CO2-BepreisungKogler: "Kein Schräubchen gedreht, sondern ein großes Rad an die Maschine angebaut"

Der Grüne Vizekanzler geht davon aus, dass sich der CO2-Preis innerhalb weniger Jahre verdoppeln wird, dass die Wirtschaft mit dem "verlässlichen Preispfad" gut umgehen kann und dass letztlich auch das Dieselprivileg irgendwann einmal fallen wird. Laut ÖAMTC-Studie ist der Preis dennoch zu niedrig.

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PK ZUR 'OeKOSOZIALEN STEUERREFORM':  KOGLER (GRUeNE) / KURZ (OeVP)
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler verteidigt den Kompromiss mit der ÖVP zur Steuerreform, auch wenn der CO2-Preis am Anfang niedrig ist und der Mobilitätsbonus aufs erste ungerecht erscheint.

Wichtig für Kogler ist, dass ins System der CO2-Bepreisung einmal eingestiegen werde, nachdem seit Jahrzehnten davon geredet werde. "Der Preis wird ja steigen", schon in wenigen Jahren werde er doppelt so hoch sein wie heute. "Wir haben ja diesmal nicht nur an einem Schräubchen gedreht, sondern ein großes Rad an die Maschine drangebaut, an dem wir weiterdrehen werden", erklärte Kogler im ORF-Morgenjournal.

Entscheidende sei, dass die österreichische Regierung einen "verlässlichen Preispfad" beschreite, an dem sich die Unternehmen mit ihren Investitionsplänen auch orientieren könnten. "Es gibt den Einstiegspreis und den Preispfad", Österreich sei eines der wenigen Ländern in der EU, die hier einen konsequenten Weg gingen.

Der CO2-Preis sei im übrigen nur eine von vielen Maßnahmen, die den Umstieg des Systems beförderten, so Kogler. Viele Milliarden flössen in andere Maßnahmen wie Klimaticket, Förderungen der E-Mobilität, den Infrastrukturausbau.

Warum gibt es beim Mobilitätsbonus gleich viel Geld für alle, in Abhängigkeit von der Region? Befördert das nicht die Abwanderung reicherer Menschen aufs Land? Der Vizekanzler betont, dass die Summen im Verhältnis für ärmere Menschen mehr seien als für reichere. Der CO2-Preis wirke sich ja auf die Endprodukte aus, auf Gas und Mineralöl etwa, und Besitzer von schwereren Autos, die am Land wohnten, verbrauchten und zahlten entsprechend mehr. "Da können dann alle durch ihr Verhalten selber steuern, ob sie mehr zahlen oder nicht, ob ihnen also vom Mobilitätsbonus etwas bleibt oder nicht."

Die Abschaffung des Dieselprivilegs bleibe auf der Agenda, sei ja auch im Regierungsprogramm verankert. Bisher habe man schon durch die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe viel verändert, und auch die Flugticketabgabe etwa bereit umgesetzt.

Preis laut ÖAMTC-Studie zu niedrig

Der CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne ab Juli 2022 wird im Verkehrssektor nicht reichen, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Wie selbst der Autofahrerclub ÖAMTC bereits vor einem Jahr in einer Studie errechnete, müssten Benzin und Diesel vier Euro pro Liter kosten. Erst ab diesem Preis würden Autofahren stark genug reduziert.

"Wenn wir die Klimaziele wirklich erreichen möchten, müssen wir den Spritpreis so stark anheben, dass Autofahrten eingeschränkt werden", sagte Studienautor Christian Helmenstein vom Economica Institut für Wirtschaftsforschung bei der Präsentation der vom ÖAMTC beauftragten Studie im September 2020.

Die von der türkis-grünen Regierung angekündigten 30 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid bedeuten, dass Benzin um 7 Cent pro Liter teurer wird und Diesel um 8 Cent. Heuer im August kostete Benzin im Schnitt 1,317 Euro und Diesel durchschnittlich 1,234 Euro.

