignette,ich hab zufällig aus meinem Fundus mäßig brauchbarer

Kugelschreiber einen von Basti in die Hand bekommen "Ich bin dabei:www.sebastian-kurz.at".Ich habs damals einfach als eine seiner üblichen Hohlphrasen gelesen,daß eine Pandemie damit gemeint war geht mir erst jetzt auf.

Irgendeiner
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Roter Strich,also Einspruch,

Du hast es also gewußt und uns nichts gesagt,man lacht.

GordonKelz
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Da werden jetzt und schon vorher die Köpfe

der Juristen auf unsere Kosten rauchen....
Wer die beste Strategie entwickelt wird künftig von Aufträgen der Regierung überhäuft....Warum kassiert Kurz weiter auf unsere Kosten, der macht doch derzeit keinen Federstrich für die Bevölkerung und bezieht sein volles Gehalt??
Wenn man all diese KRÄFTE, die jetzt zur Verteidigung des geschassten Bundeskanzler
aufgewendet werden, das ganze Jahr für das Volk verwenden würde, stünde Österreich weit besser da !
Gordon

wischi_waschi
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Kurz Wiederwahl

Leider gibt es noch Personen die diese Partei noch immer wählen.........
Daher definitiv Daumen runter!!!!!

schteirischprovessa
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Es gibt auch Personen, die diese SPÖ wählen würden,

ebenso solche, die die FPÖ wählen würden.
Gegen die ÖVP spricht, dass es strafrechtliche Ermittlungen gegen Kurz gibt, die weder bestätigt noch entkräftet wurden.
Gegen SPÖ und FPÖ sprechen, dass sie nicht einmal ansatzweise ein politisches Programm anbieten, es sei denn, man bezeichnet "Kurz muss weg" als Programm für die Bewältigung der schwierigen Situation in Bezug auf Pandemie, Vollbeschäftigung, Budget und Zukunft Österreichs..
Wir werden diese Regierung so lange haben, bis hoffentlich nicht getürkte Meinungsumfragen ganz klar aussagen, dass die Grünen im Falle einer Neuwahl sicher gegenüber 2019 zulegen und eine Mehrheit im Parlament aus rot, grün und pink gesichert ist.
Und wenn die beiden Bedingungen nicht mehr oder minder teppensicher gesichert sind, gibts halt erst 2024 Neuwahlen.
Und sollte sich bis dahin die Unschuld von Kurz herausstellen, können sich alle anderen warm anziehen.

strohscw
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Noch zeigt sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht in der Öffentlichkeit.

Tja, er ist halt lieber der Zeremonienmeister, der der Arbeit verteilt als jemand der selbst mal schnöde Parlamentsarbeit macht.
Ein begnadeter Selbstinszenierer mit Hang zur Überheblichkeit.

mobile49
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geht er irgendjemandem ab ?

also - mir nicht

Mein Graz
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@strohscw

Und mit Feigheit ausgestattet.

Wann ist er ein einziges Mal vor die Kamera, vor die Presse oder in sonst einer Weise an die Öffentlichkeit gegangen, wenn es "gebrannt" hat?

NIE!

Er hat IMMER jemanden vorgeschickt!

andy379
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Ist er dann mit Schreddern schon fertig?

🤔🤔🤔

iMissionar
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Kafkaeske Zirkustreiberei

Es ist der Redaktion anzuraten, von Franz Kafka „Der Prozess“ zu lesen und in die Selbstreflexion einzubeziehen. Ich werde ihr ein Exemplar zeitnah zukommen lassen.

Irgendeiner
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Naja,die einzige Parallele ist da wohl, daß sich einer

keiner Schuld bewußt ist,sonst hätte er Mitterlehner nach der Behandlung nicht auch noch genamelt als der sich verschriftlicht wehrte,denn sein ist die Unschuld immerdar und schuld sind die anderen,gibt technischere Beschreibungen auch noch dafür.

david965bc
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Klimawandel und Islamismus sind die Themen der Zukunft,

und nicht die vermeintlichen Affären des Sebastian Kurz.

Ich korrigiere
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övp und türkis

laden ihre totgesagten bünde "alias die neue türkise övp" zu einer besichtigung in der strafvollzug ein mit anschliessendem maroniobraten beim raika manger josef pröll

scionescio
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Bis dahin wird wohl hoffentlich jegliches Beweismaterial geschreddert sein …

…. muss ja eine Menge gewesen sein, wenn man so lange dafür braucht!

SoundofThunder
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😏

Der Chat Verlauf ist öffentlich. Von dem hab‘ ich Screen Shots gemacht. Falls die den verloren,gelöscht oder geschreddert haben kann ich prompt liefern.

SoundofThunder
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An welchen Veranstaltungen arbeiten die Türkisen denn?

Ist das für die eine One Man Show?

CBP9
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z.B. “Der Zeugungsschmerz”

powered by Milupa und Pampers 😇

SoundofThunder
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🤔

Oder Sqid Game😂

Irgendeiner
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Ach da hat schon wieder was nicht gefallen,ich erinnere,

die Wahrheit ist das schärfste Schwert.und ich weiß es zu führen,schon viele Jahrzehnte,und Brillianz ist nicht,man lacht,sich das schlimmstmögliche Objekt für Antipathiekundgebungen auszusuchen,das ist nicht klug,nicht jeder der versucht simplel ztu formulieren,ist ein Naturtepp,manche wollen einfach nur verstanden werden, never judge a book by it´s cover.

Irgendeiner
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Naja,der Gesalbte,das ewige Opferlamm, könnt ja versuchen

es zu machen wie mit der Pandemie und das Verfahren gegen ihn frech und unwahr für beendet erklären, ich mein, helfen wirds nichts ,aber lustig wärs.So frei nach Schopenhauer die Welt als Wille und Plappermäulchen.

derdrittevonlinks
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Ja, ja, ...

.... mein lieber irgendeiner, wär da nicht das Licht am Ende des Tunnels, wär da nur nicht das Licht, dann wär's nur halb so lustig, nicht!

Irgendeiner
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Nein,wenn ich Dich nicht mißverstehe ist da gar nichts lustig,einer erklärt eine Pandemie für beendet

weil er sich als Held herausstreichen will und erklärt sie gleichzeitig zur Privatsache weil er sie nicht bewältigt und die Schuld damit den Sterbenden hinschiebt,das ist überhaupt nicht witzig.Nur die Reaktion im Zorn auf sowas zeigt eine emotionale Haltung,Spott malt ein Bild daß alle sehen können,zornig bin ich still,sonst mal ich lieber.

 
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