Nach Kritik von EU-NGOInnenminister stellt systematisches Vorgehen gegen Schwarzafrikaner in Abrede

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner konfrontierte den Innenminister mit einer internationalen Studie, wonach Österreichs Polizei Schwarzeafrikaner überproportional oft anhalte. Karl Nehammer sieht kein "strukturelles Problem". ZARA registrierte allein 2020 mehr als 80 Vorfälle.

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WIEN: MORDALARM IN WIEN-MEIDLING
© APA/HERBERT P. OCZERET
 

Im Zuge der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zum Thema "Ethnic Profiling in der Polizei" hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein derartiges strukturelles Problem bei der österreichischen Exekutive in Abrede gestellt. Diese kontrolliere Personen "stets auf Basis der geltenden Rechtslage und aufgrund kriminalpolizeilicher Lagebilder und Analysen sowie kriminalpolizeilicher Informationen". Mario Lindner (SPÖ) kritisierte die Ministeraussagen und fehlende Zahlen.

Gleichbehandlungssprecher Lindner bezog seine Anfrage auf eine Erhebung der Europäischen Menschenrechtsagentur FRA aus dem Mai 2021 zur Ausgrenzung in Europa lebender Bevölkerungsgruppen - darunter auch Schwarzafrikaner. Diese seien laut FRA in kaum einem EU-Land so überdurchschnittlich oft von Anhaltungen betroffen wie in Österreich.

Lindner wollte vom Innenministerium daraufhin Zahlenmaterial zu etwaigen Vorfällen bzw. Beschwerden im Kontext mit "Ethnic Profiling" und eine Reaktion auf die Resultate im FRA-Bericht, der sich auf die Befragung von 5.803 Migranten aus Afrika bzw. ihrer Nachkommen in zwölf der 28 EU-Mitgliedstaaten stützt.

Die Frage nach den konkreten Schlüssen aus der FRA-Studie beantwortete Nehammer mit der Feststellung, dass sich "die vorliegenden Ergebnisse aus drei unterschiedlichen Erhebungen in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Befragungszeitpunkten zusammensetzen", dabei seien unter anderem deren Zielsetzung, Datenbasis ( wie Umfragesample), geltende Rechtslage in den Umfrageländern und andere Befragungsdetails nicht zur Gänze zu erschließen. Konkrete Schlüsse ließen sich aufgrund des vorliegenden Berichts nicht ziehen. "Statistische Korrelationen für sich stehend können dazu verleiten, sie fälschlicherweise mit Kausalzusammenhängen zu verwechseln", hieß es in der Beantwortung weiter.

"Unwürdiges Wegreden"

Lindners hielt dazu fest, dass es eines Innenministers dieser Republik "unwürdig" sei, "eine EU-weite Vergleichsstudie zu verleugnen und vorhandene Probleme wegzureden". Wenn die Menschenrechtsagentur der EU klar darlege, dass beispielsweise Menschen aus Sub-Sahara-Afrika in Österreich fast dreimal so oft angehalten würden, wie in Deutschland, und es ähnlich hohe Werte nur in Griechenland oder Kroatien gebe, dann liege ein Problem vor, so Lindner.

Lindner bemängelte zudem das Fehlen einer Statistik über Beschwerden hinsichtlich Fällen von Ethnic Profling im Innenministerium. Laut Nehammer werden entsprechende Statistiken nicht geführt. "Von einer anfragebezogenen retrospektiven bundesweit durchzuführenden manuellen Auswertung aller relevanten Aktenvorgänge wird aufgrund des exorbitanten Verwaltungsaufwandes und der damit einhergehenden enormen Ressourcenbindung im Sinne der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns Abstand genommen."

Beschwerdestelle gefordert

Der Verein ZARA (Zivilcourage & Anti-Rassismusarbeit) wies in einem Statement auf einen evidenten Rassismus in der Polizei hin, jährlich werden dem Verein laut dessen Angaben demnach Dutzende derartige Fälle gemeldet, 83 im Vorjahr. Die Exekutive müsse sich endlich ihrem Rassismusproblem stellen, statt es zu leugnen, denn ohne Anerkennung des Problems würde sich für Betroffene nichts ändern: "Wir fordern Gleichbehandlung und, dass die im Regierungsprogramm angekündigte unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Polizeigewalt umgesetzt wird - und zwar unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Die Betroffenen müssen ernst genommen werden!", so ZARA weiter.

ZARA wies zudem auf eine Aussage der besagten FRA-Studie hin, wonach in Österreich Schwarze Menschen (konkret Sub-Saharan-Africans) nicht nur fast doppelt so oft von der Polizei angehalten werden wie die Mehrheitsbevölkerung. Während drei Viertel der Mehrheitsbevölkerung Polizeikontrollen als respektvoll erleben würden, sei dies bei schwarzen Menschen nur zu etwa einem Viertel Fall.

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