ÖVP-ErmittlungenBeinschab entlassen, Karmasin noch nicht einvernommen

Die Staatsanwaltschaft stellte keinen Antrag auf Untersuchungshaft. Die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin wurde noch nicht einvernommen. Meinungsforscher gehen auf Distanz zu den beiden.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
THEMENBILD: WIRTSCHAFTS- UND KORRUPTIONSSTAATSANWALTSCHAFT (WKSTA)
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die im Zusammenhang mit der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Alt-Kanzler Sebastian Kurz festgenommene Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist enthaftet worden. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag mitteilte, wurde kein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt.

"In der Inseratenaffäre liegen bei der vor kurzem festgenommen Person, die zum Zeitpunkt der Festnahme angenommenen Haftgründe nicht mehr vor", sagte ein WKStA-Sprecher. Deswegen habe die WKStA vor Ablauf der 48 Stunden-Frist keinen U-Haft-Antrag gestellt.

Beinschab war Dienstagfrüh an ihrer Privatadresse wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen worden, ein Richter hatte die Festnahmeanordnung bewilligt. Verdunkelungsgefahr besteht bei der Gefahr der Vernichtung von Beweismitteln. Die Person könnte damit die Wahrheitsfindung erschweren. Die Festnahme sei dann "sozusagen eine Absicherung des Verfahrens", so Strafrechtsprofessorin Karin Bruckmüller.

Beinschab soll im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vernommen worden sein. Auf die Frage, ob es seit der Festnahme grundsätzlich weitere Ermittlungsschritte von der WKStA gegeben habe, meinte der Sprecher, dass in diesem Ermittlungsstadium die Ermittlungen nicht still stünden, "weitere Zwangsmaßnahmen jedoch nicht gesetzt wurden."

Die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, die ebenfalls als Beschuldigte geführt wird, wurde nicht inhaftiert. Laut ihrem Anwalt wurde Karmasin noch nicht einvernommen.

Für Beinschab und Karmasin gilt die Unschuldsvermutung.

Meinungsforscher distanzieren sich

Der Verband der Markt- und Meinungsforschungsinstitute Österreichs (VdMI) hat sich unterdessen von Sabine Beinschab und ihrer ehemaligen Chefin Sophie Karmasin distanziert. Die beiden seien nie Mitglied im Verband gewesen, so die Vorsitzende Edith Jaksch. Beinschab wollte vor Jahren Mitglied werden, sei aber abgelehnt worden.

"Die jetzt vorliegende Causa ist schockierend", so Jaksch. Für Mitglieder des Verbandes gelten formale und ethische Standards. Die Kriterien für Wahlumfragen, insbesondere der "Sonntagsfrage", würden etwa eine Mindestgröße von 800 Befragten vorsehen, auch seien reine Online-Umfragen für eine Hochschätzung "nicht geeignet". Die derzeit diskutierten Beinschab-Umfragen wurden nur online unter 600 Menschen durchgeführt.

Der "mutmaßliche Kriminalfall" sei "schockierend" und von der Branche zu trennen, betonte Jaksch. 

Beinschab fristlos entlassen

Das Gallup-Institut, bei dem Beinschab beschäftigt war, bevor sie sich mit "Reseach Affairs" selbstständig machte, erklärte unterdessen auf seiner Homepage, dass Beinschab "wenige Monate nach dem Eigentümerwechsel des Instituts" am 11. April 2015 "fristlos entlassen" wurde. Es dürfte aber mit der aktuellen Causa nicht zusammenhängen.

Karmasin habe bereits mit Antritt ihres Ministeramtes im Dezember 2013 die Geschäftsführungstätigkeit bei Gallup zurückgelegt habe.  Im Juni 2014 kaufte Michael Nitsche ihre Anteile am Meinungsforschungsinstitut, der immer noch Geschäftsführer ist. Im Jahr 2016 sei "im Zuge der Einführung neuer Qualitätsstandards"  die Durchführung von Meinungsumfragen für die Mediengruppe Österreich worden, so Nitsche.

Kommentare (49)
deCamps
1
4
Lesenswert?

