Die ÖVP wird bei ihrem Parteitag am Samstag in St. Pölten über einen Leitantrag abstimmen, der einen harten Migrationskurs vorgibt. So wird etwa gefordert, dass Sozialleistungen an die Integration geknüpft werden. Auch ein dezidiertes Sharia-Verbot wünscht sich die Volkspartei. Ein weiteres Thema des Leitantrags ist der wirtschaftliche Aufschwung nach der Corona-Krise. Die Opposition kritisierte am Freitag sowohl die Corona- und als auch die Migrationspolitik der ÖVP.
"Der Leitantrag sieht vor, dass wir den wirtschaftlichen Aufschwung mit voller Kraft nutzen und uns dafür einsetzen, dass der Aufschwung bei allen arbeitenden Menschen ankommt", sagte Generalsekretär Axel Melchior zur APA. "Wir sehen es als zentral an, unsere heimischen Betriebe zu entlasten und besonders in Krisenzeiten bestmöglich zu unterstützen. Auch der Bereich der Digitalisierung muss weiter vorangetrieben werden, damit wir den Anforderungen der modernen Zukunft gewachsen sind."
Steuern senken
Arbeitenden Menschen müsse mehr zum Leben bleiben, Familienunternehmen müssten entlastet und internationale Konzerne in die Pflicht genommen werden, fordert die ÖVP und will daher die Lohnsteuer-Tarifstufen weiter reduzieren und damit die Steuer-und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken. Mit einem Gründerpaket soll der Wirtschaftsstandort gestärkt und Unternehmensgründungen entbürokratisiert und vereinfacht werden.
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Digitalisierung. Alle Schülerinnen und Schüler sollen mit Laptops ausgestattet und darüber hinaus die Digitalisierung an Schulen weiter vorantreiben werden.
Integration durch Leistung
Im Bereich Migration bleibe der Leitgedanke der Volkspartei: Integration durch Leistung. "Jeder der in Österreich lebt, muss seinen Beitrag leisten. Unser Kampf gegen illegale Migration und das Schlepperwesen muss entschlossen fortgesetzt werden", bekräftigt die ÖVP ihre Position. Darüber hinaus müsse der politische Islam weiter konsequent bekämpft werden, "indem politische Organisationen verstärkt kontrolliert, entschlossen gegen Hass und Extremismus im Netz vorgegangen und ein Sharia-Verbot geschaffen wird". Integration durch Leistung soll forciert werden, indem Deutsch- und Wertekurse ausgebaut und Sozialleistungen an die Voraussetzung einer gelungenen Integration geknüpft werden.
Harsche Kritik
Die drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS meldeten sich am Freitag mit harscher Kritik an der ÖVP zu Wort. Die FPÖ zeigte sich empört darüber, dass das österreichische Bundesheer Afghanen, die in Österreich Asylstatus genießen, aus dem Krisengebiet holt. ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner würde "Asylbetrüger aus Afghanistan auf Staatskosten per Lufttaxi wieder nach Österreich holen", so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Stattdessen müssten "Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten, die Heimaturlaub machen, ihren Schutzstatus samt Aufenthaltsberechtigung in Österreicher mangels Schutzbedürftigkeit verlieren", fordert die FPÖ.
SPÖ und NEOS nahmen die Ansagen von Kurz in Sachen Corona ins Visier. Der Kanzler hatte vor genau einem Jahr eine Rede zu Lage der Nation gehalten und dabei "das Licht am Ende des Tunnels" verkündet. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ortete am Freitag ein "desaströse Corona-Management" des türkisen Kanzlers. Auf die Selbstinszenierung des Kanzlers folgten die Explosion der Corona-Zahlen, Dauerlockdown, Impfstoff-Desaster, Verantwortungsflucht und Vertrauensverlust. "Überlastete Spitäler, geschlossene Schulen, soziale und wirtschaftliche Krise: Das Corona-Management von Kanzler Kurz ist eine einzige Katastrophe", sagte Deutsch in einer Aussendung. Besonders fatal sei dabei "der Hang des Kanzler zur Ego-Show, zu leeren Ankündigungen und Versprechungen, die sich in Luft auflösen".
Ähnlich bilanzierten auch die NEOS: "Das Licht am Ende des Tunnels war einmal mehr politisches Phrasendreschen mit null Wahrheitsgehalt", sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker. "Denn jedes Mal, wenn der Kanzler die Pandemie aus politischem Kalkül für beendet erklärt, wird es danach noch schlimmer." Die vielen "leeren Versprechen von Sebastian Kurz dienen nur der Ablenkung von den vielen Skandalen seiner türkisen Familie und der nächsten Schlagzeile, nicht den Menschen", so Loacker.