MÖSt nicht mitgerechnet

In den am Sonntag vorgestellten Plänen der Regierung sieht der ÖAMTC "Licht und Schatten". "Enttäuscht" zeigte man sich darüber, dass man die bestehende Mineralölsteuer (MöSt) nicht als CO2-Bepreisung berücksichtigt habe. Würde man nämlich die MöSt umrechnen, wären es bei Benzin 162 Euro pro Tonne CO2 und bei Diesel 226 Euro.

Treffsicherheit bei Mobilitätsbonus

Das arbeitnehmernahme Momentum-Institut hält in einer ersten Analyse fest: Der geplante CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne, also ca. 8 Cent pro Liter Benzin, ist zu niedrig, um die notwendigen Lenkungswirkungen zu erreichen. Hier wäre ein Einstiegspreis von 50–60 Euro mit mittelfristigem Anstieg auf über 100 Euro notwendig gewesen. Große Lenkungseffekte ließen sich mit einem so geringen CO2-Preis nicht erzielen - noch dazu, wenn das Dieselprivileg unangetastet bleibe.

Die Rückverteilung über einen pauschalen Klimabonus ist besonders für niedrige Einkommen wichtig, die regionale Komponente sorgt für Treffsicherheit. Es werde allerdings mehr rückverteilt als eingenommen.

Was fehlt, sei eine gezielte Unterstützung für Mieterinnern und Mieter. Diese können nicht direkt entscheiden, womit sie heizen wollen, denn der Heizungstausch obliege den Vermietern.

Vor allem Mittelschicht profitiert

Zur geplanten Lohnsteuersenkung hält das Momentum-Institut fest: Die Senkung der Steuersätze der zweiten und dritten Tarifstufe lasse vor allem die oberen Mittelschicht profitieren. Mit einem Einkommen von 2.100 Euro bekomme man EUR 137 pro Jahr mehr. Ab 6.000 Euro seien es dagegen jährlich EUR 1.230 mehr. 

Momentum Institut, SORESI
© Momentum Institut, SORESI

Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge sei grundsätzlich eine effektive Maßnahme, gerade für kleine und mittlere Einkommen - ein Ausgleich der Mindereinnahmen für die Sozialversicherung sei aber unbedingt nötig.

Die Erhöhung des Familienbonus werde etwa bei zwei Kindern erst ab einem Bruttoeinkommen von ca. 2.500 Euro spürbar. Sie nutze vor allem höheren Einkommen. In den beiden untersten Einkommensfünfteln komme so gut wie gar nichts an, sagt das Momentum-Institut.

Kommentare (19)
goje
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Der Jubel ist groß, werden doch die belohnt, welche CO2 Treiber sind

Diesen Unternehmen werden einerseits Steuern reduziert, Gewinn- und Körperschaftssteuern, andererseits bereits jetzt schon Förderungen versprochen, wenn sie durch die neue Steuer mehr zahlen müssen. Sorry, das ist ein Witz. Wie soll das Klimarettung sein, wenn keine Anreize (auch hohe Steuerbelastung kann das sein) zum Umdenken im großen Stil geschaffen werden? Geschöpfe wie der Remus Chef feiern dieses Vorgehen geradezu. Auslagern ins kostengünstige Ausland und hier Förderungen kassieren... Kann man sich eigentlich nicht ausdenken. Ein Klimaticket einführen und andererseits quasi nichts tun, um die Öffis im ländlichen Raum massiv auszubauen, kann man sich da noch "Grüner" nennen? Ich finde, hier wird nichts getan, außer Geldflüsse zu steuern und das unter großem Getöse der Politik.

neuer mann
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die grünen wollen ja - jedoch die türkis-schwarzen blockieren ...

..... wie schon seit jahrzehnten!

Hieronymus01
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Wieder mal kräftig von den Türkise über den Tisch gezogen.