Wer erfindet derartige Titel? Eine ausgesprochene Hetzerei. Karmasin, Schmid, Beinschab "Die Frage ist, wer den Kronzeugen-Run gewinnt" nennt man auch aufhussen,


.
B. ist in die Causa rund um angebliche Inseratenkorruption involviert, es gilt die Unschuldsvermutung. Der Vorwurf lautet, dass die Meinungsforscherin Umfragen für die Tageszeitung Österreich mit dem Ziel manipuliert habe, Sebastian Kurz (ÖVP) einen Vorteil zu verschaffen.
.
Weitere angeblich fingierte Umfragen drehen sich rund um die Zustimmung bei einem Koalitionsbruch, die Bewertung von Sebastian Kurz und Christian Kern oder um steuerpolitische Fragen.
.
Das kann gedreht und gewendet werden, es ist und bleibt keine straf relevante Handlungsweise.
.
Natürlich, noch keine Anklage und schon distanziert sich die zuständige Kammer von Karmasin und Beinschab. Man steht seit Monaten step by step immer mehr in der österreichischen Charaktere. Was ist da los. Immer weniger Charakter und Rückgrat.

Irgendeiner
2
0
Lesenswert?

Ich glaub, diesmal geht Justitia

tiefer rein,bis zu frechern message controllern,man wird ja sehen.

Landbomeranze
0
1
Lesenswert?

Liebe Kleine, da fehlt doch was, ein Verb.

......"Der Verband der Markt- und Meinungsforschungsinstitute Österreichs (VdMI) hat sich unterdessen von Sabine Beinschab und ihrer ehemaligen Chefin Sophie Karmasin. "......

Kleine Zeitung
0
0
Lesenswert?

Danke für den Hinweis!

Wir haben uns gleich darum gekümmert. Liebe Grüße aus der Redaktion

umo10
0
3
Lesenswert?

Fr Beinschab muss im Fernsehen sagen,

dass sie unschuldig ist, am besten bei Armin Wolf in der zib2, dann gibts keine Diskussionen mehr

deCamps
0
4
Lesenswert?

Auf die Idee darauf zu kommen, das diese Frau dem Gesetz nach unschuldig ist kommt ma nicht.

.
Ich nenne das vermutlich möglicherweise krankhafte Persönlichkeitsstruktur. Möglich die Folgeerscheinungen von frustrierten Misserfolgen im Leben. Möglicherweise auch nebenbei mangelnde Bildung und Kultur. Sprich primitives und unkultiviertes Verhalten. Papier ist halt geduldig.
.
Man versucht hier Menschen wenn auch "symbolisch" aufzuhängen ohne die Aktenlage, ohne die Rechtslage, und ohne die Beweise zu kennen. Nur aufgrund von Vorurteilen, Verdächtigungen, Annahmen und Vermutungen. Konklusion: Wer nicht vor sich selbst Achtung und Respekt besitzt, kann es auch nicht seinen Gegenüber zollen.
.

Irgendeiner
3
0
Lesenswert?

Wie wahr,wie wahr,aber naja,als ein tauloser Studienabbrecher der die

restlose Frechheit hatte in einem Fall in dem noch nichtmal die Anklage vorlag dem Strafrichter vorzugreifen,Du weißt derselbe der die Dreistigkeit hatte Schreddern mit Rechtsbruch für normal im Rechtsstaat zu erklären, der frech und unbewiesen Staatsanwälten unterstellte Akten ausgegeben zu haben oder NGOs in selber frecher Beweislosigkeit Schleppen hinschob und den Nachweis schuldig blieb, da hab ich dich nicht schreien gehört.,Ums dir zu erklären, natürlich gilt auch bei der Dame die Unschuldsvermutung,aber die die sie bezichtigen sind nicht politische Konkurrenten, nicht Journalisten, nicht Poster,daß sind die türkisen Kasperln durch Chats,und naja, natürlich ist es ratsam denen kein Wort zu glauben,nach dieser endlosen Serie frecher Lügen,wenn du Details willst frag,ich zähl gerne auf,nur in dem Fall waren die Aussagen nicht für unsere Ohren gedacht und haben damit etwas mehr Gewicht, wars verständlich?Und klären wird es natürlich der Richter aber an Stelle der Dame würd ich entweder die Kasperln klagen wenn ich unschuldig bin oder die Kronzeugenregelung in Anspruch nehmen

deCamps
4
4
Lesenswert?

