"Das ist nicht ernst zu nehmen"Wiener Bürgermeister Ludwig fordert Überarbeitung der Steuerreform

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisiert die Steuerreform als weder ökologisch, noch sozial. Er fordert, das Paket aufzuschnüren und in weitere Gespräche eingebunden zu werden.

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Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will die Steuerreform überarbeiten.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will die Steuerreform überarbeiten. © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag die Steuerreform des Bundes scharf kritisiert und ein Aufschnüren des Pakets gefordert. Er gehe davon aus, dass die Reform in dieser Form nicht komme, sagte er in einer Pressekonferenz im Rathaus. Vor allem der Klimabonus sei unfair. "Die Steuerreform benachteiligt ganz stark den urbanen Raum und Wien besonders", beklagte er.

Wienerinnen und Wiener würden laut derzeitigen Berechnungen in die niedrigste Stufe des Bonus-Systems fallen. Ludwig will nun über das System insgesamt reden. Denn nötig sei, klimafreundliches Verhalten zu belohnen und nicht zu bestrafen.

"Ganz besondere Wertschätzung" für Wien

Für ihn sei die Reform weder ökologisch noch sozial, hielt er fest. Das betreffe etwa auch den Familienbonus, von dessen Erhöhung Betroffene mit kleinen Einkommen auch wenig hätten. Gewinner seien hingegen Gutverdienende, die klimaschädliches Verhalten an den Tag legen würden. Klimaschonendes Handeln würde hingegen schlechter bewertet.

Dass Wien als einzige Region den niedrigste Klimabonus, erhalte sehe er als "ganz besondere Wertschätzung", da damit Schwarz auf Weiß festgehalten werde, dass hier etwa der öffentliche Verkehr gut ausgebaut sei. Zugleich sei die Kategorisierung aber auch ungerecht - etwa weil am Stadtrand Personen, die auf der anderen Seite der Gemeinde- bzw. Bundesländergrenze leben würden, mehr bekommen. "Das ist nicht ernst zu nehmen."

Die Stadt will mitsprechen

Ludwig forderte - auch im Namen der Länder, Städte und Gemeinden, wie er betonte - in die weiteren Gespräche eingebunden zu werden. "Wir sind ja auch eingebunden in die Finanzierung all dessen." Wien würde etwa durch die Reduzierung der Lohn- bzw. Körperschaftssteuer pro Jahr 450 Mio. Euro verlieren. Bei den Verhandlungen solle etwa darüber gesprochen werden, wie ein "sinnvolleres" Bonussystem aussehen könne. An rechtliche Maßnahmen wolle er noch nicht denken, versicherte er. Denn er gehe davon aus, dass es Änderungen geben werde.

Nicht nur "Wien-Bashing" sei abzulehnen, fügte er hinzu, auch dürften Städte und ländliche Gemeinden nicht auseinanderdividiert werden. Wichtig sei, dass es Anreize für klimafreundliche Maßnahmen gebe. Wien setze etwa auf den Ausbau von Photovoltaik und der Fernwärme, um Mieter zu entlasten.

Kommentare (5)
Frohsinnig
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Zuerst denken dann jammern

Wien hat den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu einem erheblichen Teil vom Bund, also allen österreichischen Steuerzahlern finanziert bekommen, was ich richtig finde. Jetzt aber herzugehen und zu jammern dass Menschen in verkehrsmäßig weniger priviligierten Bereichen Österreichs etwas mehr Klimabonus bekommen finde ich schäbig, Herr Ludwig.
Solche Klientelpolitikspiele zeigen wieder einmal, dass die führenden Köpfe der heutigen SPÖ einfach nicht mehr fähig sind auf das Allgemeinwohl zu schauen und daher mit Recht keine Regierungsverantwortung übertragen bekommen.

smarty
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Immer die Wiener!

Verstehe überhaupt nicht diese Aufregung um die armen Wiener MIeter. Sie bezahlen für Ihre Wohungen den Verbrauch und nur anteilmässig Wartung und Anschaffung. Die Heizung einer ca. 150 m² Wohnung ist um ein vielfaches günstiger wie bei einem Einfamilienhaus am Land. Investition der Heizungsanlage und dazu benötigten Räumen. Wartung und Investitionskosten sowie Reparaturkosten. Gebühren für Rauchfangkehrer etc.! Wenn man dies den Heizkosten einer Wohnung gegenüber stellt, da dann bravo!

kritik53
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Klimabonus

Der Klimabonus deckt Mehrkosten für Pkw und Heizkosten ab. Jeder Wiener könnte wegen des guten öffentlichen Verkehrs theoretisch auch ohne Pkw leben, wodurch der gesamte Klimabonus für die Heizung verbliebe. In den anderen Landeszeile müsste man zum 100er Heizungsbonus den unbedingt notwendigen Gebrauch des Pkw dazurechnen, der sich je nach Gebiet mit 33.-, 67.- oder 100 Euro niederschlägt. Es gibt in Wien sicher sehr viele vernünftige Bewohner, die gerade wegen des guten öffentlichen Verkehrs kein eigene Auto haben und brauchen, weil es ein Luxus ist, den man nicht unbedingt fördern sollte. Auch auf dem Land wird man mit dem Zuschlag über den 100 Euro nicht die Kosten decken können, weil auch hier eine Luxuskomponente zu berücksichtigen ist.

kritik53
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Wiener

Man sollte auch einmal sagen, dass die Wiener beim Finanzausgleich pro Kopf wesentlich mehr bekommen als alle anderen Minder Österreicher. Dies wurde u.a. damit begründet, dass wesentlich mehr für den Verkehrsumbau ( U-Bahn etc.) zu leisten ist. Jeder Wiener bringt der Stadt Wien mehrere 100 Euro mehr, daher zu sagen, dass Wien benachteiligt wird, ist einfach nur politisch motiviert und frech.

Miraculix11
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Jeder Wiener müßte mehr als andere Österreicher bekommen

Denn schließlich muß der mitten unter raunzenden Wienern leben.