"Tribunal"Edtstadler sieht Unabhängigkeit der Justiz gefährdet

In einem schriftlichen Statement prangert sie an, dass es durch die Veröffentlichung von Verfahrensdetails zu einem "Tribunal" gekommen sei.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht rund um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. In einem schriftlichen Statement prangert sie an, dass es durch die Veröffentlichung von Verfahrensdetails zu einem "Tribunal" gekommen sei. Gleichzeitig warnt Edtstadler vor einer Konzentrationsregierung der anderen Parlamentsparteien.

Eine entsprechende Zusammenarbeit von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS hätte nicht zum Ziel, konstruktiv für das Land zu arbeiten: "Sie hat einzig und allein zum Ziel, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern." Eine derartige Konstellation würde dem Willen der Bevölkerung widersprechen, schreibt Edtstadler.

In einer Demokratie zähle allen voran der Wille der Wählerinnen und Wähler. Bei den letzten beiden Urnengängen hätten diese ihren Willen sehr deutlich gemacht und Sebastian Kurz und die Volkspartei zwei Mal zur stärksten Kraft im Land gewählt: "Bei aller Aufregung sollten wir das nicht vergessen. Es ist der demokratische Wille, dass die Regierung ihre Arbeit für Österreich verrichten kann."

Weiters pochte die Ministerin auf das Prinzip der Unschuldsvermutung. Wer diese nicht respektiere, respektiere den Rechtsstaat nicht: "Ich erwarte mir daher als Verfassungsministerin und als ehemalige Richterin, dass das Prinzip der Unschuldsvermutung in unserem Land gelebt wird und nicht nur ein Lippenbekenntnis in Sonntagsreden bleibt, oder zum berühmten Stehsatz 'Es gilt die Unschuldsvermutung' am Ende der Berichterstattung verkommt."

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mobile49
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ausgerechnet die verfassungsministerin

will das recht aushebeln

ja gehts noch
was glaubt ihr fast blauen eigentlich , wer euch noch irgend etwas "überantwortet" ?

ihr habt genug angerichtet und ganz österreich der lächerlichkeit preisgegeben .
und das noch mit enormen kosten für uns steuerzahler .
und wahlerfolge , die durch unrecht und manipulation zustande kamen , müssten annulliert werden
punkt

himmel17
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"Chatbeglaubigung" vor Unschuldsvermutung

Auch ich kann Chatnachrichten von Kurz und Schmid (neuerdings) lesen. Da brauch ich keinen Richter dazu.

RonaldMessics
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ich halte es für....

...eine Überheblichkeit in höchster Form was in diesem Österreich passiert. Wir alle, wir, das Volk, wir Staatsbürger, wir Gastarbeiter, wir Wirtschaftreibende, wir Wissenschafter, wir Berichterstatter, wir Konsumenten sind es, die den Staat stabilisieren, die Dinge im Fluss halten.

>

Eine politische Gruppierung in Österreich nimmt uns alle mit dem Verharren an einzige Person in Geiselhaft. Österreich funktioniert auch ohne diese sehr überhebliche Person. Österreich funktioniert auch mit einer anderen Person aus dem Kreis der Erlauchten der Selbstverherrlicher.

Patriot
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Nein, Frau Edtstadler, das ist kein Tribunal,

sondern das Bemühen der WKSTA den türkisen Sumpf aufzudecken und trockenzulegen.
Wir ÖsterreicherInnen vertrauen der WKSTA und stehen voll hinter unserer unabhängigen Justiz!

klarafall4
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Kurz schickt seine Soldaten aus....

Frau Edstadler als Verteidigerin? Nein, Frau Edstadler ist befangen und türkises Familienmitglied! Diese Statements sind unwürdig und sollen die Bevölkerung verunsichern - Verunsicherung und Panikmache ist zentrales Steuerungselement dieser türkisen Familie. Die Unabhängigkeit der Justiz ist nur durch Türkis in Gefahr und wird angegriffen, sobald ermittelt wird, Was muss noch passieren, dass diese Stümpertruppe wieder dem freien Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und sich unter die vielstrapazierten "Fleißigen und Anständigen, die in der Früh aufstehen und arbeiten" reiht, mit einem Durchschnittsgehalt, das durch Klimabonus und Steuerreförmchen massiv aufgefettet wurde. Vielleicht im Kaufhaus Österreich?

Kariernst
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Bitte

Bitte verdrehen sie nicht die Fakten denn auch sie sind ein Teil dieser Familie, es wurden Umfragen manipuliert und beeinflusst nur um an die Macht zu gelangen und das wurde mit Steuergeld bezahlt, also spielen sie nicht das Opfer sie sind die Täter.
Auch wenn der ungelernte Messias sicherlich selbst schriftlich keine Aufträge gab so ist er der Drahtzieher und Mittelpunkt denn sein Speichellecker haben für ihn die Arbeit erledigt um an die Macht zu gelangen,
bitte unterlassen sie es hier den Wählerwillen anzuführen bei der Manipulation der Umfragen ist dieses Wahlergebnis mehr als fragwürdig.
Sie besitzen weder Ehrgefühl noch Anstand man stelle sich nur vor wenn eine andere Partei den Kanzler stellen würde wie sie die türkisen aufschreien würden und alles unternehmen würden das der Kanzler zurücktreten müsste doch diese Maßstäben gelten ja nur für alle anderen nur nicht für die türkisen mit ihrer neuen Politik.