Das war doch vorauszusehen. (Siehe Kommentar eines UNI-Professors von der juristischen Fakultät der die 104 Seiten ausgelsen hatte.

.
Nach der StPO muss auch tatsächlich als Haftgrund Verdunklungsgefahr gegeben sein. Es gab keinen anderen Grund. Sonst hätte man ihn rausgeschrien und veröffentlicht. Denn sonst hätte man die U-Haft verhängen können. So hat man sie lediglich "festgenommen" was genaugenommen nur (siehe StPO) und nur zur Einvernahme geführt hat. Nicht unbekannt. Seit Jahrzehnten. Es wird versucht den Einzuvernehmenden u.a. Zelle ein Zelle aus usw. einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Begreift hier das dadurch oft Menschen (ist alles Gerichtsmäßig einzusehen) dann auch eine Schuld zu geben, die tatsächlich nicht gegeben war.
-
Wenn es rechtlich möglich gewesen wäre, hätte der U-Richter über Drängen der WKSTA die U-Haft verhängt. Schon allein als generell präventiv Gründen und zur Demonstration bezüglich u.a. der Festplattenlöschung. Dieser Punkt reicht nicht einmal für einen Strafantrag. Hier hat sich die WKStA wieder ins Kniegeschossen.
.
Bemerkt noch niemand? Die WKStA rennt im Kreis. Der einzige mögliche straf relevante Grund wären die Scheinrechnungen und von welchem Geld tatsächlich nachweislich diese bezahlt wurden. Auch hier ist es zweifelhaft, wenn man die Chats genau liest. Die gewünschten Umfragen erstellen zu lassen ist genauso wenig ein straf relevanter Grund.
.
Obacht. Bereits von Anfang an zum dritten Mal geschrieben. Die können sich die Chats und ihre Inhalte bezüglich straf relevanter Gründe zu 95 % bis auf einige unbedeutende Ausnahmen in den A. schieben.

Landbomeranze
2
2
Lesenswert?

Arsch bitte nicht schreiben, wenn schon

dann Oasch. Ersteres kommt laut Medienberichterstattung nicht gut an, weil es in Regierungskreisen angewandt wurde, zweiteres ist weniger ordinär, weil in oppositionellen Kreisen verwendet.

tim29tim
4
6
Lesenswert?

Die

Wild-West-Verhaftung von unbescholtenen Bürgern im Roten Wien - vermutlich um sie in tagelangen Verhören gefügig zu machen, erinnert an unselige Zeiten und zeigt eine erschreckende Rechtspraxis, die das Vertrauen in die Justiz massiv schädigt - bis zum Verlassen des Landes durch ex. Außenministerin Kneissl.
Man fragt sich ob die zuständige grüne Justizministerin Zadic kein Problem damit hat sondern diese Vorgangsweise.unterstützt?

checker43
6
3
Lesenswert?

Hahaha

Unbescholten. No na ist man unbescholten, bis man rechtskräftig verurteilt ist. Leiten Sie daraus ab, dass man bei Verdächtigten weder Hausdurchsuchung noch Festnahmen vornehmen darf? Ist das schon wieder ein Kapitel aus "Türkises Recht"?

Landbomeranze
2
3
Lesenswert?

Sie haben eh Recht, den Helfer des Wiener Massenmörders

hat die Justiz überhaupt erst nach Wochen wieder laufen gelassen und die vermutete Beihilfe zum Massenmord war gegen die Verdachtsmomente, die gegen Beinschab vermutet werden ein Lercherl.

checker43
1
1
Lesenswert?

Der

mutmaßliche Komplize sitzt seit Dezember in U-Haft.

Landbomeranze
0
1
Lesenswert?

Titel Kleine Zeitung: Terroranschlag in Wien: Verdächtiger frei, Täterhandy gefunden

vom 5. Dezember 2020
"Am Donnerstag kam der erste - und bisher einzige – mutmaßliche Komplize des Attentäters von Wien aus der U-Haft frei. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, wurde der Mann auf Antrag der Staatsanwaltschaft enthaftet. Begründung: fehlender dringender Tatverdacht. Rechtsanwalt Nikolaus Rast hatte namens seines Mandanten eine Haftbeschwerde verfasst, die sich durch dessen Enthaftung erledigt hat."

peter800
42
20
Lesenswert?

