3G-Regel am ArbeitsplatzVerzögerung wegen fehlender gesetzlicher Grundlage

Laut AK-Juristen hat das Gesundheitsministerium zu spät bemerkt, dass das aktuell geltende Gesetz die 3G-Regel nicht flächendeckend erlaubt. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde vorigen Mittwoch im Nationalrat beschlossen, der Bundesrat stimmt frühestens diesen Donnerstag zu.

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3G - also geimpft, genesen oder getestet - ist für alle Arbeitnehmer vorgesehen, die Kontakt mit Kunden oder Kollegen haben
3G - also geimpft, genesen oder getestet - ist für alle Arbeitnehmer vorgesehen, die Kontakt mit Kunden oder Kollegen haben © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die eigentlich schon für vorige Woche angekündigte 3G-Regel am Arbeitsplatz verzögert sich. Das hat am Montag die "ZiB2" berichtet. Grund für die Verzögerung ist demnach anders als vom Gesundheitsministerium bisher angegeben, dass die gesetzliche Grundlage dafür noch fehlt. Im Nationalrat beschlossen wurde sie vorigen Mittwoch, der Bundesrat stimmt frühestens am Donnerstag (21.10.) zu.

Laut dem an den Gesprächen beteiligten AK-Juristen Philipp Brokes hat das Gesundheitsministerium zu spät bemerkt, dass das aktuell geltende Gesetz die 3G-Regel nicht flächendeckend erlaubt, sondern nur wenn ein "erhebliches Infektionsrisiko" droht. Eine darüber hinausgehende Gesetzesänderung wurde erst vorigen Mittwoch im Nationalrat beschlossen und muss noch vom Bundesrat bestätigt werden, wo die Opposition derzeit noch die Mehrheit hat. Sollte sie das Covid-Maßnahmengesetz dort blockieren, könnte 3G am Arbeitsplatz erst Mitte Dezember eingeführt werden.

Verordnungsentwurf oder Arbeitsunterlage?

Ein Anfang Oktober bekannt gewordener Verordnungsentwurf hatte 3G - also geimpft, genesen oder getestet - für alle Arbeitnehmer vorgesehen, die Kontakt mit Kunden oder Kollegen haben. Den Nachweis müssten Arbeitnehmer am Arbeitsplatz immer dabei haben. Bei direktem Kundenkontakt gelte - mit Ausnahmen wie der Gastronomie oder Sportstätten - außerdem Maskenpflicht, wenn das Infektionsrisiko nicht durch andere Schutzmaßnahmen minimiert werde.

Eingeführt wurde die 3G-Regel allerdings bis dato nicht. Das Gesundheitsministerium meinte zuletzt, bei dem medial bekannt gewordenen Papier habe es sich lediglich um eine Arbeitsunterlage gehandelt. In der "ZiB2" dementierte das Ministerium zwar, die fehlende Gesetzesgrundlage übersehen zu haben. Gleichzeitig wurde aber bestätigt, dass die Grundlage für 3G am Arbeitsplatz erst mit dem neuen Covid-Maßnahmengesetz am Mittwoch geschaffen wurde. Von der Zustimmung des Bundesrats geht das Gesundheitsministerium demnach aus.

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Danke für Ihr Verständnis.

STEG
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Gesetzesänderungen

im Schneckentempo, Maßnahmen erst, wenn das Wasser förmlich bis zum Hals steht, sprich die Spitäler Alarm schlagen. Geht es nicht einmal rechtzeitig,und ohne inhaltliche Mängel. Das wäre doch nicht zu viel verlangt!

harri156
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Das muss man schon verstehen!

Die Regierung hat jetzt andere Sorgen als die Corona Pandemie. Da gehts jetzt um Posten! Jetzt muss die Arbeit mal pausieren…

stprei
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Peinlich

Irgendwie schleicht sich der Verdacht ein, dass der Legistikdienst vom Gesundheitsministerum und das Kabinett des Bundesministers das seit einenhalb Jahren bestehende Qualitätsproblem nicht in den Griff bekommen.
Aber beim Gesundheitsministerium darf man nicht schlecht über Ankündigungspolitik schreiben, weil das ziemt sich nicht.

Wir wollen was machen, oh, wir haben vergessen, dass uns die gesetzliche Grundlage fehlt...das ist Grundlagenarbeit und Basiswissen, die hier nicht vorhanden sind.

selbstdenker70
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Noch eine Anregung an die Redaktion. Könnte man den Artikel “ gelten die Wohnzimmertests noch im November“ als “ normalen“ Artikel freischalten? Dieses Thema ist ja keine exclusive Reportage , betrifft so gut wie jeden und sollte somit jedem zugänglich sein, auch wenn er kein Abo hat. Jeder von uns hat noch ein Lager mit Tests und man macht sich jetzt Gedanken ob man sie noch verwenden kann oder unnötigerweise Entsorgen muss. Was eigentlich ein totaler Wahnsinn wäre. Danke.....

Kleine Zeitung
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Antwort @selbstdenker70

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selbstdenker70
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Nachdem es sich um eine Verordnung aufgrund einer Pandemie handelt, will ich aber in dem Gesetz, sofern es jemals als Gesetz kommt, bzw in der Verordnung, ein Ablaufdatum sehen bzw unter welchen Kriterien es nicht mehr gilt. Ansonsten kann man damit machen was man will. Die nächsten 20 Jahre darf man ohne Impfung nicht mehr arbeiten gehen? Oder man weitet es, je nach Belieben auf anderen Viren oder Krankheiten aus? Leute, wacht einmal auf und beginnt endlich gewisse Dinge zu hinterfragen. Wenn es einmal in ein Gesetz gegossen ist, wird man es nie mehr los. Ja, es ist vielleicht derzeit ein Hilfsmittel für die Pandemie, aber wie gesagt, das ganze muss ein Ablaufdatum haben.

Helmut67
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Hop Hop

Politiker schon wiedermal geschlafen oder zuviel aus das Handy geschaut???

Zeitgenosse
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Das gibt es in der Dienstleistung schon längst!

Zb. In der Hotellerie und Gastronomie , ist das Arbeiten nur mit den 3 G-Regel möglich !