Alle beklagen diese Reform, nur die IV und WK zeigen sich zufrieden.
Hauptsache die oberen Zehntausend können mit ihren SUVs weiter herumprotzen.

dude
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Sie haben vollkommen recht, Hieronymus,

... aber wir - das Wahlvolk - haben die Macht zwischen ÖVP und Grünen 3:1 verteilt. Daher ist es schon etwas streng, von "über den Tisch gezogen" zu sprechen. Es ist die fehlende Macht der Grünen und vice versa das Zuviel an Macht für die ÖVP.
Wir haben ihnen die Macht gegeben bzw. vorenthalten.

goje
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Glaubhafte, wahrhaftige Grüne gibts halt einfach nicht mehr

Das ist spätestens seit Moria, seit der Abschiebung von Familien, seit dem Klimaticket etc. völlig klar. Das alles nur, um an der vermeintlichen Macht mitzumachen... Ansonsten hätte man jedenfalls von irgendwoher grüne Kritik hören müssen. Gab aber keine!

heri13
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Was hilft ein großes Rad,wenn es nur die Gewinne der Wirtschaft und Bauern antreibt.

Solche Aussagen eines Möchtegern Grünen,sind eine Schande.

neuer mann
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sie schreiben natürlich unsinn:

die grünen haben klare vorstellungen, wo und wie es langgehen soll - die türkisen mischen den betaon an - thats it - die schande ist:
nach so vielen jahrzehnten der verweigerung blockieren die schwarzen / türkisen noch immer!

augurium
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Kogler

und Gewessler.... Grüne generell sind Gewinner und so naiv zu glauben, dass wir dann in Ö. eine Insel der Seligen sein werden oder Glocke um unser Land haben! Tschernobyl (Heute noch verstrahlte Pilze!), Saharastaub usw. bleiben fern. AKWs rund um Ö. (Krsko liefert uns Strom), Kohlekraftwerke in Polen. Der Strom für die E-Autos (umweltfreundliche! Herstellung und Entsorgung der Batterien) kommt aus der Steckdose, sie dürfen schneller fahren weil sie verursachen keinen Abrieb? Die Waren kommen weiterhin v.a aus Asien- China, mit umweltfreundlichen! Schiffsdieseln. Die vielen LKWs aus dem Osten fahren dann nicht mehr durch Ö.? Zustelldienste steigen auf E-Autos um? Wer so naiv ist zu glauben, dass es uns dann wirtschaftlich besser gehen wird, dem ist nicht zu helfen. Alles wird teurer werden und der Bonus ist ein Feigenblatt für Steuererhöhungen. Die Corona Schulden müssen bezahlt werden.

Gotti1958
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Auguri

Immer die gleiche Leier, die Anderen tun nix, warum sollen wir, und, und,... Hast du Kinder, oder schon Enkelkinder? Die werden dich einmal fragen, ob du was gegen die Erderwärmung, die Umweltverschmutzung, die Ausbeutung usw getan hast. Lass dir was einfallen. Diese Fragen werden kommen.

Sam125
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GOTTI1958,eines MUSS uns allen klar sein,solange gnadenlos und weltweit die

Regenwälder abgeholzt werden und sich daher der"Golfstrom"gravierend verändert,werden sich die Meeresströmungen und damit auch das Weltklima nachhaltig zum Nachteil der gesamten Welt und für immer verändern!Die Klimakatastrophe wird daher leider auch nicht zum aufhalten sein!Es ist schön,wenn wir fossile Brennstoffe durch Elektrizität ersetzen wollen,was natürlich nur in Ländern möglich ist,wo keine AUTOBATTERIEEN,wie in China,hergestellt werden,denn in China wird wegen der florierenden Wirtschaft(E- Mobilität!)fast täglich ein neues Kohlekraftwerk hochgefahren und die sogenannten westlichen und fortschrittlichen Länder wollen alles verbieten was mit fossilen Brennstoffen fährt und heizt und die gute Luft vom "Westen"wird durch die schlechte Luft vom "Osten",gesehen für's WELTKLIMA,wieder aufgehoben! Schöne Aussichten für uns alle! Und Deutschland verbraucht ALLEIN 40 % vom weltweit angebauten Palmöl und ist daher auch am allermeisten für die Abholzung der Regenwälder verantwortlich!

unterhundert
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Also,

Mineralölsteuer erhöht, dafür einen Hunderter.. für was? Enormer Aufwand für die Finanz, was bleibt.. nix oder was.