..

Hauptsache Medienwirksam verhaftet obwohl es schon bei der Festnahme logisch war das es für eine verdunkelungsgefahr mehrere Tage zu spät war... Tolles Justitzsystem haben wir da mit medialer Effekthascherei!!!

rochuskobler
8
9
Lesenswert?

Hauptsache einmal festgenommen

..die WKSTA inszeniert wieder einmal perfekt. Dort scheinen eher Regisseure als Juristen am Werk zu sein. Wenn das stimmt, was überall geflüstert wird, dass nämlich ein gewisser Peter Pilz dort die Fäden zieht, dann kann’s noch einmal lustig werden in dieser Republik. Angeblich ist man ihm schon sehr knapp auf den Fersen.

checker43
2
9
Lesenswert?

Wieso

war es logisch, dass keine Verdunkelungsgefahr mehr bestand zum Zeitpunkt der Verhaftung?

Lodengrün
5
14
Lesenswert?

Ach @Peter

wirst Du nicht müde den Kanzler und das was da alles im Raum steht zu verteidigen. Wenn klein Franzi das liest dann ist für ihn klar was da gelaufen ist. Die Worte die Schmid über den noch amtierenden Vize Kanzler Mitterlehner „he is dead like a dodo“ heranzog lassen sich jetzt auf Herrn Sebastian Kurz ausdehnen.

Reipsi
38
15
Lesenswert?

Einmal festgenommen

immer schuldig, danke WKstA , gut gemacht, danke Staatsanwälte , danke Richter , alle GUT gearbeitet , bestens .

Lepus52
8
15
Lesenswert?

Alles richtig gemacht!

Wenn einer auspackt, dann ein eher kleiner Fisch. Wenn so ein Fisch auspackt, dann können die Haie einpacken und das ist der Zweck der Übung.

KVKG
1
0
Lesenswert?

@lepus

Leider werden die kleinen von den grossen Fischen so gut gefüttert, dass ihnen plötzlich die Wahrnehmung zu allem fehlt.

Irgendeiner
5
24
Lesenswert?

Naja,die Dame ist wohl beruflich tot hier,die wird keiner mehr angreifen wollen,

obwohl sie mit Sicherheit Sachkompetenz hat,denn nur einer der sich auskennt,kann es auch vorsätzlich so falsch machen daß es nicht jeder gleich sieht,,es dürfte für sie wohl um Geld gegangen sein,einen anderen Nutzen kann ich bis jetzt nicht sehen und die Strafe ist für mich in ihrem Alter schlimmer als alles was ein Strafrichter sagen könnte,das ist existentiell,während andere noch das lustige Postenhüpfen spielen,ums deutlich zu sagen, die war wohl der kleinste Fisch.Und ich warte gespannt wann man versuchen wird diesen Schmied mit dem ganzen Rucksack allein vor den Bus zu schupfen, die ersten Ansätze konnte ich hier schon sehen,wundern wirds mich nicht,ist die erwartbare Gangart.

wischi_waschi
32
27
Lesenswert?

Chef

ICH, WERDE BROBIEREN DER EITLEN ÖVP EIN BISSCHEN NACHHILFE- UNTERRICHT ZU ERTEILEN.
IN EINER KLEINEN FIRMA FUNKTIONIERT DAS IMMER SO, DAS DER Firmenchef oder Chefin
gerade stehen muss und zwar für alles , was in einer Firma halt so passieren sollte.

Was passiert bei der ÖVP /Türkisen, der Chef ( Kurz) ist immer noch im Amt und eine seiner Angestellten wird zur Verantwortung gezogen..........
Für mich hat dieser Umgang und diese Regierung, jede Glaubwürdigkeit verloren.
Herr Kurz, treten Sie zurück, sofor,t und von den ganzen ÄMTER......

Carlo62
12
19
Lesenswert?

Ich würde an Ihrer Stelle…

…einmal Deutschnachhilfe „brobieren“!

Landbomeranze
1
3
Lesenswert?

Wenn er es nicht lernt,

ist sicher der Deutschlehrer schuld.

UHBP
20
36
Lesenswert?

Kanzleramt bereitet schon große Email-Löschaktion vor!

So sieht aufklären auf türkis aus.

 
Kommentare 1-26 von 49