UHBP
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@unt...

Der Aufwand für die Finanz geht gegen null. (Automatisch)
Aber natürlich könnte man die Sinnhaftigkeit schon hinterfragen. Das tut in der Regel der einfache Türkiswähler nicht und deshalb gibt es ihn halt ;-)

Sam125
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100 Euro bekommen wir überwiesen,wie schön,dafür wird im Gegenzug absolut ALLES

aber auch wirklich ALLES von den Grundnahrungsmittel angefangen,bis hin zum Wohnen,Müllabfuhr, Handwerker,Taxi,Gastronomie, und natürlich auch Strom usw..,alles teurer werden!Die 100 Euro können sie sich eigentlich sparen,denn die Lebenserhaltungskosten werden um ein vieles mehr steigen!Herr Kogler,sie und ihre Grünen haben das Regierungsübereinkommen durchgeboxt!Zum Glück wurde das Schlimmste durch die ÖVP abgeschwächt,denn für euch Grüne,ist das noch immer zu wenig!Ja Herr Kogler,sie und die ihren brauchen den Euro nicht zweimal umdrehen,bevor er ausgegeben wird und so kann man leicht die angebliche "Ökoschraube"drehen,oder?Fragen sie doch einmal wie es weniger Begütete mit diesem KLIMAPAKET geht und fragen Sie auch die einfachen KLEINEN PENSIONISTEN,die geradeeinmal etwas über 1000 Euro Pension beziehen,wie sie überleben sollen,denn sie müssen ohne irgendwelche Zuschüsse ihr Dasein fristen!Ja,die Schere zwischen ARM und REICH wird noch größer werden!

UHBP
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@sam...

Super, dass sich die ÖVP um die Armen kümmert :-)
Steuerersparnis für Basti gut 1000 Euro im Jahr. Der Schau auf die, die gerade einmal 1000 Euro Pension beziehen, weil die bekommen, NULL :-))))

Gotti1958
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Sam

Eine schöne Lobhudelei auf Türkis von deiner Seite. Aber die Ökoreform hat nichts mit der Schere zwischen Arm und Reich zu tun. Die Steuerreform generell ist daran schuld. Die Berechnungen zeigen eindeutig, dass die Besserverdiener wieder mehr vom Kuchen bekommen. Und das ist türkise Handschrift. Denn wenn Mahrer und seine Kumpanen zufrieden sind, ist es eindeutig Verar...ung der Arbeitnehmerinnen.

Sam125
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Gotti1958,was für eine LOBHUDELEI meinen Sie?Hat nicht Herr Kogler selbst

gesagt,dass er noch viel schärfere Klima- Maßnahmen haben wollte,die Grünen momentan nicht mehr herausholen konnten? Sind nicht gerade die Grünen diejenigen, die über gen Rostock fer Bevölkerung ohne Rücksicht auf Verluste drüberfahren? Sind nicht die Grünen diejenigen,die selbst genug Geld auch für teue Lebrnsmirten,Autos,Wohnungen usw zur Verfügung haben? Ja wenn man den Sack voll Geld hat,dann lässt es sich leicht stinken,oder? Jetzt frag ich mich wirklich,wo der Protest der Roten bleibt? Ist die einstige Arbeiterpartei wirklich so mit sich selbst beschäftigt, dass sie gar nicht mitbekommt was im Land geschieht!

SoundofThunder
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🤔

Ob die Unternehmen den Preis an den Endverbraucher weiter geben werden? Das wird dem 100er bei weitem übertreffen. Bleibt am Ende doch weniger im Börserl.

Hapi67
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Ergänzend

müsste Kogler auch sagen, dass mit den Blockierern der Türkisen beginnend von Kurz nicht mehr möglich ist

Mühsam und frustrierend für eine 10% Partei, die mit Ihren Ideen und Visionen auf Visionslosigkeit, Trägheit und Arbeitsverweigerung auf der anderen Seite trifft.

Vielen Dank

Gotti1958
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Hapi

Treffend formuliert.